Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um geplante Einschränkungen der Bezahlkarte für Bargeldauszahlungen an Geldautomaten und in Geschäften. Marc Lürbke fragt, welche Vorgaben die Landesregierung hierzu plant. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, verweist auf laufende Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden und erklärt, dass eine Nutzung für Glücksspiele ausgeschlossen werden soll. Weil das Vergabeverfahren erst beginnt und andere Länder noch beraten, will die Landesregierung weitere Einschränkungen für Dienstleistungen oder Warengruppen erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, damit kein Streit über den Umfang entsteht. Deshalb bleibt die Antwort vorerst offen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.