Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um geplante Einschränkungen der Bezahlkarte für Bargeldauszahlungen an Geldautomaten und in Geschäften. Marc Lürbke fragt, welche Vorgaben die Landesregierung hierzu plant. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, verweist auf laufende Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden und erklärt, dass eine Nutzung für Glücksspiele ausgeschlossen werden soll. Weil das Vergabeverfahren erst beginnt und andere Länder noch beraten, will die Landesregierung weitere Einschränkungen für Dienstleistungen oder Warengruppen erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, damit kein Streit über den Umfang entsteht. Deshalb bleibt die Antwort vorerst offen.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Bargeldauszahlung
- Glücksspiele
- Vergabeverfahren
- Dienstleistungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
- Dorothee Feller
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christian Dahm(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.