Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Bezahlkarte für Geflüchtete und mögliche Sekundärmigration zwischen Kommunen. Lürbke fragt, ob unterschiedliche Regelungen im Ruhrgebiet Wanderungen auslösen. Der Minister räumt ein, dass die Karte nicht das einzige Motiv für die Ortswahl sei, hält aber eine einheitliche Ausgestaltung in Nordrhein-Westfalen für sinnvoll, weil sonst einzelne Kommunen als attraktiver gelten könnten; deshalb laufen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Zur Bargeldauszahlung und zur Position zum Asylbewerberleistungsgesetz äußert sich der Beitrag zurückhaltend, da Entscheidungen und Ausschreibungen noch ausstehen und zunächst abgewartet werden sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.