Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Bezahlkarte für Geflüchtete und mögliche Sekundärmigration zwischen Kommunen. Lürbke fragt, ob unterschiedliche Regelungen im Ruhrgebiet Wanderungen auslösen. Der Minister räumt ein, dass die Karte nicht das einzige Motiv für die Ortswahl sei, hält aber eine einheitliche Ausgestaltung in Nordrhein-Westfalen für sinnvoll, weil sonst einzelne Kommunen als attraktiver gelten könnten; deshalb laufen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Zur Bargeldauszahlung und zur Position zum Asylbewerberleistungsgesetz äußert sich der Beitrag zurückhaltend, da Entscheidungen und Ausschreibungen noch ausstehen und zunächst abgewartet werden sollen.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Sekundärmigration
- Bargeldauszahlung
- Asylbewerberleistungsgesetz
- kommunale Spitzenverbände
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
- Dorothee Feller
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christian Dahm(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.