Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
Die Fragestunde im Landtag dreht sich um die Einführung einer Bezahlkarte für Personen, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Eine abschließende Antwort ist derzeit nicht möglich, weil das Gesetz auf Bundesebene noch beraten wird und die rechtlichen sowie technischen Voraussetzungen unklar sind. Deshalb ist das Ziel eine möglichst flächendeckende Einführung, damit die Versorgung von Flüchtlingen erleichtert wird. Auf Nachfrage betont der Beitrag, dass der persönliche Bedarf als Bargeld auch künftig berücksichtigt werden soll, die konkrete Ausgestaltung aber noch zwischen Kommunen und Landesregierung verhandelt wird, sodass Festlegungen erst nach Abschluss der Gespräche möglich sind.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungsgesetz
- persönlicher Bedarf
- Flüchtlingsversorgung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
- Dorothee Feller
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Marc Lürbke(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christian Dahm(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.