Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Fragestunde im Landtag dreht sich um die Einführung einer Bezahlkarte für Personen, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Eine abschließende Antwort ist derzeit nicht möglich, weil das Gesetz auf Bundesebene noch beraten wird und die rechtlichen sowie technischen Voraussetzungen unklar sind. Deshalb ist das Ziel eine möglichst flächendeckende Einführung, damit die Versorgung von Flüchtlingen erleichtert wird. Auf Nachfrage betont der Beitrag, dass der persönliche Bedarf als Bargeld auch künftig berücksichtigt werden soll, die konkrete Ausgestaltung aber noch zwischen Kommunen und Landesregierung verhandelt wird, sodass Festlegungen erst nach Abschluss der Gespräche möglich sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.