Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Gefahr einer Sekundärmigration innerhalb Deutschlands im Zusammenhang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete. Dirk Wedel von der FDP fragt den Minister, ob unterschiedliche Regelungen zwischen Bundesländern sowie Städten und Gemeinden solche Wanderungsbewegungen begünstigen könnten. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten antwortet, dass die Landesregierung an einer möglichst bundeseinheitlichen Ausgestaltung interessiert ist, um genau diese Sekundärmigration zu vermeiden. Damit wird die Notwendigkeit abweichender kommunaler oder landesspezifischer Lösungen als problematisch eingeordnet, weil uneinheitliche Standards Anreize für Weiterwanderungen schaffen könnten und deshalb einheitliche Vorgaben anzustreben sind.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Sekundärmigration
- bundeseinheitliche Regelung
- Geflüchtete
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
- Dorothee Feller
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Marc Lürbke(fdp)
- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christian Dahm(spd)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.