Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Gefahr einer Sekundärmigration innerhalb Deutschlands im Zusammenhang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete. Dirk Wedel von der FDP fragt den Minister, ob unterschiedliche Regelungen zwischen Bundesländern sowie Städten und Gemeinden solche Wanderungsbewegungen begünstigen könnten. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten antwortet, dass die Landesregierung an einer möglichst bundeseinheitlichen Ausgestaltung interessiert ist, um genau diese Sekundärmigration zu vermeiden. Damit wird die Notwendigkeit abweichender kommunaler oder landesspezifischer Lösungen als problematisch eingeordnet, weil uneinheitliche Standards Anreize für Weiterwanderungen schaffen könnten und deshalb einheitliche Vorgaben anzustreben sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.