Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag begründet, dass nach Kritik an Sachleistungen nun eine Karte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards kommt, damit Barleistungen reduziert werden und Kommunen nicht durch Ausgabestellen überlastet sind. Die Landesregierung verhandelt mit kommunalen Spitzenverbänden über eine verbindliche, flächendeckende und diskriminierungsfreie Ausgestaltung. Zudem wird betont, dass Lehrer an den Beutelsbacher Konsens gebunden sind und bei Verfehlungen das Landesbeamtengesetz gilt, weshalb auf Demonstrationen für Demokratie hingewiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.