Redebeitrag
Dorothee Feller
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag begründet, dass nach Kritik an Sachleistungen nun eine Karte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards kommt, damit Barleistungen reduziert werden und Kommunen nicht durch Ausgabestellen überlastet sind. Die Landesregierung verhandelt mit kommunalen Spitzenverbänden über eine verbindliche, flächendeckende und diskriminierungsfreie Ausgestaltung. Zudem wird betont, dass Lehrer an den Beutelsbacher Konsens gebunden sind und bei Verfehlungen das Landesbeamtengesetz gilt, weshalb auf Demonstrationen für Demokratie hingewiesen wird.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Geflüchtete
- Sachleistungen
- Beutelsbacher Konsens
- Landesbeamtengesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Marc Lürbke(fdp)
- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christian Dahm(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.