Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Frage, ob es klare Anweisungen und Richtlinien der Landesregierung für ihre Bediensteten zur Teilnahme an politischen Demonstrationen und Veranstaltungen gibt. Die Ministerin erklärt, dass keine spezifischen Maßnahmen existieren, sondern das allgemeine Landesbeamtengesetz gilt. Der Fragesteller erkundigt sich zudem nach den rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen solcher Richtlinien. Der Beitrag begründet die Antwort mit dem Verweis auf die allgemeine Gesetzeslage, wonach besondere Regelungen entbehrlich seien. Kritisiert wird implizit das Fehlen klarer Vorgaben, weil Bedienstete dadurch auf allgemeine beamtenrechtliche Pflichten verwiesen bleiben, sodass keine einheitliche Handhabung für politische Aktivitäten gewährleistet ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.