Redebeitrag
Dorothee Feller
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Frage, ob es klare Anweisungen und Richtlinien der Landesregierung für ihre Bediensteten zur Teilnahme an politischen Demonstrationen und Veranstaltungen gibt. Die Ministerin erklärt, dass keine spezifischen Maßnahmen existieren, sondern das allgemeine Landesbeamtengesetz gilt. Der Fragesteller erkundigt sich zudem nach den rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen solcher Richtlinien. Der Beitrag begründet die Antwort mit dem Verweis auf die allgemeine Gesetzeslage, wonach besondere Regelungen entbehrlich seien. Kritisiert wird implizit das Fehlen klarer Vorgaben, weil Bedienstete dadurch auf allgemeine beamtenrechtliche Pflichten verwiesen bleiben, sodass keine einheitliche Handhabung für politische Aktivitäten gewährleistet ist.
Kernaussagen
- Landesbeamtengesetz
- Politische Demonstrationen
- Dienstrechtliche Richtlinien
- Beamtenpflichten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Marc Lürbke(fdp)
- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christian Dahm(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.