Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde wird erörtert, ob die Landesregierung Lehrkräfte, Schüler oder Landesbedienstete ausdrücklich zur Teilnahme an Demonstrationen mit spezifischer politischer Ausrichtung aufgerufen hat. Zuvor betonte die Rednerin, lediglich zur Teilnahme an Demonstrationen für lebendige Demokratie und gegen Feinde des Rechtsstaats ermuntert zu haben, wofür Beifall von CDU und Grünen kam. Da die ursprüngliche Frage akustisch nicht angekommen sei, wird sie von der AfD-Abgeordneten wiederholt, damit die Ministerin eine klare Antwort geben kann. Der Beitrag zielt somit auf die Klärung eines möglichen politischen Aufrufs durch die Landesregierung, weil der Vorwurf im Raum steht, dass eine einseitige Mobilisierung erfolgt sein könnte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.