Redebeitrag
Dorothee Feller
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde wird erörtert, ob die Landesregierung Lehrkräfte, Schüler oder Landesbedienstete ausdrücklich zur Teilnahme an Demonstrationen mit spezifischer politischer Ausrichtung aufgerufen hat. Zuvor betonte die Rednerin, lediglich zur Teilnahme an Demonstrationen für lebendige Demokratie und gegen Feinde des Rechtsstaats ermuntert zu haben, wofür Beifall von CDU und Grünen kam. Da die ursprüngliche Frage akustisch nicht angekommen sei, wird sie von der AfD-Abgeordneten wiederholt, damit die Ministerin eine klare Antwort geben kann. Der Beitrag zielt somit auf die Klärung eines möglichen politischen Aufrufs durch die Landesregierung, weil der Vorwurf im Raum steht, dass eine einseitige Mobilisierung erfolgt sein könnte.
Kernaussagen
- Demonstrationen
- politische Ausrichtung
- Landesregierung
- Lehrkräfte und Schüler
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Marc Lürbke(fdp)
- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christian Dahm(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.