Redebeitrag
Dorothee Feller
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde verweist die Rednerin zunächst auf den Beutelsbacher Konsens als verbindliche Grundlage politischer Bildung an Schulen in Nordrhein-Westfalen, weil damit staatliche Neutralität gesichert werden soll. Daran anknüpfend erkundigt sich der Abgeordnete, ob die Landesregierung Lehrkräfte, Schüler oder Landesbedienstete jemals ausdrücklich zur Teilnahme an Demonstrationen mit spezifisch politischer Ausrichtung aufgerufen hat, und verlangt Auskunft über Kontext und Begründung solcher Aufrufe. Der Beitrag dient somit der Klärung, ob staatliche Stellen politische Meinungsäußerungen beeinflusst haben, indem mögliche Aufrufe und deren Rechtfertigung hinterfragt werden, damit die Einhaltung des Konsenses überprüfbar bleibt.
Kernaussagen
- Beutelsbacher Konsens
- politische Bildung
- Demonstrationsteilnahme
- staatliche Neutralität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Ina Scharrenbach- Bastian Hartmann(spd)
- Sonja Bongers(spd)
- Kirsten Stich(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Anna Teresa Kavena(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
- Andrea Busche(spd)
Christian Blex(afd)- Martin Vincentz(afd)
- Daniel Zerbin(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Marc Lürbke(fdp)
- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Christian Dahm(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.