Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde verweist die Rednerin zunächst auf den Beutelsbacher Konsens als verbindliche Grundlage politischer Bildung an Schulen in Nordrhein-Westfalen, weil damit staatliche Neutralität gesichert werden soll. Daran anknüpfend erkundigt sich der Abgeordnete, ob die Landesregierung Lehrkräfte, Schüler oder Landesbedienstete jemals ausdrücklich zur Teilnahme an Demonstrationen mit spezifisch politischer Ausrichtung aufgerufen hat, und verlangt Auskunft über Kontext und Begründung solcher Aufrufe. Der Beitrag dient somit der Klärung, ob staatliche Stellen politische Meinungsäußerungen beeinflusst haben, indem mögliche Aufrufe und deren Rechtfertigung hinterfragt werden, damit die Einhaltung des Konsenses überprüfbar bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.