Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 42 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Dirk Wedel begründet für die FDP-Fraktion die Zustimmung zur Änderung des Online-Casinospielgesetzes in Nordrhein-Westfalen, weil der Entwurf Verordnungsermächtigungen, Ordnungswidrigkeiten, Prüfzuständigkeiten und Zuverlässigkeitsanforderungen klärt und über den neuen Paragrafen 15a die Nutzung spezialisierter Dienstleister für Live-Übertragungen rechtssicher ermöglicht. Dadurch wird eine wirtschaftlichere Umsetzung ohne eigene Räumlichkeiten erreicht, sodass das legale Angebot im kontrollierten Rahmen wettbewerbsfähig bleibt und den illegalen Markt eindämmen kann. Kritisiert wird die dilatorische Behandlung durch die Landesregierung, da Schleswig-Holstein bereits Konzessionen erteilt hat. Der Beitrag fordert deshalb, zügig die Voraussetzungen für das Konzessionsverfahren zu schaffen, damit der Schwarzmarkt nicht weiter gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.