Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/127
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 42 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in Nordrhein-Westfalen damit, dass die eigene Bewertung mit den schriftlichen Stellungnahmen der weit überwiegenden Mehrheit der Sachverständigen übereinstimmt und die Gründe bereits in den Ausschusssitzungen dargelegt wurden. Deshalb trägt die Fraktion die Vorlage mit. Den Debattenschwerpunkt legt der Redebeitrag auf die beamtenrechtlichen Änderungen, die in der zweiten Jahreshälfte noch anstehen, sodass die Zustimmung zugleich auf die weiteren Beratungen verweist.
Kernaussagen
- Dienst- und Versorgungsbezüge
- Beamtenrecht
- Sachverständigenanhörung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.











