Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 42 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casinospielgesetzes NRW sowie den Änderungsantrag, weil Konzessionäre strengeren Zuverlässigkeitskriterien unterworfen werden. Kritisiert wird jedoch, dass keine weiteren Änderungen zur Stärkung des Spielerschutzes erfolgen, obwohl Live-Casinospiele laut Wohlfahrtsverbänden ein erhöhtes Suchtpotenzial aufweisen. Elisabeth Müller-Witt fordert deshalb, alle am Spielbetrieb Beteiligten verbindlich einzubeziehen und die Suchtprävention durch Spielunterbrechungen oder andere Maßnahmen zu stärken. Der Beitrag begründet die Enthaltung der Fraktion bei der Abstimmung damit, dass der vorliegende Entwurf nur ein erster Verbesserungsversuch bleibt und wesentliche Schutzmaßnahmen fehlen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.