Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 42 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach begründet das Faires-Wohnen-Gesetz damit, dass die Praxiserfahrungen seit dem Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 Nachschärfungen erfordern, weil verwahrloste Immobilien, ausbeuterische Überlassungspraktiken und Zweckentfremdung den sozialen Zusammenhalt gefährden. Deshalb sollen Kommunen wirksamere, rechtssichere Instrumente erhalten, um gezielt und verhältnismäßig eingreifen zu können, während redliche Eigentümer geschützt bleiben. Vorgesehen sind eine Generalnorm zur Instandhaltung, gebündelte Mindeststandards, Treuhandverwaltung und Enteignung als Ultima Ratio, ein Verbot ausbeuterischer Praktiken, das Gütesiegel Faire Unterkunft, erweiterter Datenaustausch sowie eine Absenkung der Kurzzeitvermietungsgrenze auf 56 Nächte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.