Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 42 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Online-Casinospiel-Gesetz, das klare Regeln für Jugend- und Spielerschutz benötigt, aber nicht so überreguliert werden darf, dass Spielende in illegale Angebote abwandern. Daher begrüßt der Redner die klarstellenden Änderungen der Landesregierung und die Einführung des neuen § 15a, der die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten durch mehrere Konzessionsinhaber ermöglicht. Im parlamentarischen Verfahren werden zwei Änderungen ergänzt: Der Ausschluss von Dienstleistern mit früherem Bezug zu unerlaubtem Glücksspiel wird verschärft, weil einmal verspieltes Vertrauen nicht wiederherstellbar ist, und der Datenschutz wird gestärkt, indem der Zugriff auf IP-Adressen nur bei technischer Notwendigkeit erlaubt ist. Deshalb stimmt die Fraktion dem geänderten Gesetzentwurf zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.