Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 42 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2026 bis 2028, indem die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 eins zu eins auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen wird. Dr. Marcus Optendrenk erläutert gestaffelte Erhöhungen: 2026 um 3,36 Prozent mit Mindestbetrag von 100 Euro, 2027 um zwei Prozent und 2028 um ein Prozent, jeweils ergänzt um Anhebungen der Anwärterbezüge. Die Umsetzung des Mindestbetrags erfolgt mit Blick auf das Abstandsgebot und im Vorgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Strukturelle Anpassungen sollen nach der Sommerpause folgen, weil die Beamtenschaft das Rückgrat der Demokratie bilde und eine faire Besoldung zur Wertschätzung gehöre.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.