Redebeitrag

Yvonne Gebauer
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Die Fragestunde behandelt den Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes, das nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstößt, weil Beschäftigte die rechtlichen Folgen ihres Handelns nicht verlässlich erkennen könnten. Kritisiert wird zudem, dass Beamte das Gesetz als Misstrauensbeweis und Schwächung ihrer Autorität empfinden, da Diskriminierungsbeschwerden dienstliche Nachteile wie Beförderungshindernisse nach sich ziehen könnten. Die Ministerin verweist auf die laufende Auswertung der Sachverständigenanhörung und betont, dass die Landesregierung den Entwurf nicht als zu unbestimmt ansieht. Sie begründet das Vorhaben mit der Schließung einer Regelungslücke und dem besonderen Auftrag des Staates, Diskriminierung zu verhindern, damit ein wertschätzendes Arbeitsumfeld entsteht.
Kernaussagen
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Bestimmtheitsgrundsatz
- Sachverständigenanhörung
- Diskriminierungsbeschwerden
- öffentlicher Dienst
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








