Redebeitrag

Yvonne Gebauer

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Die Fragestunde behandelt den Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes, das nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstößt, weil Beschäftigte die rechtlichen Folgen ihres Handelns nicht verlässlich erkennen könnten. Kritisiert wird zudem, dass Beamte das Gesetz als Misstrauensbeweis und Schwächung ihrer Autorität empfinden, da Diskriminierungsbeschwerden dienstliche Nachteile wie Beförderungshindernisse nach sich ziehen könnten. Die Ministerin verweist auf die laufende Auswertung der Sachverständigenanhörung und betont, dass die Landesregierung den Entwurf nicht als zu unbestimmt ansieht. Sie begründet das Vorhaben mit der Schließung einer Regelungslücke und dem besonderen Auftrag des Staates, Diskriminierung zu verhindern, damit ein wertschätzendes Arbeitsumfeld entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.