Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert Angela Freimuth von der FDP, dass der Gesetzentwurf Nichtregierungsorganisationen weitreichende Beteiligungsrechte einräumt, obwohl in der Sachverständigenanhörung das Fehlen eines Anerkennungsverfahrens und verbindlicher Qualitätsanforderungen bemängelt wurde. Deshalb fordert die Abgeordnete, dass fachliche Qualifikation und politische Neutralität vorab geprüft werden. Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration verteidigt die Beteiligung damit, dass Betroffene von Diskriminierung Unterstützung bei Beschwerden erhalten sollen. Der Beitrag verweist auf die bestehenden 42 Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen, die gute Arbeit leisten, und begründet so, dass diese Strukturen Betroffene in Verfahren unterstützen dürfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.