Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Nückel hinterfragt, weshalb das LADG ausschließlich für den Landesdienst gilt und kommunale Bedienstete ausgenommen sind, da bei gemeinsamen Einsätzen von Ordnungsamt und Polizei, etwa in Bochum, dadurch unterschiedliche Regelungen entstehen. Er möchte wissen, ob die Ausklammerung nur der Vermeidung teurer Konnexitätspflichten dient oder ob eine fachliche Begründung vorliegt. Die Ministerin Schäffer entgegnet, die Landesregierung habe sich bewusst für die Beschränkung auf Landesbehörden entschieden. Sie deutet die Anregung als Forderung nach einer Ausweitung auf Kommunen, was jedoch von Abgeordneten der FDP und Grünen als Missverständnis zurückgewiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.