Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der Fragesteller erkundigt sich nach den früheren Bedenken des Innenministers gegen das Berliner LADG und möchte wissen, warum diese in Nordrhein-Westfalen keine Anwendung mehr finden sollen. Die Ministerin erklärt, nicht für den Innenminister sprechen zu können, und betont, dass sie die damaligen Argumente nicht kommentieren möchte. Sie widerspricht der Aussage, das NRW-Gesetz gehe weiter als das Berliner, und verweist auf die Beweiserleichterung, die in Berlin sogar großzügiger sei. Zudem hebt sie hervor, dass die befürchteten Klagewellen in Berlin ausgeblieben sind, weshalb sie auch für Nordrhein-Westfalen keine Sorgen hat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.