Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Der Fragesteller erkundigt sich nach den früheren Bedenken des Innenministers gegen das Berliner LADG und möchte wissen, warum diese in Nordrhein-Westfalen keine Anwendung mehr finden sollen. Die Ministerin erklärt, nicht für den Innenminister sprechen zu können, und betont, dass sie die damaligen Argumente nicht kommentieren möchte. Sie widerspricht der Aussage, das NRW-Gesetz gehe weiter als das Berliner, und verweist auf die Beweiserleichterung, die in Berlin sogar großzügiger sei. Zudem hebt sie hervor, dass die befürchteten Klagewellen in Berlin ausgeblieben sind, weshalb sie auch für Nordrhein-Westfalen keine Sorgen hat.
Kernaussagen
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Beweiserleichterung
- Klagewellen
- Verwaltungspraxis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








