Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisierte die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider, dass der vorliegende Gesetzentwurf laut Expertenanhörung jegliche Merkmale als potenziell diskriminierend für Schadensersatzforderungen zulasse, sodass etwa Fußballfans, Brillenträger oder Autofahrer klagen könnten. Deshalb gehe das Vorhaben deutlich weiter als vergleichbare Regelungen in Berlin oder das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes. Kritisiert wird, dass der Rahmen jeder Sinnhaftigkeit überschritten werde. Die Ministerin verteidigte den offenen Diskriminierungskatalog unter Verweis auf die EU-Grundrechte-Charta als Vorbild und erklärte, die genannten Beispiele seien davon nicht umfasst.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.