Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Die Fragestunde behandelt den Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes, das öffentliche Stellen des Landes zu diskriminierungsfreiem Handeln verpflichten soll, weil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Lücken beim staatlichen Handeln lässt und EU-Richtlinien umgesetzt werden müssen. Die Ministerin begründet den Bedarf mit steigenden antisemitischen Vorfällen und Diskriminierungserfahrungen von Fachkräften, damit Betroffene niedrigschwellige Rechtsschutzmöglichkeiten erhalten. Kritisiert wird vor allem die Regelung zur Beweislast, die als faktische Umkehr und rechtsstaatlich problematisch gilt, weil Betroffene einen Negativbeweis kaum führen können. Der Beitrag verweist dagegen auf eine bloße Beweiserleichterung nach dem Vorbild des AGG.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.