Redebeitrag

Felix Locke
- Fraktion
- fw
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN betont zum Asylgesetz, dass politisch Verfolgte weiterhin Schutz genießen, während alle anderen auf anderem Wege nach Deutschland gelangen. Die Rede begründet dies damit, dass die Bundesrepublik kein angrenzendes sicheres Drittland sei, weshalb sich die Frage nach dem Zugang von selbst beantworte. Daraus folgt eine klare Trennung zwischen anerkannten Schutzberechtigten und sonstigen Migranten. Kritisiert wird implizit eine Ausweitung des Schutzes, da nur politisch Verfolgte anerkannt werden sollen. Der Beitrag fordert somit, die bestehende Rechtslage strikt anzuwenden, indem zwischen politischer Verfolgung und anderen Gründen unterschieden wird.
Kernaussagen
- Asylrecht
- politische Verfolgung
- sicheres Drittland
- Schutzberechtigte
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)
Florian Siekmann(gru)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.