Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN betont zum Asylgesetz, dass politisch Verfolgte weiterhin Schutz genießen, während alle anderen auf anderem Wege nach Deutschland gelangen. Die Rede begründet dies damit, dass die Bundesrepublik kein angrenzendes sicheres Drittland sei, weshalb sich die Frage nach dem Zugang von selbst beantworte. Daraus folgt eine klare Trennung zwischen anerkannten Schutzberechtigten und sonstigen Migranten. Kritisiert wird implizit eine Ausweitung des Schutzes, da nur politisch Verfolgte anerkannt werden sollen. Der Beitrag fordert somit, die bestehende Rechtslage strikt anzuwenden, indem zwischen politischer Verfolgung und anderen Gründen unterschieden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.