Redebeitrag

Katharina Schulze

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Die Rede der Grünen-Abgeordneten stellt klar, dass Deutschland Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, Schutz gewährt, aber wer diesen Schutz missbraucht oder die Sicherheit gefährdet, nicht bleiben kann. Kritisiert wird, dass Abschiebungen die Falschen treffen, etwa Auszubildende, statt Straftäter. Der Beitrag begründet dies damit, dass bei dem Täter von Aschaffenburg eine Abschiebung möglich gewesen wäre, es aber nicht funktionierte. Deshalb fordert die Rednerin eine differenzierte Betrachtung und die Ausweisung von Straftätern, nicht von integrationswilligen Menschen, damit Sicherheit und Integration gleichermaßen gewährleistet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.