Redebeitrag

Katharina Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Die Rede der Grünen-Abgeordneten Schulze fordert, dass Straftäter nach Verbüßen ihrer Strafe in Deutschland das Land verlassen müssen. Dies wird als grüne Position dargelegt, weil die Rednerin damit eine klare Haltung zur Ausreisepflicht nach Haft verbindet. Kritisiert wird diese Aussage durch Zwischenrufe von CSU, Freien Wählern und AfD, die auf frühere Proteste gegen Abschiebungen hinweisen und Heuchelei unterstellen. Der Beitrag begründet die Forderung nicht weiter, sondern stellt sie als bestehende Parteiposition dar. Die Reaktionen zeigen eine hitzige Debatte über den Umgang mit ausländischen Straftätern, sodass die Diskussion polarisiert bleibt.
Kernaussagen
- Ausreisepflicht nach Haft
- Abschiebungen
- ausländische Straftäter
- politische Debatte
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)
Florian Siekmann(gru)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.