Redebeitrag

Katharina Schulze

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Die Rede der Grünen-Abgeordneten Schulze fordert, dass Straftäter nach Verbüßen ihrer Strafe in Deutschland das Land verlassen müssen. Dies wird als grüne Position dargelegt, weil die Rednerin damit eine klare Haltung zur Ausreisepflicht nach Haft verbindet. Kritisiert wird diese Aussage durch Zwischenrufe von CSU, Freien Wählern und AfD, die auf frühere Proteste gegen Abschiebungen hinweisen und Heuchelei unterstellen. Der Beitrag begründet die Forderung nicht weiter, sondern stellt sie als bestehende Parteiposition dar. Die Reaktionen zeigen eine hitzige Debatte über den Umgang mit ausländischen Straftätern, sodass die Diskussion polarisiert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.