wahl.de spricht mit den Kampagnenverantwortlichen der Parteien über ihre Strategien zur Europawahl. Was haben sie im Netz geplant, wie präsentieren sie ihre Kandidaten und wie arbeiten sie mit den Parteien auf europäischer Ebene zusammen? Nach Robert Heinrich von den Grünen, Matthias Höhn von DIE LINKE und Oliver Röseler von der CDU haben wir nun mit dem Christophe Chan Hin, Kampagnenleiter der Piratenpartei, gesprochen.

wahl.de:
Herr Chan Hin was ist Ihre Funktion im Europawahlkampf der Piraten?

Christophe Chan Hin:
Ich leite die Öffentlichkeitsarbeit als Beaftragter für den Vorsitzenden Thorsten Wirth. Sie fällt in seinen Geschäftsbereich. Das beinhaltet auch den Bereich Strategie und Aussenwirkung der Europakampagne.

Intern wird die Wichtigkeit der Europawahl stark unterschätzt

wahl.de:
Der Fall der 3% Hürde – wie sehen Sie das?

Christophe Chan Hin:
Sie bedeutet natürlich, dass wir zwei Sitze mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen werden und Julia Reda und Fotios Amanatides ins Europaparlament einziehen. Und wir können es im Wahlkampf verwenden, um Wählende darauf aufmerksam zu machen – es dürfte sich nicht um weit verbreitetes Wissen handeln. Ich persönlich glaube aber nicht, dass Leute bei der Europawahl ihr Wahlverhalten deshalb grundsätzlich ändern werden: Die Wahl wird nicht als so wichtig wahrgenommen, und entsprechend sind wir schon vorher von einer größeren Experimentierfreude der Wählenden ausgegangen.

Es fehlt damit den Piraten allerdings auch ein klares Ziel. Auch intern wird die Wichtigkeit der Europawahl stark unterschätzt: den Auftrieb, den sie für die folgenden drei Landtagswahlen geben kann, die ungeheuer wichtige parlamentarische Erfahrung und das eigentlich alle Gründungsthemen der Partei auf der Ebene behandelt werden.

Die 3% können wir gerade mit der starken Kandidatin Anke Domscheit-Berg auch so erreichen, aber der Fall der 3% Hürde ist natürlich ein großer Gewinn für unser Verständnis von Demokratie – und die Klage haben wir (konkret der ehemalige Vorsitzende Bernd Schlömer) eingereicht und andere haben sich daran angeschlossen, also ein politischer Erfolg, den wir uns guten Gewissens auf die Fahnen schreiben können.

Wir wollen kein negative Campaigning

wahl.de:
Wer sind denn ihre direkten Mitbewerber – Konkurrenten?

Christophe Chan Hin:
Die Konkurrenz sind letztendlich die Linken, FDP, die Grünen – die großen Volksparteien sind nicht unsere Konkurrenz. Die meisten Wählenden sind Traditionswählende: das bedeutet, sie wählen, wen sie schon immer wählten bzw. was ihre Eltern wählen. Deswegen sind zwei Zielgruppen Leute, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind und Neuwähler/innen. Die Nische der Korrektivpartei sollte von der Piratenpartei gefüllt werden. Allerdings wollen wir negative Campaigning nicht gegen unsere direkten Konkurrenten anwenden, sondern eine starke Alternative anbieten.

Negative Campaigning gegen die Grünen, die Linke oder die FDP könnte stark nach hinten losgehen. Leute, die uns in der engeren Auswahl mit einer der anderen Parteien haben, wollen nicht hören dass die Wahl die sie letztes Mal getroffen haben ein Fehler war. Die brauchen mehr Substanz.

Als Korrektivpartei wird auch die AfD wahrgenommen. Ihre politischen Inhalte sind aber maximal weit von uns entfernt, womit negative Campaigning hier unser Profil schärft und vielleicht den ein oder anderen Wählenden klarmacht, dass sie da nicht die Rebellen die was gegen „die da oben“ machen wählen, sondern Biedermann und die Brandstifter.

Das Image der Piraten ist ramponiert

wahl.de:
Was muss in ihrer Kampagne anders laufen als zur Bundestagswahl?

Christophe Chan Hin:
Das wichtigste ist, das wir uns auf wenige Personen konzentrieren. Das Image der Piraten ist ramponiert, sie gelten als zerstritten und chaotisch. In der Bundestagswahl war die nicht-festlegung auf Spitzenkandidierende ein großer Fehler. Leute, die auf ihrer Landesliste auf Listenplatz 6 waren, haben vom Bund Pressekonferenzen für sich selbst gefordert. Wenn man als Partei nicht vorher schon gesagt hat „Nein, wir haben uns für Spitzenkandidatin XY entschieden“ ist das ein Problem.

Ich höre mittlerweile oft, dass die Partei ja schlimm wäre, aber ne tolle Liste hat. Die Konfrontation mit echten Menschen, die man vielleicht dann doch im Europaparlament sehen will, ist wichtig. Denn wenn man eine progressive Kandidatin wie Julia Reda ganz vorne stehen hat – sie wurde ja von der Partei gewählt – bringt man so manchen Wählenden, der die Partei vorher für unwählbar hielt, in das Dilemma: Wie konnte so eine schlimme Partei eine Person an die Spitze wählen, die ich auch gut finde?

Das andere ist, das wir mehr Mut zur Polarisierung brauchen. Alle Parteien fanden im letzten Bundestagswahlkampf die NSA schlimm. Hier muss man Positionen einbringen, die polarisieren. Die konkreten politischen Forderungen wie z.B. der Whistleblowerschutz sind da schon besser, verlangen aber auch, dass die Partei statt allgemeiner Kritik ein konkretes Kommunikationsziel hat. Entsprechend haben wir Battle Cards veröffentlicht, die an Infoständen eingesetzt werden können.

Die anderen sollen sich über uns empören, weil wir Dinge tun

wahl.de:
Wer ist Ihre Zielgruppe für den Europawahlkampf?

Christophe Chan Hin:
Die Kernzielgruppe für unsere Kampagne zur Europawahl 2014 sind Wählende im Alter von 18 bis 39 Jahren, die stark sozial, liberal, hedonistisch, kosmopolitisch und progressiv orientiert sowie mit den bestehenden Politikangeboten unzufrieden sind. Verortet ist der gemeine Zielgruppenwähler im Sinus-Milieu bei den Digital Natives, den Performern („Machern“), der Anspruchsvollen und den Unterhaltungsorientierten. Das macht ungefähr 20% der Bevölkerung aus. Das wirkt sich auch auf unsere Tonalität aus.

Darüber hinaus sind enttäuschte Nichtwählende und Erstwählende (bzw. junge Wählende insgesamt) für uns wichtige Zielgruppen. Hier bin ich froh, dass wir Stefanie Talaska in der Strategiegruppe haben, die bei der größten Jugendstudie „Sprichst du Politik“ im Forschungsteam war.

Beitrag von wahl.de.

Für die Kommunikation heißt das für uns: Medien, die eher „Hast du das gesehen?“ Gespräche auslösen als Abnickplakate. Wir wollen zu Diskussionen anregen, zeigen, dass wir für was etwas Neues stehen und das auch neu vermitteln. Wichtig ist auch, dass wir uns von Grünen und Linken in der Kommunikation abheben: Statt Empörung wollen wir frech auftreten. Denn da haben wir auch unser größtes Potential, ein gutes Beispiel ist das wir z.B. die Nummern von Jobcenter-Mitarbeitern veröffentlicht haben oder interaktiv aufzeigen, dass die AfD und die NPD exakt die selben Inhalte kommunizieren. „Die anderen sollen sich über uns empören, weil wir Dinge tun“ ist das Bild vom Hacker, das wir stärken wollen.

In der Praxis kann so etwas natürlich auch in die Hose gehen, wenn die eigene Partei eine bestimmte Aktion schlecht findet – und plötzlich die Gruppe ist, die sich empört, weil Dinge getan wurden.

wahl.de:
Wie wollen Sie den Wählern mehr Lust auf Europa machen?

Christophe Chan Hin:
Europa braucht neue positive Visionen, die Bindungskraft entwickeln. Dabei müssen wir konkret werden und unsere politischen Positionen als erreichbare Projekte darstellen. Der Slogan „Grenzenlos“ soll klarmachen, dass da noch ganz viel Gestaltungsspielraum ist und dass wir selber Lust haben, Dinge anzugehen.

wahl.de:
Welche Instrumente nutzen Sie, um die Wähler zu überzeugen, bei den Piraten ihr Kreuz zu machen.

Beitrag von wahl.de.

Christophe Chan Hin:
Wichtigstes Element ist, dass unsere Topkandidaten wirklich nonstop durch die Bundesrepublik reisen und sichtbar sind. Dadurch dass wir Spitzenkandidierende definiert haben können wir denen auch ein entsprechendes Reisebudget zur Verfügung stellen.

Aktionen im öffentlichen Raum sind für uns doppelt wertvoll. Dabei setzen wir auf bildstarke Aktionen auf der Straße (siehe unsere ACTA-Zombie Aktion) und am Wochenende die Frontex-Absperrband Aktion in Frankfurt.

Wichtig sind für uns natürlich nach wie vor die Social Media Kanäle. Allerdings haben sich leider auch seit der Bundestagswahl einige Dinge geändert, der neue Facebook-Algorithmus beschränkt unsere Reichweite ganz gewaltig und es ist noch wichtiger, Inhalte zu schaffen, die Leute auch teilen wollen.

All diese Aktionen sollten aber idealerweise auch in die Massenmedien kommen. Dafür müssen wir den Redaktionen einen Grund geben – und entweder vorher schon Relevanz in sozialen Netzwerken aufgebaut haben oder eben besagte bildstarke Aktionen machen.

wahl.de:
Was denken Sie, ist dabei das wichtigste Instrument?

Christophe Chan Hin:
Das ist schwer zu trennen, so braucht z.B. unsere Pressearbeit gute Aktionen oder politische Handlungen, damit sie selbst die Presse darüber informieren kann. Die Pressearbeit generiert also unsere größte Reichweite, aber die kleine Aktion von 10-20 Piraten oder eine gelungene Social Media Aktion kann die Voraussetzung dafür sein, dass wir überhaupt „Futter“ haben. Und dann ist eben auch wichtig das auf unserer Webseite detaillierte, umfassendere Informationen zu den Themen auftauchen.

Ständige Rücktritte und Neuwahlen laugen die Aktiven aus.

wahl.de:
Ihre Spitzenkandidatin Julia Reda sagte kürzlich: "Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Stimmung vor Ort und der Stimmung im Netz." Sie bezog sich dabei auf die Weigerung von Teilen Ihrer Partei, keinen Wahlkampf zu machen, nach der Oben-ohne-Aktion der Europakandidatin Anne Helm – vor der Dresdner Semperoper. Wie sehen Sie das?

Christophe Chan Hin:
Ich teile das mal in „Ist es wirklich so schlimm“ und in „Was halten sie von der Aktion von Anne Helm“. Also, zu der Frage ob es vor Ort wirklich besser ist: Ja, da gibt es einen großen Unterschied. Vor Ort ist einfach kein Massenmedium. Da wird über eine Aktion diskutiert und Meinung ausgetauscht, im Netz sehe ich leider primär den Effekt, dass Leute sich halt die Leute suchen, die auch ihre Meinung vertreten und sich gegenseitig aufheizen. Dabei werden Argumente zu Memes, und auch widerlegte Argumente bleiben im Umkreis. Das ist ein generelles Problem der Partei (und in Zukunft steht das vermutlich auch den anderen Parteien noch ins Haus). Deshalb brauchen wir Werkzeuge und Strukturen wie die SMV. Denn der einzige Weg ist momentan, möglichst laut mit möglichst vielen Menschen zu sein, um Relevanz zu bekommen. Dummerweise beschädigt das so ziemlich jede Person, die bei uns Verantwortung übernimmt. Transparenz geht für mich nur mit Fehlerkultur. Ständige Rücktritte und Neuwahlen ändern strukturell nämlich überhaupt nichts und laugen die Aktiven nur weiter aus. Einige Leute, die für den nächsten Bundesvorstand kandidieren, sprechen von „saubermachen“ und „aufräumen“. Diese Wortwahl hilft uns aber nicht. Die Partei wird wieder Leute aus verschiedenen Strömungen in den Vorstand wählen. Lokal gibt es hier also tatsächlich einen Unterschied, da ist die Chance beim Piratentreffen die eigene Meinung unterzubringen natürlich viel größer.

Zu der Aktion von Anne Helm: Das ist ziemlich komplex, weil es mehrere Fragen berührt. Zuerst einmal inhaltlich: Ich halte es für schwierig, das Dresden einen Gedenktag veranstaltet. Der zweite Weltkrieg war nun mal ein Angriffskrieg von Deutschland – und die Praxis des Gedenktages wurde in der DDR ausgerufen, die ein politisches Interesse hatte, Westmächte als „Imperialisten“ und „Kriegstreiber“ darzustellen. Und wenn sich Geschichtsrevisionismus und Antiamerikanismus die Hand geben muss man schon überlegen, ob ein solcher Gedenktag vor dem Hintergrund der industriellen Massenvernichtung von 6 Millionen Menschen und einem Eroberungsfeldzug in Europa gerechtfertigt ist. Da ist für mich die Frage, ob die Nazis da was instrumentalisieren oder da schon von vornherein was faul ist.

Formal finde ich die Aktion doof, weil Arthur Harris die letzte Person ist, auf die man da die Aufmerksamkeit hätte lenken müssen, wenn man den Alliierten dankt. Aber es war ja nicht als Piratenaktion gedacht, selbst dann überzeugt man da vermutlich mehr Menschen und hat die Provokation trotzdem irgendwie geschafft.

Politisch war die Aktion nach außen ein Erfolg, weil einer der bekannteren Figuren des rechtspopulistischen Flügels der SPD in einem entscheidenden Moment mit 300 Demonstranten vorm Neuköllner Rathaus Farbe bekennen musste und die geplante Demontage von Anne Helm zur Solidaritätserklärung wurde.

Innerparteilich war die Aktion ein Desaster, weil die Partei ganz schnell Antworten von Anne Helm erwartet hat, als gerade ihr Mailpostfach und ihre Profile in sozialen Medien unbenutzbar waren. Allein die Facebookgruppe „Stadtverbot für Anne Helm“ hatte rund 9000 Likes. Da wurde ja auch aufgerufen ihr Nachrichten zu schicken. Menschen sehen primär ihre eigenen Erwartungen und Ansprüche die sie jetzt gleich befriedigt haben wollen. Das ist auch wieder ein grundlegendes Problem der Geschwindigkeit des Mediums. Man denkt man nimmt sich mal zwei Tage Offline – aber eigentlich ist man noch dabei, man merkt es nur nicht.

wahl.de:
Wie mobilisieren Sie die eigenen Mitglieder/Anhänger?

Christophe Chan Hin:
Der Besuch durch unsere Spitzenkandidaten ist wichtig. Wir versuchen aber auch immer mit neuen Ideen und Aktionen etwas beizusteuern. Und wir geben die Möglichkeit, dass Leute die Kampagne auf sich zuschneiden können, die Quelldateien veröffentlichen wir im Netz: https://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Gestaltung/MaterialBaukastenEuropa2014

wahl.de:
Ihre Jugendorganisation hat sich gerade ein interessantes Tool ausgedacht. So etwas Niedrigschwelliges hat man bisher bei der Piratenpartei im Wahlkampf vermisst. Etwas, was nicht nur Technikaffine Wähler anspricht, wieso eigentlich?

Beitrag von Piratenpartei.

Christophe Chan Hin:
Da war zum Glück auch der Landesverband Baden-Württemberg der Piraten dabei. Grundsätzlich versuchen wir eigentlich auch mit unseren Plakaten und Social Media Motiven nicht nur Technikaffine Wählende anzusprechen, aber das ist wieder etwas, von dem wir lernen können.

wahl.de:
Wie funktioniert denn die Zusammenarbeit mit der europäischen Piratenpartei bei der Kampagne? Ist im Verlauf des Wahlkampfes noch eine Verzahnung in Form von gesamteuropäischen Kampagnenelementen geplant?

Christophe Chan Hin:
Die Gründung der PPEU war leider etwas nach dem Kampagnenstart, es gab zum Glück im Vorfeld trotzdem ein Gremium für eine Logoausschreibung. Am Ende fand der Entwurf aus unserer SG Gestaltung den meisten Anklang.

Beitrag von Piratenpartei.

wahl.de:
Was sind Ihre zentralen Wahlkampfthemen?

Christophe Chan Hin:
Asyl/Migration, Grundrechte, Demokratieupgrade. Konkret bearbeiten wir das an den Themen Frontex/Eurosur, den Geheimdienstskandal und TTIP.

wahl.de:
Welches Ergebnis peilen Sie bei der Europawahl an?

Christophe Chan Hin:
Wir wollen Anke-Domscheit Berg noch in das Europaparlament bringen. Das liegt ungefähr bei 2,6%. Damit wäre die Landesvorsitzende von Brandenburg im EU Parlament – und Brandenburg hat dieses Jahr Landtagswahlen.

Die Piratenpartei darf das technikaffine Geek Image nicht verleugnen.

wahl.de:
Was ist ihr Rezept für die Zukunft der Piratenpartei?

Christophe Chan Hin:
Politisch: Die Piratenpartei muss daran arbeiten, neue Ideen und Herangehensweisen in den politischen Diskurs zu bringen. Sie darf das Technikaffine Geek Image nicht verleugnen, sondern muss es gestalten. Sie muss auch schnell verantwortungsvolle Aufgaben bekommen, so wie Tina Lorenz jetzt als Stadträtin in Regensburg, denn tatsächlich sind wir in der Umsetzung doch recht stark. Martin Delius leitet den BER Untersuchungsausschuss nicht nur professionell, sondern setzt Maßstäbe. Und wir müssen an uns selbst arbeiten: Elektronische Mitbestimmung – und den Umgang mit sozialen Netzwerken.

Die Partei braucht eine Positive Vision. Diese Vision muss meiner Meinung nach die Konvergenz von Technischem Fortschritt und demokratischer sozialer Veränderung sein. Jede neue Technologie muss so vielen Menschen wie möglich zu gute kommen. Die Frage die wir uns und der Gesellschaft stellen müssen: Wenn die Gesellschaft wegen einer neuen Technologie Probleme bekommt, ist dann die neue Technologie schuld – oder müssen wir die bisherige Organisation der Gesellschaft auf den Prüfstand stellen? Brauchen wir noch Geheimdienste? Ist Vollbeschäftigung ein sinnvolles Ziel, wenn wir Maschinen bauen können die uns Arbeit abnehmen? Ist das Urheberrecht noch zeitgemäß?

Der 32jährige Christophe Chan Hin arbeitet als Kommunikationsdesigner. Er bloggt im „Mannheimer Salon“ und der „Hedonistischen Plattform“ und leitet die Öffentlichkeitsarbeit der Piraten.

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Sebastian Schmidtsdorf
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Sebastian Schmidtsdorf

Head of PR bei Civey
Bei wahl.de seit 2013. Mitherausgeber wahl.de-Buch #BTW13 Themen, Tools und Wahlkampf. Leiter Redaktion und Öffentlichkeitsarbeit bei Civey. Leidenschaftliche "fragerei by dorfgeschrei".
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