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Zeit für Wahlgeschenke? Schäuble plant Steuererleichterungen
Historischer Beitrag. Der Inhalt gibt den damaligen Stand wieder. Viele Artikel aus dieser Zeit sind Teil des Buches #BTW13: Bundestagswahl 2013 – Themen, Tools, Wahlkampf.
Am Dienstag hat die Haushaltswoche im Bundestag begonnen. Traditionell beginnt der Bundesfinanzminister mit seinen Erklärungen zum Haushaltsentwurf. Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte in seiner Rede Steuererleichterungen an.
Er sieht einen Spielraum von 15 Milliarden Euro, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Der Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des nächsten Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert, so Schäuble.
Doch die Bürger müssen sich noch gedulden. Der Großteil der Erleichterungen soll der Ankündigung zufolge erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 kommen. Also nix mit vorfristigen Wahlgeschenken.