Wie die Funke Mediengruppe berichtet, fordert das CDU-Netzwerk „Medien und Regulierung“, dass der Auslandssender Deutsche Welle zu einem Bollwerk gegen Fake News und Propaganda ausgebaut wird. Begründet wird die Entscheidung damit, dass andere Staaten ihre Auslandssender mit umfangreichen finanziellen Mitteln ausstatten, um bewusst Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen.

Marco Wanderwitz, Vorsitzender des Netzwerks, betont, dass „die Deutsche Welle als wichtige Stimme der freien Welt wahrnehmbar sein muss“. Um das zu erreichen, soll die Deutsche Welle mehr Geld erhalten und an „das Niveau der Auslandssender der großen EU-Mitgliedstaaten“ angepasst werden, so Wanderwitz.

Der jetzige Beschluss knüpft an eine zwei Jahre alte Forderung von Roderich Kiesewetter (CDU) an, in Zusammenhang mit der Krim-Krise. Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss betont, dass der Konflikt auch Medial ausgetragen wird. Für Kiesewetter könnte die Deutsche Welle daher einer möglichen weiteren Eskalation entgegenwirken. Auch dadurch, dass die rund 18 Millionen im Ausland lebenden Russen mit aufklärenden Informationen angesprochen werden.

Johannes Hillje, Politik- und Kommunikationsberater, kritisiert im Schweizer Rundfunk den Beschluss des CDU-Netzwerks. Seiner Meinung nach ist der Vorschlag der falschen Weg, denn es löst das eigentliche Problem nicht: Die Verbreitung von Falschmeldungen in Deutschland. Die Deutsche Welle sei jedoch als Auslandssender konzipiert und könne laut Hillje nicht zur Lösung von Problemen im Inland genutzt werden. Und um für im Ausland lebende Russen relevant zu sein, müsste die Deutsche Welle auf russisch senden. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Politikberater schlägt außerdem vor, einen europäischen Auslandssender aufzubauen, anstatt weiter auf viele nationale Auslandssender zu setzen.

 

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Bernd Roschnik
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Redakteur bei appstretto
Nach seinem Studium der Kulturwissenschaften hat Bernd Erfahrungen im Bereich Public Affairs und Public Relations gesammelt. Seit kurzem vervollständigt er seine akademische Vita und studiert Religion und Kultur an der Humboldt Universität. Außerdem unterstützt er nach Kräften appstretto. Sein besonderes Interesse gilt der Digitalisierung von Politik und die damit verbundenen Entwicklungen.
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