Übers Wochenende machte ein Screenshot der Facebook-Seite der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey im Berliner Wahlkampf seine Runde. Die B.Z. titelt mit:
Unser erster Gedanke war, ok Social Media kann die AfD bekannterweise. Bereits zur Bundestagswahl 2013 erreichte die Partei mit ihren Clips mehr Abrufe als jede andere. Nicht zuletzt wegen einer aggressiven oder klugen Werbeschaltung – je nachdem aus welchem Blickwickel man es sieht – auf Kanäle ihrer politischen Konkurrenz.
Erst beim zweiten Hinsehen fiel uns nun auf, dass die Anzeige auf der Facebook-Seite von Giffey gar nicht von der AfD geschaltet wurde. Urheber ist anscheinend die Webseite des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.
Dieser Verein hatte bereits zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mit Plakaten und einem „Extrablatt“ für die AfD mal direkt, mal versteckt geworben. Die BILD witterte zwölf anonyme Millionäre, die die Wahlwerbung spendiert hätten. Die AfD beteuerte nichts damit zu tun und auch nichts davon gewußt zu haben.
Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte damals dem Spiegel: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe.“ Leider genüge in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupteten.
Auf faz.net schreibt Frederike Haupt nun aktuell über „die geheimen Helfer der AfD“ im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Neues Spiel – gleiche Masche. Der Verein, der in seinem Impressum ausdrücklich „parteiunabhängig“ angibt, finanziert in Mecklenburg-Vorpommern wieder massiv Plakate und ein zehnseitiges „Extrablatt für die Landtagswahl“.
Wie die YouTube-Werbung auf der Seite von der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin zeigt, unterstützt der Verein nun also auch in Berlin die AfD-Wahlkämpfer. Wenn auch vorerst nur bei YouTube, oder haben wir die Plakate übersehen? Dann schickt uns eure Fotos bei Facebook oder Twitter.
wahl.de Redaktion
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