Im Berliner CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ist ein Streit eskaliert: Die Kandidaten für das Bundestagsmandat Heilmann und Wellmann werfen sich gegenseitig Wahlfälschung vor. Nun hat sich die Justiz eingeschaltet.

Kampf um Direktkandidatur

Thomas Heilmann ist Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf und ehemalige Justizsenator. Seit der verlorenen Berlinwahl will er nun in den Bundestag, verlor im September in seinem Wahlkreis und ist deshalb nicht im Abgeordnetenhaus.

Karl-Georg Wellman dagegen ist der Dahlemer Ortsverbandschef. Seit 2005 sitzt er im Bundestag. Auch er will noch einmal kandidieren.

Der Kreisverband scheint tief gespalten, denn bei einer ersten Wahl endete diese in einem Patt von 245 zu 245 Stimmen zueinander. Das Los hätte entscheiden können, doch es soll stattdessen zu einer neuen Wahl kommen.

Politische Schlammschlacht statt Parteiharmonie

Anstatt gemeinsamen Wahlkampf für ihre Partei zu betreiben, eskaliert der Streit um die Direktkandidatur nun in einem Kleinkrieg. Der Posten, die aussichtsreiche CDU-Direktkandidatur in Steglitz-Zehlendorf für die Bundestagswahl, wird nun Mittelpunkt einer wahren Schlammschlacht, die CDU intern ausgetragen wird.

Fälschungsvorwürfe gegen Wellmann

Wellmann und seine Mitarbeiter sollen für eine Mitgliederbefragung des Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf gefälschte Abstimmungsbögen in Umlauf gebracht haben. Der CDU-Landesverband bestätigte den aufgeflogenen Versuch, die Abstimmung zu beeinflussen. Der Landeserverband äußerte keinen Verdacht, wer die 350 gefälschten Bögen eingereicht haben könnte.

Keinen Einfluss auf Wahlergebnis

Bei der Abstimmung hatte eine große Mehrheit der Mitglieder des Kreisverbands dafür gestimmt, dass anstelle von Delegierten alle Mitglieder über ihren Bundestagskandidaten abstimmen können. Der interne Untersuchungsbericht kommt zu dem Schluss, dass die Fälscher so ein Ergebnis verhindern wollten. Die als gefälscht identifizierten Bögen sprachen sich für die Delegiertenwahl aus.

Wellmann schießt zurück

Einer der manipulierten Bögen wurde von einem Mitarbeiter Wellmanns signiert. Es sei jedoch nicht klar, ob er der Fälscher sei. Wellmann stellte ihn frei und gab an, er vermute, der falsche Bogen sei seinem Mitarbeiter aus dem Umfeld des Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann untergejubelt worden. Eine schwere Anschuldigung, die das Klima im Kreisverband weiter unterkühlt.

Wellmann: „Lancierte Schmutzkampagne“

Auf Facebook äußerte Wellmann sich entrüstet: „Ich sehe mich seit Montag Abend in der Presse ungeheuerlichen Anschuldigungen ausgesetzt, denen ich aufs Schärfste widerspreche. Kurz vor der entscheidenden Stichwahl am 19. März zur Nominierung für den Wahlkreis 079 wird eine im Tagesspiegel lancierte Schmutzkampagne bewusst mit dem Ziel geführt, meine Person und meine Integrität anzugreifen und nachhaltig zu beschädigen. (…) Ich behalte mir in Abstimmung mit dem Landesvorstand der Berliner CDU alle erdenklichen, auch strafrechtlich relevanten Schritte gegen die Drahtzieher dieser Kampagne vor.“

Staatsanwaltschaft prüft Fall

Gegenüber dem rrb sagte Wellmann, er werde Strafanzeige gegen Heilmann stellen. Der ehemalige Justizsenator hatte zuvor laut Medienberichten seinerseits empfohlen, Anzeige gegen Wellmann zu erstatten. Die Staatsanwaltschaft hat sich jetzt ebenfalls eingeschaltet. „Wir werden die Medienberichterstattung zu diesem Vorgang sorgfältig auswerten“, sagte Behördensprecher Martin Steltner der Deutschen Presse-Agentur. Eine normale Vorgehensweise, wenn es einen öffentlichen Verdacht der Urkundenfälschung gibt.

Keine Aussicht auf Einigung

Auch wenn der CDU-Landesverband auf eine Anzeige gegen Wellmann verzichten will: Eine friedliche, interne Einigung scheint weit entfernt zu liegen. Der Skandal könnte der Berliner CDU ungemein schaden. Das Tischtuch zwischen den Konkurrenten scheint zerschnitten.

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Helena Serbent
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Helena Serbent

Seit ihrem Volontariat bei Media Partisans arbeitet Helena Serbent für „wahl.de“ und moderiert bei ALEX Berlin die Talksendung „Kopf.Hörer“. Ihre Schwerpunkte sind Politik und Digitalisierung.