Im deutschen Superwahljahr 2017 findet die wohl am wenigsten beachtete Wahl im Saarland am 26. März statt. Bislang regiert in Saarbrücken eine schwarz-rote Koaliton unter Annegret Kramp-Karrenbauer. Laut den jüngsten Umfragewerten von Infratest dimap soll die CDU mit einem Zuwachs von drei bei 38 % liegen. Die SPD stürzt von 30,6 % auf 26 % ab.

CDU: Gestalten, Geld Verwalten

Kramp-Karrenbauer und die CDU werben mit ihrem Wahlprogramm „Gestalten statt Verwalten“. 1 Mrd. Euro soll zwischen 2020 und 2030 in die Infrastruktur fließen. Ab 2018 geborene Kindern könnten vom sogenannten „Bildungskonto“ profitieren. Mit 2000 Euro könnten Eltern Betreuung, Schulbuchausleihe oder Klassenausflüge finanzieren. Außerdem sollen Familien mit einem Kinder-Baubonus bezuschusst werden. Pro Kind gäbe es dann bei Erwerb oder Bau eines Eigenheims 2000 Euro Tilgungszuschuss. Bezahlt werden sollen diese Großprojekte vom Bund. Dieser zahlt den Ländern ab 2020 mehr Geld, auch das Saarland kann mit 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlichen Einnahmen rechnen.

Kramp-Karrenbauer hat sich bereits festgelegt: Die Ministerpräsidentin möchte, auch im Falle einer Niederlage, den Landtag nicht verlassen um nach Berlin in den Bundestag zu gehen

„Völlig unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht: Ich werde nicht für den Bundestag kandidieren“

Streit um Bildung und Sicherheit

Der derzeitige Koalitonspartner SPD will einen Abbau der Kinderarmut und langfristig die Bildungsfinanzierung reformieren. Speziell im Bereich Bildung liegt einer der größten Konfliktpunkte: Die Sozialdemokraten wollen das Abitur nach 9 Jahren im Saarland möglich machen, die Union steht weiterhin für G8. Weitere Differenzen gibt es zwischen den Koalitionspartnern bei der inneren Sicherheit. Während die CDU für eine Konzentration von Polizeieinheiten an einzelnen Orten ist, spricht sich die SPD gegen den damit verbundenen Stellenabbau aus.

SPD: Ohne Koalitionsaussage in die Wahl.

Die Sozialdemokraten halten die Koalitionsfrage vor der Wahl offen. Die derzeitige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger führt als Spitzenkandidatin das Wahlkampfteam. Könnten die Saarländer die Ministerpräsidentin direkt wählen, würde Rehlinger jedoch deutlich unterliegen. Für sie sprechen sich in Umfragen 23 % aus, während Kramp-Karrenbauer mit 60 % Zustimmung klar vorne liegt. Nur beim „Saartalk“, dem einzigen TV-Duell zwischen den beiden Spitzenkandidatinnen, konnte sich Rehlinger nach Punkten gegen die Ministerpräsidentin durchsetzen.

Linke: Wahlkampf für die Industrie

Die Linke dürfte ihren Platz als drittstärkste Kraft im Lande behalten. Sie fordert mehr direkte Demokratie auf Landesebene, das Wahlalter solle auf 16 Jahre gesenkt werden. Unter dem Motto „Unser Saarland soll Industrieland bleiben!“ steht die Partei für die Förderung von Industrie (Stahl, Auto, Maschinen) und Informationstechnologie. Im Schnitt fordert sie außerdem 800 Euro mehr Rente, kostenfreies Schulessen in Kitas und Schulen sowie die Abschaffung  von Niedriglöhnen und Leiharbeit. Kritik an der Landesregierung verübte Die Linke vermehrt gegen das CDU-geführte Finanzministerium. Dieses hatte zugegeben, den Finanzplan der CDU-Wahlkampagne gegengerechnet zu haben.

CDU-Wahlversprechen ohne Wahrheitsgehalt.

„Wer die Grundrechenarten beherrscht sieht sofort […] dicke Wahlkampflügen“

Aktuell liegt Die Linke bei 14 % und nominierte erneut den ehemaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (damals noch für die SPD). Die Wahlversprechen der Ministerpräsidentin kritisiert er als „unglaubwürdig“. Insbesondere die Finanzierung des Bildungs-Kontos und gleichzeitige altengerechte Wohnungsbaufinanzierung sei nicht umzusetzen: „Wer die Grundrechenarten beherrscht sieht sofort, dass die Ministerpräsidentin den Saarländerinnen und Saarländern vor der Wahl dicke Wahlkampflügen auftischt“, ließ er auf seiner Homepage erklären.

AFD will nach Saar-Krise mindestens 10 %.

Für Schlagzeilen sorgte 2016 der Landesverband Saar der AFD. Der Bundesverband hatte ihn aufgelöst, da Kontakt zu Personen und Gruppen des äußersten rechten Randes gesucht worden waren. Der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr trat bei einer Veranstaltung der FBU auf, NPD-Landesvorsitzender Peter Marx verlas auf einem AfD-Bürgerforum eine Erklärung. Nachdem sich der Verband neugegründet hat, strebt Spitzenkandidat Rudolf Müller ein zweistelliges Ergebnis an. Im September sprach er gegenüber der dpa von über 20 %. Momentan befinden sich die Rechtspopulisten bei 9 %. Themen im Wahlkampf sind nach Müller „die Eurokrise, die Flüchtlingskrise“ sowie die hohe Verschuldung des Saarlandes.

Müller selbst war zunächst Pressesprecher der AFD Saar, nun ist er ihr Vorsitzender. Erst im Herbst hatte er nach einem Bericht des Stern zugeben müssen, Hakenkreuze im Internet verkauft zu haben.

Grüne: Überlebenskampf und Jamaika

Von einem zweistelligen Ergebnis wagen die Grünen nicht zu sprechen. Die Partei kratzt an der 5 %-Hürde. Schon 2013 schafften die Grünen nur knapp den Sprung in den Landtag. Die Umfragewerte schwankten in den letzten Monaten zwischen 7 und 6 Prozent, festigten sich jedoch kurz vor der Wahl auf schmerzhaften 5 %. Insbesondere fordern die Grünen den ökologischen und ökonomischen Wandel, die Digitalisierung der Gesellschaft und gebürenfreie Kitas. Der demografische Wandel soll, laut Parteiprogramm, auch durch gute Integration gemeistert werden. Auch die Grünen setzten sich für ein Wahlalter ab 16 Jahren ein und kritisierten die SPD-Fraktion scharf dafür, den Antrag wegen „Koalitionsdisziplin“ abgelehnt zu haben. Finanzminister Stephan Toscani wird auf dem Twitter-Account mit dem Titel „Märchenonkel“ versehen, seitdem er die Gegenrechnung des CDU-Wahlkampfes rechtfertigte.

Spitzenkandidat Hubert Ulrich ist Fraktionsvorsitzender und überzeugter Europäer. In seiner Partei ist er umstritten. Nach der Landtagswahl 2009 votierte Ulrich auf dem Landesparteitag gegen ein rot-rot-grünes Bündnis und für eine Jamaika-Koalition. Vor den Landtagswahlen ging eine Spende von 47.500 Euro von dem Unternehmen eines FDP-Politikers an die Grünen, weshalb sich Ulrich dem Vorwurf der Bestechlichkeit stellen musste.

Piraten: Bis zum bitteren Ende.

Hoffnungslos abgehängt geht Pirat Gerd Weber für die Partei an den Start, die 2012 mit 7.4 % in den Landtag einzog. Heute liegen die Umfragewerte der Piraten bei unter 1%. Auf dem Wahlprogramm stehen bedingungsloses Grundeinkommen und ein fahrscheinloser Nahverkehr. In der vergangen Legislaturperiode versuchten sie unter anderem das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Den im Saarland herrschenden Erziehermangel bezeichneten sie als „hausgemacht“. Die Piraten hatten 2016 Weiterbildungsmaßnahmen von Kinderpflegern zu Erziehern beantragt, waren von der Koalition jedoch abgewiesen worden. Auf ihrem Landesparteitag forderten die Piraten außerdem mehr Personal bei der Polizei.

Spitzenkandidat Weber ist Kommunikationstrainer. Trotz der schlechten Prognose will Weber einen engagierten Wahlkampf führen. „Wir haben nichts zu verlieren“, sagte er beim Parteitreffen der Piraten im Oktober. Er wolle mit aller Macht verhindern, dass die Piraten aus dem Landtag fliegen. Nachdem die AFD eine Radiotalkrunde zur Wahl abgesagt hatte, schrieb Weber auf Twitter: „Schade, ich hätte gerne deren wirre Ideen live diskutiert.“

FDP: Hoffnung!

Etwas besser sieht es da bei der FDP aus: Die Partei liegt nach aktuellen Umfragewerten bei 4 %, ein immenses Plus von 3 Punkten, was aber dennoch nicht ausreicht, um wieder in den saarländischen Landtag zurückzukehren. Im Wahlkampf forderte die Partei mehr Geld für Straßensanierungen, Bildungsförderung und Bürokratieabbau für Start-Ups. Außerdem soll die FDP wieder die Stimme des Datenschutzes werden.

Oliver Luksic tritt nach 2012 ein zweites Mal als Spitzenkandidat für die Liberalen an. Damals kam die FDP auf 1,2 % aus. Luksic ist heute Mitglied im FDP-Bundesvorstand und kritisiert die Mautpläne der Union. Über die Finanzpläne der saarländischen Regierung schrieb er auf Twitter: „GroKo steht für Intransparenz und Kostenexplosionen.“

L_ndt_g? Peter Bond möchte lösen.

Ein Prominenter versucht die Politik des Saarlandes von der Außenseiterpostion aus aufzumischen. Peter Bond, ehemaliger Moderator der Fernsehsendung „Das Glücksrad“ tritt für die DBD, Demokratische Bürger Deutschlands, an. Bond ist stellvertretender Landesvorsitzender der DBD, seine Partei wirbt damit „in der bürgerlichen Mitte“ zu sein. Im Saarland hat die Partei nach eigenen Angaben knapp 40 Mitglieder.

Schwarz-rote Zukunft?

Bleibt es bei der derzeitigen Stimmung im Land, führt Kramp-Karrenbauer wohl weiter eine große Koalition an. Spannend wird es bei der Frage, wie viele (und: welche) Parteien es tatsächlich in den Landtag schaffen. Sowohl bei den Grünen als auch der FDP scheint noch alles denkbar und möglich. Die Demokratie würde in jedem Fall von einer Opposition mit vier statt zwei Parteien bereichert werden.

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Helena Serbent

Helena Serbent

Seit ihrem Volontariat bei Media Partisans arbeitet Helena Serbent für „Young+Restless“ und moderiert bei ALEX Berlin die Talksendung „Kopf.Hörer“. Ihre Schwerpunkte sind Politik und Digitalisierung.