#Seeon17: Die Sicherheitsexperten

Wie CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bereits vorab in einem Interview bekräftigte, ist es vor allem die innere Sicherheit, die der Partei bei ihrer Klausurtagung 2017 am Herzen liegt. Um zu diesem Thema ein paar externe Einblicke zu erhalten, luden die Christsozialen drei namhafte Gäste zu ihrer Veranstaltung ein: Den EU-Sicherheitskommissar, Julian King, den neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienst, Bruno Kahl, und den Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri.

Neben ihrer Expertise in Sachen Sicherheit teilen die drei Männer vor allem eines: Eine geringe Dienstzeit in ihrem Posten. Zusammengenommen üben sie ihre Tätigkeit nicht einmal drei Jahre aus. Grund genug, den Hintergrund der Sicherheitsexperten zu beleuchten.

Julian King

(Quelle: European Parliament News)

Seit September 2016 ist der Brite Julian King EU-Sicherheitskommissar. Ihm obliegt damit, die Implementierung einer nachhaltigen und effektiven Sicherheitsunion zu gewährleisten. Dabei beschäftigt er sich vor allem mit dem Kampf gegen den Terrorismus und der Radikalisierung, aber auch mit Hate Speech und anderen Formen der Cyberkriminalität.
Seine Langstrecken-Aufgabe wird sein, die europäischen Sicherheitsdienste stärker miteinander zu vernetzen und eine Basis für den schnellen Austausch relevanter Sicherheitsdaten zu schaffen. Dabei gilt es vor allem, Europols neues Anti-Terrorismuszentrum in Den Haag zu strukturieren und auszubauen.

Kings Amtseinführung rief besonders im EU-Parlament viele Zweifler auf den Plan. Man stellte sich die Frage, ob der ehemalige Botschafter eines Staates, der gerade eben erst für einen EU-Austritt votierte, überhaupt geeignet für so eine hochdotierte Position sei. King selbst schloss einen möglichen Interessenskonflikt aus.

Die Christsozialen werden einige Überschneidungen der von King vertretenen Standpunkte mit den eigenen entdecken. So sprach sich der Kommissar nach den Anschlägen von Berlin für stärkere Grenzkontrollen aus. Auch in Sachen Datenakquise und Überwachung hat King einen klaren Kurs. Er erklärte den Ausbau des Schengen Informationssystems (SIS) zur Top-Priorität 2017.

Bei der CSU Klausurtagung wird Julian King, der übrigens auch NATO- und Verteidigungsexperte ist, eine Rede über die Prioritäten und Herausforderungen der Sicherheitsunion halten. Anschließend wird es eine Fragestunde geben.

Bruno Kahl

(Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

Der CDU-Mann Bruno Kahl ist seit dem 1. Juli 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienst. Er koordiniert damit ein 6500 Personen starkes Bundesamt. Zu Kahls Hauptaufgaben zählt unter anderem die Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie die personelle Umstrukturierung des Bundesnachrichtendienstes selbst. Auch die Konsequenzen aus der Arbeit des NSA-Ausschusses muss Kahl in seiner Arbeit unterbringen.

Kahl gilt als langjähriger Vertrauter von Wolfgang Schäuble und Peter Altmeier. Mit beiden verbindet ihn eine langjährige Arbeitshistorie. Als Sicherheitsexperte zeichnet ihn vor allem seine Zeit als Mitarbeiter des Innenministeriums aus.

Laut Tagesspiegel hatte die Ernennung Kahls zum BND-Chef einen doppelten Zweck. So habe man einerseits verhindert, dass die Diskussion um eine Nachfolge des Ex-Präsidenten Schindler in die Zeit der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 fiele. Zum anderen, da beruft man sich auf einen Insider, habe man in der Regierung um jeden Preis eine eventuelle Beteiligung der Grünen an dem Posten ausschließen wollen.

Unlängst machte Kahl Schlagzeilen, als er davor warnte, russische Hacker könnten die Bundestagswahl 2017 sabotieren.
In Sachen Sicherheitspolitik verweist man bei Kahls Haltung zu Sicherheitsfragen auf die seines Mentors Schäuble. Letzterer gilt in der Hinsicht als Hardliner und genießt nicht zuletzt deshalb auch bei vielen Christsozialen ein gutes Standing.

Fabrice Leggeri

(Quelle: Frontex)

Der Franzose Leggeri ist unter den drei vorgestellten Herren in seinem Job der Dienstälteste. Seinen Posten als Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat er seit Januar 2015 inne. Damit beschäftigt ihn vor allem die Koordination nationaler Grenztruppen. Diese ist nötig, um eine einheitliche Sicherung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Die Agentur selbst steht oft wegen ihres harschen Vorgehens gegen Schutzsuchende in der Kritik.

Über Leggeri ist nicht allzu viel bekannt. Fest steht, dass er seine sicherheitspolitische Expertise vor allem aus seiner dreijährigen Dienstzeit im französischen Innenministerium bezieht. Dort arbeitete er vor der Jahrtausendwende in der Abteilung für Grenz- und Visaangelegenheiten. Seine Spezialgebiete sind Themen rund um das Schengen-Abkommen, Migration und Internationales Recht.
Von 2000 bis 2003 betätigte er sich als Experte in der EU-Kommission tätig. Dort war er auch an der Erstellung eines Arbeitspapiers beteiligt, welches die Gründung der Agentur Frontex vorschlug. Weitere Stationen seiner Vita sind das französische Verteidigungsministerium (2007-2011), die französische Botschaft in Seoul, Korea (2011-2013) sowie eine erneute Tätigkeit im französischen Innenministerium.

Man kann erwarten, dass sich Leggeris Rede auf der Klausurtagung verstärkt um die Themen Rückführung und Bekämpfung von Fluchtursachen drehen wird.

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Louis Koch

Redakteur bei appstretto

Louis studiert Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation an der Universität der Künste Berlin. Er hat Spaß am Texten und Konzipieren, vor allem, wenn es um Politik geht. Bei appstretto ist er als Redakteur unter anderem für die Inhalte von wahl.de zuständig.