Der Frauenanteil in den Parlamenten stagniert – und das seit Anfang der 1990er Jahre: Nur 36 Prozent der Mitglieder im Deutschen Bundestag sind Frauen. Auf der Landesebene liegt der Frauenanteil bei knapp einem Drittel. Und in den Stadt- und Gemeinderäten sind Frauen nicht einmal mit 25 Prozent vertreten.

Eine Bundeskanzlerin macht noch keinen Sommer

Die unbestreitbaren Erfolge – wie etwa eine Bundeskanzlerin oder medial sehr präsente Ministerinnen und Ministerpräsidentinnen – täuschen darüber hinweg, dass nahezu überall in den politischen Entscheidungsgremien Männer in der Mehrheit sind. Die tatsächlich gleichberechtigte, d.h. paritätische Vertretung von Frauen in den Parlamenten ist noch immer nicht erreicht. Das gilt vor allem für die Kommunalpolitik. Diese bildet die Basis der Demokratie und betrifft das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar.

Hilft ein Paritätsgesetz?

Eine paritätische Besetzung der Wahllisten, wie sie etwa in Frankreich seit 2001 erfolgreich praktiziert wird, ist ein sehr effektives Instrument um die Repräsentation von Frauen in der Politik zu sichern. Juristisch ist der Weg jedoch umstritten. Die verfassungsrechtliche Kontroverse, ob paritätische Wahllisten mit dem Grundgesetz und hier vor allem mit der garantierten Parteienfreiheit konform sind, hat dazu geführt, dass erste Vorstöße des Gesetzgebers, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, stark abgeschwächt wurden. Allerdings formuliert Artikel 3, Absatz 2 einen starken Gleichstellungsauftrag und schafft eine sehr solide Grundlage.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ (Grundgesetz Art.3 Abs. 2 Satz 2)

Parität steht nach wie vor auf der politischen Agenda. Das zeigen die Initiativen bzw. Kampagnen in verschiedenen Bundesländern ebenso wie die geplante Popularklage in Bayern zu den Auswirkungen des Wahlrechts auf die politische Repräsentation von Frauen. Was wir jetzt brauchen, ist die öffentliche Debatte. Die Durchsetzung eines Paritätsgesetzes – sei es auf Bundes- oder Landesebene – benötigt breite Akzeptanz ähnlich wie es bei den Themen Equal Pay oder Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft der Fall war und ist.

Wie ist deine Meinung dazu? Findest Du eine gesetzliche Regelung hier sinnvoll?

Weitere Informationen: 

Relevante Daten, Fakten und Argumente zu Parität in der Politik sind in einem neu erschienenen Wegweiser der Beratungs- und Forschungsorganisation EAF Berlin veröffentlicht. Die EAF Berlin begleitet Organisationen in Veränderungsprozessen für mehr Vielfalt in Führung. Als unabhängiges Institut arbeitet die EAF Berlin an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in den Themenfeldern Diversity und Chancengleichheit, Karriere und Führung, Vereinbarkeit und Resilienz sowie Politik und Partizipation.

Download des Wegweisers „Parität in der Politik“: www.frauen-macht-politik.de

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Dr. Helga Lukoschat

Dr. Helga Lukoschat

Vorsitzende bei EAF Berlin
Dr. Helga Lukoschat ist Vorsitzende der EAF Berlin und Autorin des Wegweisers „Parität in der Politik“. Insbesondere arbeitet und forscht sie zu Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft. Für die EAF Berlin hat sie zahlreiche Studien und Programme konzipiert und realisiert. Darüber hinaus ist sie als Expertin und Gutachterin in verschiedenen Gremien und Organisationen tätig.
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