Verschärfung des Ausländerrechts: Eine Frage der inneren Sicherheit?

Nachdem gestern die angeblichen Pläne der CDU/CSU-Innenminister bekannt geworden sind, stellte am Donnerstag Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinen „Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vor.

Er distanzierte sich von den Forderungen der CDU-Landesminister wie dem generellen Burkaverbot, wo er verfassungsrechtliche Konsequenzen sieht, sowie von einer erneuten Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft.

Sein Maßnahmenkatalog sei damit für den Koalitionspartner SPD zumutbar.

„Die Zeit des Innehaltens ist vorbei. Wir müssen besonnen und entschlossen Konsequenzen aus den Gewalttaten ziehen.“

Liebe Union: Symbolpolitik und Aktionismus nutzen der öffentlichen #Sicherheit gar nichts. #deMaiziere

— SPD Parteivorstand (@spdde) 11. August 2016

Der Katalog des Ministers gliedert sich in drei zentrale Punkte.

1. Personal und Aufstellung

Die Sicherheitsbehörden sollen zwei Milliarden Euro Sachleistungen bekommen. Zudem wies de Maizière Vorwürfe des Koalitionspartners SPD zurück, der zu große Einsparungen besonders bei der Bundespolizei durch die Union bemängelt hatte. Die Einrichtung von 4.600 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes sei bereits beschlossen. Allein 3.250 dieser Stellen entfielen auf die Bundespolizei.

Der Bundesinnenminister unterstrich die Notwendigkeit des Aufbaus der Direktion Spezialkräfte und den Ausbau der technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden vor allem im Bereich der Cybersicherheit. 

2. Prävention und Integration

Eine bessere soziale Betreuung soll Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenwirken. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden.

Die Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten gewahrt bleiben. Er wolle aber in einen Dialog mit der Ärzteschaft treten. Diese sollen die Sicherheitsbehörden rechtzeitig über geplante Straftaten ihrer Patienten informieren können.

Bundesinnenminister #DeMaizière zu #Terrorbekämpfung und angeblicher Lockerung der ärztlichen #Schweigepflicht:

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) 11. August 2016

3. Entschlossenheit und Härte

Der dritte und letzte Punkt des Maßnahmenkataloges bildet wohl die Kernforderung des Ministers. Im Zentrum steht dabei ein strikteres Aufenthaltsrecht für straffällig gewordene Ausländer und potentielle Gefährder, die stärker anzuwendende Abschiebehaft und Leistungskürzungen.

Sympathiewerbung für Terrorismus soll wieder unter Strafe gestellt werden und deutsche IS-Kämpfer mit einer doppelten Staatsbürgerschaft sollen die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

#DeMaizière will schnellere #Abschiebung für #Gefährder :

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) 11. August 2016

Wahlkampf?

Eine Verbindung zu den gerade erst richtig anlaufenden Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sieht de Maizière nicht. Die Wahlkämpfer sehen das allerdings anders:

Peinlich, selbst von #deMaiziere zurückgepfiffen zu werden. #Henkel landet hart als #Bettvorleger der AfD. Ist das #starkes_berlin?

— Dennis Buchner (@Dennis_Buchner) 11. August 2016

Der Berliner Innensenator und Spitzenkandidat der CDU Berlin Frank Henkel hatte sich beispielsweise für ein Burkaverbot ausgesprochen.

wahl.de empfiehlt daher heute den Berliner Pub Talk:

Innere Sicherheit in Berlin – geht das besser?

Einbrüche, Straßenraub und Terrordrohungen, tauchen häufiger in den Nachrichten auf, als es den Berlinern lieb ist. Auf der Warschauer Brücke oder am Kottbusser Tor ist die Situation scheinbar außer Kontrolle geraten. Das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, Innere Sicherheit zu gewährleisten, ist erschüttert.

Ist es wirklich so dramatisch? Was kann konkret getan werden, um die Lage zu verbessern? … und wer trägt die Verantwortung? Die Bezirke, der Senat oder auch der Bund?

Wer diskutiert?

• Dr. Robbin Juhnke (innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)
• Robert Ide (Leiter der Berlin/Brandenburg-Redaktion des Tagesspiegels)
• Sabine Schumann (stellvertretende Landesvorsitzende der Landesgruppe Berlin der Deutschen Polizeigewerkschaft Im dbb (DPolG) e. V.)

Moderation: Antoinette Beckert

Der Mitinitiator des Talks Matthias Bannas gegenüber wahl.de:

„Innere Sicherheit lässt die Berliner nicht kalt. Aber deckt sich ihr subjektives Sicherheitsempfinden mit der Wirklichkeit? Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus könnt Ihr entscheiden, welche Partei mit dem „besten“ Sicherheitskonzept antritt. Der Berliner Pub Talk leistet Entscheidungshilfe.“

Donnerstag, 11. August 2016, 19:30 Uhr, Cafe En Passant, Schönhauser Allee 58, 10437 Berlin