In Deutschland verteidigten die Unionsparteien ihre Vorrangstellung – allerdings bei deutlichen CSU-Verlusten. Die SPD mit Martin Schulz als europäischem Spitzenkandidaten gewann am Sonntag nach ihrem Tief vor fünf Jahren hierzulande kräftig hinzu. Das Rennen um den EU-Chefposten des Kommissionspräsidenten bleibt offen. 

Noch liegt das amtliche Endergebnis nicht vor. Der konservative Parteienblock EVP errang nach neusten Zahlen 28,50 Prozent der Stimmen – deutlich weniger als 2009 (35,77). Dies entspricht 214 der 751 Sitze im Europaparlament. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz kam mit 25,17 Prozent oder 189 Sitzen auf Platz zwei. Auf Platz drei lagen die Liberalen mit 8,79 Prozent und 66 Sitzen.

Rechtsorientierte und populistische Parteien kamen auf insgesamt rund 19 Prozent. In Frankreich wurde die rechtsextreme Partei Front National (FN) klar stärkste Kraft. Die EU-skeptische UKIP gewann in Großbritannien. Ob es am rechten Rand eine neue EU-Parlamentsfraktion geben wird, bleibt offen. Dazu sind mindestens 25 Mitglieder aus mindestens 7 Ländern notwendig.

Insgesamt zeichnet sich jedoch ab, dass das Europäische Parlament von einem Mitte-Rechtsparlament – EVP, ALDE und EKR verfügen derzeit über eine Mehrheit der Stimmen – zu einem „zentrierteren“ Parlament wird, mit ähnlich großen Blöcken links und rechts der Mitte. Weder EVP, ALDE und EKR, noch die linken Gruppen (S&D, Grüne, Linke) werden eine alleinige Mehrheit erreichen können. Grundsätzliche Personal- und Richtungsentscheidungen werden voraussichtlich nur über einen Kompromiss zwischen EVP und Sozialisten erzielt werden können. Anders als in einigen Medien suggeriert, wird das Europäische Parlament auch nach den Wahlen arbeitsfähig sein. Denn rund 75% der Parlamentarier werden Fraktionen angehören, die bereit sind, sich konstruktiv in die Arbeit des EP einzubringen.

Mit der Veränderung der Parteienlandschaft geht auch ein Wechsel des politischen Personals einher. Bei uns können sie daher bereits jetzt kompakt sehen, wer für Deutschland im Europäischen Parlament vertreten sein wird.

Analyse von fischerAppelt: Europa hat gewählt. Entscheiderwechsel in Brüssel. 

 

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Mark Stanitzki

Mark Stanitzki

Seit dem 1. Februar verantwortet Mark Stanitzki als Director Public Affairs die Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern. Der 44-Jährige kommt vom Verbindungsbüro der FDP-Bundestagsfraktion in Brüssel, dass er von 2007 bis 2013 geleitet hatte.