Schöne nEUe Welt?

Die europäische Idee ist eine von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Die EU in ihrer derzeitigen Form verkörpert allerdings in weiten Teilen das Gegenteil. An Europas Außengrenzen sterben tausende Menschen. In den internationalen Beziehungen setzt die EU auf eine ausbeuterische Handelspolitik mit den Ländern des Globalen Südens, rüstet die eigenen Armeen auf und exportiert mehr und mehr Waffen und andere Rüstungsgüter in die ganze Welt. In Europa selbst hat die brutale Spar- und Kürzungspolitik von Angela Merkel und der Troika, (bestehend aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds), Millionen Menschen in Armut gestürzt und die Wirtschaftskrise weiter verschärft.

In der EU ist mittlerweile jeder vierte junge Mensch arbeitslos. In Griechenland und Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit bei ca. 60 Prozent liegt, gibt es z.B. nur noch eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen. Das Geld reicht nicht mehr für Miete, Heizung und Strom. Aber auch hier in Deutschland gibt es immer mehr junge Menschen die keine Arbeit haben oder keinen geeigneten Ausbildungsplatz finden. Und auch für diejenigen die Arbeit haben, bedeutet das immer öfter unbezahlte Praktika, eine selbstbezahlte Ausbildung, befristete Beschäftigungsverhältnisse und niedrige Löhne.

Diese politische und wirtschaftliche Entwicklung hat ihre Gründe. Zu lange zielte die Europäische Einigung nur auf die Errichtung eines freien Marktes ab um die kapitalistische Verwertungslogik voranzutreiben. Um im globalen Vergleich der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum zu werden wurden alle möglichen Bereiche des öffentlichen Lebens einer strikten Wettbewerbslogik unterworfen (Beispiele dafür sind: Die Bologna Bildungsreform, die Flexicurity „Arbeitsmarktpolitik“ oder die neue „Economic Governance“ der EU). Durch mehr Vergleichbarkeit, Leistungsdruck und Konkurrenz sollten die Profite für Unternehmen wachsen. Diese Logik von Profit und Wettbewerb begegnet uns inzwischen überall, ob in der Schule, an den Unis, auf der Arbeit oder auch im Alltag. Geführt hat sie letztendlich dahin, dass die Reichen immer reicher wurden und die Armen arm blieben.

Auf der anderen Seite war soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit kaum ein Thema für die EU. Das verwundert nicht, wenn man berücksichtigt, wie undemokratisch es in der EU teilweise zugeht. Während das Europäische Parlament weniger Macht besitzt als die nationalen Parlamente, sind es vor allem einflussreiche Lobbyverbände großer Unternehmen die zusammen mit dem Bürokratie-Apparat der EU-Kommission einen Großteil der Politik bestimmen.

All das sind Zustände, die wir als linksjugend [`solid] nicht akzeptieren können und wollen. Stattdessen wollen wir wirkliche Veränderung für die Jugend in Europa. Dazu brauchen wir eine Neugründung des Europäischen Projekts, einen gemeinsamen Aufbruch für ein demokratisches Europa „von Unten“. Unsere Alternative ist ein soziales, ökologisches und friedliches Europa, in dem es echte Gleichberechtigung gibt und Niemand aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Sexualität diskriminiert wird. Dieses Europa müssen wir gemeinsam erstreiten. Deshalb setzen wir als linksjugend [`solid] auf eine aktivistische Mitmachkampagne, die sich nicht nur klar gegen nationalistische Lösungen von rechts stellt, sondern auch Wege der Europäischen Einigung aufzeigt jenseits der neoliberalen EU Politik des Mainstreams.

In unserer Kampagne beziehen wir uns auf vier Kernthemen:

Die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse junger Menschen in Europa. Wir fordern hier Löhne rauf: Wir brauchen deutliche Lohnsteigerungen in Deutschland, um die zu niedrigen Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen. In allen europäischen Ländern müssen die Entgelte für Auszubildende und junge Beschäftigte heraufgesetzt werden. Wir kämpfen deshalb für europaweite Mindestlöhne und Mindesteinkommen. Zukunftsinvestition: Die Jugendlichen brauchen eine Zukunftsperspektive. Darum fordern wir Investitionen für mehr und bessere Ausbildungs- und Arbeitsplätze insbesondere in strukturschwachen Regionen. Wir bestehen auf eine Pflicht zur Übernahme der Ausgebildeten an ihren jeweiligen Standorten im erlernten Beruf. Außerdem wollen wir Investitionen in wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens wie öffentlichen Nahverkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport. Zur Finanzierung unterstützen wir die Forderung der LINKEN nach einer europaweiten Vermögensabgabe. Gutes Leben: Das Leben besteht aus mehr als dem Zwang, für den täglichen Lebensunterhalt zu arbeiten. Wir wollen mehr Freizeit durch eine gerechte Verteilung von Arbeit und eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben führen jenseits von Profitlogik, Wachstumszwang und Konkurrenz.
Die tödliche Flüchtlingspolitik der Festung Europas: Wir wollen Schluss machen mit der Kriminalisierung und Diskriminierung von Flüchtenden. Wir wollen, dass alle Menschen in Europa in Würde und Freiheit leben können. Geflüchtete sollen keine Angst mehr vor Abschiebungen haben müssen und ein dauerhaftes Bleiberecht garantiert bekommen. Jeder Mensch muss das Recht haben, sich frei zu bewegen und sein Lebensumfeld frei zu bestimmen. Deshalb fordern wir die Schließung aller Lager und die Abschaffung der Residenzpflicht. Die europäische menschenunwürdige Grenzpolitik muss sofort gestoppt werden. Wir fordern: FRONTEX abschaffen, Bewegungsfreiheit fördern und Grenzen öffnen.
Die zunehmende Militarisierung und aggressive Außenpolitik der EU. Hier sagen wir: „Europa entwaffnen“. Wir fordern das sofortige Ende von Kampfeinsätze im Rahmen der EU-Battlegroups, EU-Militärmissionen und militärischen EU-Ausbildungsmissionen. Das europaweite Verbot von Rüstungsexporten und europaweite Abrüstung. Die Enteignung und Zerschlagung von Rüstungskonzernen. Eine EU ohne Massenvernichtungswaffen.
Die Diskriminierung Homosexueller Menschen und Benachteiligung von Frauen. Unter dem Motto „My body, my choice“, fordern wir das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Wir wollen die Gleichwertigkeit aller Lebensweisen – egal mit wem oder wievielen du pennst. Abschaffung der Eheprivilegien – Gleiche Rechte für alle Lebensentwürfe. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – In Deutschland, in Spanien und überall.

Bio
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Malte Fiedler

Malte Fiedler (26) ist Bundessprecher der Linksjugend[‚solid]. Er ist Jugendkandidat der LINKEN für die Wahlen zum Europaparlament und aktiv im Blockupy Bündnis und bei Attac.