Sie wählt. An Europa kommt kein Unternehmer vorbei. Bei aller Unzufriedenheit mit einzelnen Entscheidungen aus Brüssel, zahlt sich die Europäische Gemeinschaft für die Wirtschaft in Heller und Pfennig aus. Darum wählt die Wirtschaft Stabilität. Damit hat die AfD nicht unbedingt gute Karten. Alles Weitere ist eine Abwägung der Machtfrage mit den Sachfragen.
Die Macht: Martin Schulz …
Plakate lügen nicht. Martin Schulz tritt gegen Angela Merkel an. Schulz ist ein europäischer Kandidat durch und durch. Sein Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten ist glaubwürdig. Er ist in der SPD verwurzelt. Diese besetzt in Deutschland mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles die Schlüsselresorts für die Wirtschaft. Gute Voraussetzungen eigentlich? Nur hat Schulz auf dem Weg zur Macht in einigen Mitgliedsstaaten Wahlversprechen gemacht, die mit Konsolidierung der Finanzen und mehr Wettbewerb nicht in Einklang zu bringen sind. Nach einem Wahlsieg wäre er also in der Pflicht.
oder Angela Merkel?
Merkel hat den europäischen Partnern nichts versprochen. Sie agiert seit Jahren als Krisenmanagerin. Sie wird in Zukunft weiterhin die Hauptrolle spielen, auch wenn Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der EVP am 25. Mai als Wahlsieger feststehen sollte.
Mehr oder weniger Macht in Brüssel?
Gewinnt Martin Schulz, gewinnt die Europäische Kommission an Gewicht. Gewinnt Angela Merkel, bleibt wohl alles so wie es ist.
Die anderen Parteien
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die drei-Prozent-Hürde zu kippen, wird es für die kleineren Parteien in Zukunft noch schwerer als es heute bereits ist, mit ihren europapolitischen Positionen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden und Bündnisse zu schmieden. Das bedeutet Machtverlust. Allerdings bietet das Europäische Parlament abseits vom Koalitionszwang Spielraum für Politiker, die ihr Handwerk verstehen. Hier liegt die Chance für Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, die engagierte Leute – wie zum Beispiel Sven Giegold oder Alexander Graf Lambsdorff – in ihren Reihen haben.
Zur Sache
In Hinblick auf die Sachfragen haben die bürgerlichen Parteien grundsätzlich bessere Karten bei der Wirtschaft als die Parteien aus dem linken Lager. Auch wenn die ordnungspolitische Glaubwürdigkeit der Union mit dem Rentenpaket eine gut sichtbare Beule bekommen hat.
Entscheidend für Unternehmen sind aber ihre ureigenen Themen. Das schaut von Branche zu Branche ganz unterschiedlich aus. Drum prüfe, wer sich bindet. Hier schlägt die Stunde der Branchenverbände, die für ihre Mitgliedsunternehmen ganz klar herausarbeiten können und auch müssen, welche Partei wie zu ihren wichtigsten Anliegen aufgestellt sind.
Matthias Bannas
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