So oder so ähnlich könnte die Top-Meldung am 22. September 2013 zum Ausgang der Bundestagswahl lauten. Könnte. Wird sie aber nicht. Die Gesundheitspolitik nimmt nur einen Bruchteil der Wahlprogramme der Parteien ein.  Die Interessen von Patienten sind bislang kein wichtiges Wahlkampfthema. Einige Gedanken dazu. 

 

Eine prominentere Rolle von Patienten für den Wahlkampf liegt nicht im Bereich des Unmöglichen:

In der jüngeren Vergangenheit waren ein Kanzler in Gummistiefeln, ein Professor aus Heidelberg oder gar ein Bahnhof wahlentscheidende Themen. Dagegen erscheinen die Interessen der 70 Millionen gesetzlich Versicherten weit weniger profan.

 

Und denkbar wäre es allemal:

Wenn sich Politik und unterschiedliche Interessengruppen über die (zukünftige) Ausgestaltung des Gesundheitssystems austauschen, wird zumeist über, aber selten mit den Patienten geredet. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz (Gesundheitsreform 2003) können Patienten ihre Interessen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem höchsten Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, vertreten. Sie dürfen Anträge stellen und mitberaten, jedoch nicht über essentielle Themen mitbestimmen – beispielsweise bei der Frage, welche medizinischen Leistungen den Patienten zur Verfügung gestellt werden sollen. 

CC BY-SA 3.0 Hospital, http://commons.wikimedia.org/

Eine stärkere Einbeziehung von Patienten in gesundheitspolitischen Entscheidungen befindet sich bereits auf der politischen Agenda:

Alle Parteien im Deutschen Bundestag haben sich – abseits des Wahlkampfes, jedoch mit erkennbaren Unterschieden – für eine Stärkung der Patientenbeteiligung ausgesprochen. Forderungen von Patientenorganisationen, aber auch von Seiten der Wissenschaft und der Industrie wurden bereits an die Politik adressiert. Die Parteien hätten sich dieses Thema also für den Wahlkampf nutzbar machen können. 

 

70 Millionen Menschen in Deutschland sind nicht ausreichend in jenem Bereich repräsentiert, welcher doch vermeintlich das „höchste Gut“ darstellt. Keine zu unterschätzende Wählerschaft. Der Titel dieses Beitrages hätte also mehr als ein Luftschloss sein können.

Fest steht: Patienten werden die Bundestagswahl 2013 nicht entscheiden.

Vielleicht wird dieses Thema zumindest im nächsten Wahlkampf eine Rolle spielen. Wahrscheinlicher ist jedoch – und darauf lassen die Statements der Parteien schließen – dass sie die Zeit dazwischen bestimmen werden.

Es wäre nicht weniger als eine gewichtige Verschiebung der Machtarithmetik innerhalb der Selbstverwaltung, in der sich Patienten neben den etablierten Interessengruppen von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern einreihen würden. 

 

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Luka Kim

Luka Kim

Luka Kim ist seit 2012 bei Ketchum Pleon in Berlin und berät Kunden aus dem Gesundheitswesen und dem Telekommunikationsmarkt. Sein Beratungsschwerpunkt liegt im Bereich Public Affairs.
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