Das Thema Steuern im Wahlkampf gleicht immer wieder einer Achterbahnfahrt: Es geht entweder um Steuern rauf oder Steuern runter. In den vergangenen Jahren standen die Zeichen auf Steuersenkung – für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. In diesem Wahljahr steht alles unter dem Zeichen der „Steuergerechtigkeit“. Vor allem auch, weil die Euro-Krise als zentrales Finanzthema ausgedient hat und viel zu kompliziert geworden ist, um den Wähler überhaupt noch zu erreichen.
Immerhin hält die Mehrheit der Deutschen das Steuersystem für ungerecht. Das Thema reizt also, das „Gesummse unter der Käseglocke“ wird bereits lauter. Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Punkt: Der Wähler kann sich in diesem Jahr zwischen zwei sehr unterschiedlichen Steuer-Konzepten entscheiden.
Und wie ist es um die Kompetenzen der beiden großen Parteien bestellt? Erfahrungsgemäß sprechen die Bürger der Union die höchste Kompetenz in Finanz- und Steuerfragen zu. Jedoch steht mit Peer Steinbrück, als Ex-Finanzminister und Retter der Sparbücher, ein glaubwürdiger Kandidat für das Thema auf Seiten der SPD. So konnten die Sozialdemokraten in Sachen Steuerpolitik jüngst auch punkten.
Der Ansatz stimmt also: Das Thema ist relevant, es gibt unterschiedliche Ansätze und Personen, die kompetent sind.
Bleibt die Frage: Ist die Steuergerechtigkeit wahlentscheidend?
Bild: http:www.newtimesmy.blogspot.de
Nein, das Thema ist nicht wahlentscheidend.
Zumindest dann nicht, wenn man danach geht, welche Themen zum Kreuz auf dem Stimmzettel führen. Zwar sehen die Wähler Handlungsbedarf bei der Vermögensteuer. Wichtiger aber ist ihnen die Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen oder ein gesetzlicher Mindestlohn. Sie machen ihre Wahl also nicht davon abhängig, welche Partei sich mit Steuersätzen unter- oder überbietet.
Ja, es ist wahlentscheidend.
Nämlich dann, wenn es um den Fall der Steuerhinterziehung geht. In diesem Punkt sind sich sowohl alle Parteien als auch die Deutschen einig – Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Und der Steuervermeidung von globalen Unternehmen ist unter allen Umständen Einhalt zu gebieten. Mit dem Versprechen, Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben, füllt man als Politiker Talkshows und erhält viel Beifall am Stammtisch und auf den Marktplätzen.
Vielleicht ein bisschen wahlentscheidend.
Wenn es nicht an das eigene Portemonnaie geht. Denn als reformbedürftig stufen die Deutschen vor allem die Einkommensteuer und Vermögensteuer ein. Das heißt, wenn es um ein paar Euro mehr am Ende des Monats gehen könnte oder um stärkere Beteiligung der Besserverdienenden, dann wird das befürwortet – kaum überraschend.
Wir werden also bis zum 22. September spannende Wortgefechte erleben. Der Wähler aber wird am Ende sein Kreuz aus anderen Gründen bei der jeweiligen Partei machen.
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