Wirtschaft, Industrie und Energie

Der Beitrag kritisiert, dass der Staat Offshore-Flächen an fossile Konzerne verpachtet, die diese ersteigern, aber nicht bebauen, wie BP und Total mit 16 Gigawatt.

Alhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind.

Der Redner kritisiert die geplante staatliche Absicherung für Offshore-Windparks, weil gescheiterte Ausschreibungen und steigende Kosten aus seiner Sicht nicht durch mehr Marktvertrauen, sondern durch weitere Subventionen beantwortet werden.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Lars Rohwer spricht zum Gesetzentwurf für den Ausbau der Offshore-Windenergie.

In der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Karsten Hilse die Energiepolitik der Bundesregierung scharf.

Die Grünen kritisieren die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil das Gebäudemodernisierungsgesetz fossile Abhängigkeiten zementiere und die Energiegesetze von Katherina Reiche auf Verschwendung setzten, wodurch Kosten und Sicherheitsrisiken stiegen.

In der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Paul Schmidt die aus seiner Sicht überbordende Subventionspolitik, die Kommunen und Energieversorger durch unzählige Förderprogramme belaste und Effizienz verdränge.

Helmut Kleebank (SPD) verbindet in seiner Rede Resilienz und Nachhaltigkeit als zwei Seiten derselben Medaille, weil kurzfristige Schocks und langfristige Veränderungen bei den Menschen Verunsicherung auslösen und sie Stabilität sowie staatliche Handlungsfähigkeit erwarten.

Rainer Kraft kritisiert den Aktionsplan der Regierung zur Nachhaltigkeit als reine Absichtserklärung, weil Wirtschaftswachstum darin nicht als Oberziel verankert ist und das schuldenfinanzierte Sondervermögen allein der Klimapolitik diene.

Der Redner dankt der Ministerin für die Betonung der Herausforderungen, kritisiert jedoch, dass ihre Antworten fast ausschließlich den Finanzfluss und die Sicherung von Kapital und Liquidität betrafen.

Der Redner lobt Deutschland als starkes Gründungsland, weil im ersten Halbjahr über 3000 Unternehmen gegründet wurden und der Zuwachs über 50 Prozent beträgt, besonders in Defense-, KI- und Biotechnologien.

Die Rede befasst sich mit der Förderung von Start-ups in Deutschland, wobei die Branche als lebendig und gründungsfreudig beschrieben wird.

Die Rednerin der CDU/CSU erläutert in der Befragung der Bundesregierung das Ziel, die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien, die der Bundeshaushalt tragen muss, perspektivisch zu senken.

Die Rednerin der CDU/CSU verteidigt den vorliegenden Gesetzentwurf, der gemeinsam im Kabinett einschließlich der Sozialdemokratie beschlossen wurde.

Die Rednerin vergleicht den Strombedarf von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, um zu verdeutlichen, dass selbst eine deutlich höhere regionale Erzeugung den Bedarf großer Verbrauchszentren nicht decken kann.

Die Rede befasst sich mit der Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen und entlang der Rheinschiene.

Katherina Reiche verteidigt in der Befragung der Bundesregierung den vorgelegten Entwurf zur Energiepolitik, der drei Ziele gleichzeitig sichern soll: Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.

Die Rede der CDU/CSU-Abgeordneten Katherina Reiche befasst sich mit den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien und der Notwendigkeit, diesen Ausbau kosteneffizienter zu gestalten.

Die Rednerin weist den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Netzanschlusspakets zurück und betont, dass die vorgelegten Gesetzentwürfe sowohl dem Unionsrecht als auch der deutschen Verfassung entsprechen.

In der Befragung der Bundesregierung verweist Katherina Reiche auf den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um darzulegen, dass Speicher und Flexibilität zentrale Bausteine der Energiewende sind.

In der Befragung der Bundesregierung warnt Katherina Reiche vor einer erneuten Abhängigkeit von russischem Gas, weil die Lieferungen eingestellt wurden und das Regime Europa und die Ukraine bekämpft.

Der Beitrag behandelt den Netzausbau als zentrale Maßnahme, um Strom abzutransportieren und die hohen Kosten der Redispatch-Maßnahmen zu senken.

Der Beitrag fordert, dass geförderter erneuerbarer Strom nicht länger abgeregelt, sondern unmittelbar genutzt wird, weshalb er transportfähig sein muss und dafür entsprechende Stromnetze benötigt werden.

Katherina Reiche bekräftigt den im Kabinett beschlossenen Entwurf, der die Ausbauziele für Wind, Photovoltaik und Biomasse bestätigt.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Rednerin die von der Opposition vorgeschlagenen kleinen Maßnahmen als unzureichend, weil sie den grundsätzlichen Bedarf an Wirtschaftswachstum nicht adressieren.

Die Rednerin kündigt an, die Deutsche Zentrale für Tourismus weiter zu unterstützen, weil der Tourismusstandort Deutschland nach wie vor ein gefragtes Ziel insbesondere für ausländische Gäste ist.

Die Rednerin erläutert die Tourismusstrategie der Bundesregierung, die auf flexible Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie abends und auf die Digitalisierung der Betriebe setzt.

In der Befragung der Bundesregierung begruendet Katherina Reiche, dass Wettbewerbsfaehigkeit nur durch neues Wirtschaftswachstum zurueckgewonnen werden kann.

Die Rednerin räumt ein, dass die Anpassungen im Chemie- und Stahlsektor schmerzhaft sind, bewertet jedoch die mögliche Zusammenarbeit von BASF und Evonik nicht nur negativ.

Die Rednerin der CDU/CSU widerspricht der Annahme, die Betrachtung sei zu eng, und verweist auf mehrere Faktoren.

Die Befragung der Bundesregierung befasst sich mit der Belastung energieintensiver Industrien, wobei die Rednerin konkrete Entlastungen für die chemische Industrie darlegt.

Die Rednerin erläutert, dass im Energy-only-Markt ein Instrument geschaffen werden müsse, damit Investitionen in gesicherte Leistung abgesichert werden, wenn die Energieversorgung überwiegend durch erneuerbare Energien erfolgen soll.

In der Befragung der Bundesregierung nimmt Katherina Reiche Stellung zu den Maßnahmen des Volkswagen-Managements.

Die Rednerin erläutert, dass sich die Koalition auf eine Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte verständigt hat, weil die Automobilindustrie sonst den Übergang zu einer überwiegend elektroauto-basierten Zukunft nicht bewältigen könnte.

Der Beitrag begruendet, dass die Europaeische Kommission sehr erfolgreich Freihandelsabkommen mit vielen Laendern und ganzen Regionen geschlossen hat, etwa Mercosur, Mexiko und Kanada.

Die Rednerin erläutert die Anpassung der Wärmepumpenförderung, indem erstmals ein Local-Content-Element eingeführt wurde, obwohl noch kein europäisches Förderinstrument für Wärmepumpen existiert.

Die Rednerin erläutert eine im Kabinett beratene Fördermaßnahme, mit der das Bundesumweltministerium gezielt den Markt für E-Fahrzeuge unterstützen will, indem es Förderung vergibt, ohne Märkte explizit auszuschließen.

Die Rednerin verteidigt den Industrial Accelerator Act als aktives Verhandlungsvorhaben der Bundesregierung und weist den Vorwurf einer Differenz entschieden zurück.

Die Rednerin weist den Vorwurf mangelnder Abstimmung entschieden zurück, weil die Gespräche mit den relevanten Bundesministerien abgestimmt seien und regelmäßig im Handelsministerrat behandelt würden.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin Katherina Reiche von der CDU/CSU, dass die steigenden Gaspreise auf wegbrechende Mengen infolge des Konflikts im Iran zurückzuführen sind.

Die Rednerin verteidigt den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel eines 80-prozentigen Anteils am Stromverbrauch bis 2030, weil zusätzliche Nachfrage durch Wärme, Mobilität und Rechenzentren entsteht.

In der Befragung der Bundesregierung fordert Katherina Reiche (CDU/CSU), Fesseln zu lösen, indem Bürokratie abgebaut und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche, dass das derzeitige Wirtschaftswachstum vor allem durch Exporte sowie das Investitionspaket für Klima und Infrastruktur und die Verteidigungsausgaben getrieben wird.

Der Beitrag der Unionsabgeordneten befasst sich mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegen subventionierte Einfuhren, insbesondere aus China.

Katherina Reiche betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland als exportorientierte Nation offene Märkte benötigt, diese aber verbindliche Regeln erfordern, damit faire Handelspraktiken durchgesetzt werden können.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin Katherina Reiche (CDU/CSU) zu den hohen Spritpreisen.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche, dass die Wirtschaft trotz externer Belastungen wie dem Irankonflikt, dem Krieg in Europa und Zollstreitigkeiten stabilisiert werden konnte.

Karl Bär kritisiert, dass die Bundesregierung im Entwurf die Förderung von Agri-PV-Anlagen streicht, die eigentlich dazu gedacht war, die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und erneuerbaren Energien zu mildern.

In der Befragung der Bundesregierung problematisiert die Abgeordnete Julia Verlinden die absehbaren Auswirkungen der vorgelegten Gesetzentwürfe auf Investitionen in Dach-Solaranlagen.

Der Beitrag thematisiert die Verunsicherung von Genossenschaften, Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften in Schleswig-Holstein wegen der geplanten Änderungen am EEG durch das Netzpaket.

Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Mercosur-Partnerschaftsabkommens und lehnt es als asymmetrisch ab, weil sensible Agrarmärkte geöffnet und der Exportindustrie Zollvorteile gesichert würden, während Landwirte unter Importdruck und hohen Auflagen litten.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Rachel begrüßt das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten, weil es nach 25 Jahren Verhandlungen den Handel stärkt und Zölle abbaut.

Der Beitrag begruendet die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens damit, dass die zunehmend unsichere Weltlage mit Russland, China und den USA neue Freihandelsabkommen erfordert, um Lieferketten zu diversifizieren, Abhaengigkeiten zu reduzieren und Wachstum fuer Investitionen zu sichern.

Der Redner lehnt das Mercosur-Partnerschaftsabkommen ab, weil es über reine Handelsfragen hinausgeht und Klimakonditionalität, Migrationsregelungen sowie Agrarkontingente enthält, die deutsche Landwirtschaft und Souveränität belasten.

Der Redner begründet die Zustimmung zum EU-Mercosur-Abkommen, weil es mit über 715 Millionen Menschen eine der größten Freihandelszonen schafft und seit der vorläufigen Anwendung reale Erleichterungen bringt.

Armand Zorn begründet die Senkung der Energiesteuer mit den kriegerischen Konflikten im Nahen Osten, weil die hohen Spritpreise vor allem Pendler in ländlichen Regionen belasten.

Saskia Ludwig (CDU/CSU) teilt in der Debatte über zwei AfD-Anträge zur Energiepolitik die Diagnose hoher Preise und gefährdeter Versorgungssicherheit, lehnt aber eine komplette Rückabwicklung der Klimaschutzmaßnahmen ab.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré begründet in seiner Rede die Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Abwehr einer Kraftstoffkrise damit, dass Deutschland seine energiepolitische Souveränität verloren habe.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Mayer-Lay befasst sich mit den AfD-Anträgen zur Senkung der Energiekosten und zur Abwehr einer Kraftstoffkrise.

Der Redner lehnt zwei AfD-Anträge zu Klimapolitik und Energiepreisen ab, weil die AfD den Klimawandel kleinrede und alle Klimaschutzmaßnahmen streichen wolle, was Wohlstand und Zukunft gefährde.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Bettermann lehnt die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise entschieden ab, weil sie auf russische Gasimporte, den Ausstieg aus Klimaschutzabkommen und die Abschaffung der CO2-Bepreisung setzen.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Koller bekennt sich zur Energiewende und verweist auf 436000 Arbeitsplätze, weil die Erneuerbaren heute ein Fundament der Versorgung bilden.

Stefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere.

Katrin Uhlig kritisiert die von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen und Investitionen verunsichern.

Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer verteidigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz als weltweit kopiertes Erfolgsmodell, weil Einspeisevergütung und Abnahmegarantie den Erneuerbaren Marktzugang verschafften und den Anteil von sechs auf siebzehn Prozent steigerten.

Der Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht.

Dirk Brandes kritisiert in seiner Rede zum Netzanschlusspaket, dass die Bundesregierung die Kosten der Energiewende verschweige und keine dauerhaft günstigeren Strompreise liefere, weil Wind und Sonne wetterabhängig seien, die Industrie aber rund um die Uhr Strom brauche.

Elisabeth Winkelmeier-Becker betont für die CDU/CSU, dass der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau synchronisiert werden muss, weil sonst Energie verschwendet wird und Unternehmen jahrelang auf Netzanschlüsse warten.

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht.

Die Rednerin kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Netzintegration scharf, da er die Energiewende massiv ausbremse.

Nina Scheer verteidigt die Energiewende gegen den Vorwurf, sie sei der Hauptkostentreiber, und verweist auf bereits hohe Netzentgelte vor der Energiewende.

Lars Rohwer begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes damit, dass kleine und mittlere Betriebe entlastet, unnötige Bürokratie abgebaut und nationale Übererfüllungen von EU-Recht vermieden werden sollen.

Jörg Cezanne lehnt für Die Linke die 12.

Mahmut Özdemir kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass die GWB-Novelle kein Stückwerk sein dürfe, sondern ganzheitlich zu betrachten sei.

Enrico Komning kritisiert für die AfD die 12.

Klaus Wiener begründet zur 12.

Alaa Alhamwi kritisiert die Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes durch die Bundesregierung, weil dadurch jährliche Einsparungen von 29 Milliarden Euro ungenutzt bleiben und laut Fraunhofer-Studie bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke nötig werden.

Der Beitrag kritisiert das Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung, weil es zunächst selbst geschaffene Bürokratie nur teilweise zurücknehme und jährliche Entlastungen von 760 Millionen Euro verspreche.

Der SPD-Abgeordnete Bettermann spricht zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes, das der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie dient.

Julian Joswig von den Grünen lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen ab, weil dieser kein Kartellrechtsschutz sei, sondern ein politischer Maulkorb.

Der Beitrag begründet den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums damit, dass Deutschland angesichts veränderter globaler Rahmenbedingungen stärker werden müsse, weshalb der Haushalt klare Prioritäten setze.

Erhard Brucker kritisiert für die AfD-Fraktion die Haushaltsprioritäten des Bundeswirtschaftsministeriums, weil Wasserstraßen und Luftfahrt gekürzt werden, während Ausgaben für Tourismusprojekte im Ausland und Sozialsysteme wie Bürgergeld und Flüchtlingskosten deutlich höher ausfallen.

Der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion verteidigt den Haushaltsentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium gegen plumpe Vorwürfe und verweist auf verbesserte Kennzahlen für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Anstieg der Start-up-Neugründungen.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums die aus seiner Sicht überbordende Staatsquote von über 50 Prozent, die Unternehmen belaste und zur Abwanderung treibe.

Der Redner verteidigt den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums mit gut 5,5 Milliarden Euro, weil Investitionen in Mittelstand und Energiepolitik entscheidend sind, damit die Wirtschaft wieder nachhaltig wächst.

Elisabeth Winkelmeier-Becker befürwortet den Gesetzentwurf, der das Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, weil dadurch die Wahlfreiheit der Hauseigentümer bei der Heizung mit der Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2045 verbunden und Rechtssicherheit für Investitionen geschaffen wird.

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gebäudeenergiegesetz, obwohl die Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel und die Biotreppe kritisiert werden, weil dadurch Verbindlichkeit und Klimaschutz im Gebäudesektor verloren gehen.

Der AfD-Abgeordnete Jörn König wirft der Bundesregierung vor, angekündigte Reformen nicht umgesetzt zu haben, weshalb der Wirtschaftsstandort Deutschland in der Krise stecke.

Der CDU-Abgeordnete Kappe kritisiert den AfD-Antrag zu Reformen des Wirtschaftsstandorts als unseriös, weil er europäische Regeln ignorieren, die Klimapolitik abschaffen und keine Finanzierung für Steuersenkungen nennen würde.

Der AfD-Abgeordnete Balten fordert eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende, weil die deutsche Wirtschaft durch staatlich verursachte Energieverknappung abstürze.

Hans Koller kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftsreform als Wahlkampfrhetorik, weil er keine umsetzbare Finanzierung für Steuersenkungen und eine unrealistische Rückkehr zur Kernenergie fordere.

Agnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftskrise, weil er fehlenden Kohle- und Atomstrom sowie Berichtspflichten als Hauptursachen benennt, während die tatsächlichen Gründe in jahrelangem Missmanagement, strategischen Fehleinschätzungen und Arroganz der Autokonzerne liegen.

Lars Rohwer begründet mit der Abstimmung ein Gebäudemodernisierungsgesetz, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und das Ende der bisherigen Heizungspolitik, weil dadurch Bürger, Wirtschaft und Verwaltung erheblich entlastet werden.

Die SPD-Abgeordnete verteidigt das Gebäudemodernisierungsgesetz als Antwort auf die Heizkostenfalle, weil es Klimaschutz und soziale Absicherung verbindet.

Malte Kaufmann von der AfD kritisiert in seiner Rede das Gebäudeenergiegesetz als erneuten Heizungshammer, der Bürger durch Bürokratie und staatliche Eingriffe in Privatbereich und Eigentum belaste.

Der Beitrag befasst sich mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes, um Technologiefreiheit beim Heizungstausch zu ermöglichen.

Jörg Cezanne kritisiert das Heizungsgesetz scharf, weil es aus seiner Sicht eine Kostenfalle für Verbraucher darstellt, die weiterhin auf Öl- oder Gasheizungen setzen.

Marc Bernhard kritisiert in seiner Rede, dass die Regierung ein Heizungsgesetz verabschieden will, ohne dessen technische Machbarkeit und Bezahlbarkeit geklärt zu haben.

Steffen Bilger beantragt für die Koalitionsfraktionen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die Tagesordnung zu setzen, weil das Gesetz Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vor Milliardenkosten bewahrt und einfache, flexible sowie technologieoffene Regelungen schafft.

Armand Zorn warnt in seiner Rede, dass Deutschlands industrielle Spitzenstellung nicht selbstverständlich ist, weil andere Staaten mit Milliarden und langfristigen Strategien neue Industrien aufbauen und China Märkte mit subventionierten Überkapazitäten flutet.

Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil die wirtschaftliche Lage desaströs sei: Monatlich gingen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren, die Autoindustrie schrumpfe, der Mittelstand leide unter Insolvenzen.

Lars Rohwer blickt zum Abschluss der Debatte auf die Chancen des Automobilstandorts Deutschland, besonders Sachsens, zurück und verweist auf dessen lange Transformationstradition seit dem ersten Horch-Wagen 1904.

In der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff die jüngsten Pläne von Volkswagen, Werke zu schließen und Personal abzubauen, weil die Konzernspitze über Jahre hinweg schwerwiegende Fehlentscheidungen getroffen habe, darunter der Abgasskandal, der verspätete Einstieg in die Elektromobilität und eine misslungene Modellpolitik.

Der Beitrag befasst sich mit der Zukunft der deutschen Automobilindustrie am Beispiel des Volkswagenwerks Zwickau, weil eine Schließung einen Strukturbruch für die gesamte Region nach sich ziehen würde.

In der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert Adam Balten (AfD) die Koalition scharf, weil sie die einst führende Branche durch CO2-Gesetze, Subventionen und das Verbrennerverbot zugrunde gerichtet habe.

In der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller die deutsche Automobilindustrie als Rückgrat der Wirtschaft und betont, dass Deutschland weiterhin Automobile bauen könne, sofern die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Der Beitrag begründet die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke mit steigendem Strombedarf sowie dem Ausstieg aus Kohle und Kernenergie, damit eine absehbare Versorgungslücke vermieden wird.

Der SPD-Abgeordnete Martin Kröber befasst sich mit der Verteilung des Zubaus staatlich subventionierter Gaskraftwerke zwischen Nord- und Süddeutschland.

Der SPD-Abgeordnete Martin Kröber begründet den Entwurf des StromVKG damit, dass Deutschland auch bei Dunkelflauten ohne Wind und Sonne zuverlässig mit Strom versorgt bleiben muss, damit der Wirtschaftsstandort und insbesondere Chemie- und Stahlindustrie keine Versorgungsengpässe befürchten.

Der Redebeitrag von Paul Schmidt (AfD) befasst sich mit der Frage, wie die Anzahl staatlich subventionierter neuer Gaskraftwerke durch einen Wiedereinstieg in die Kernenergie verringert werden kann.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und macht sie für politisch gemachte Rekordstrompreise verantwortlich, weil funktionierende Kraftwerke abgeschaltet und die Versorgungssicherheit geschwächt worden seien.

Der CDU/CSU-Redner begründet die Notwendigkeit staatlich subventionierter Gaskraftwerke mit Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit, weil Erneuerbare an vielen Tagen und bei Dunkelflauten nicht ausreichen und bis 2035 bis zu 36 Gigawatt gesicherte Leistung fehlen.