Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke mit steigendem Strombedarf sowie dem Ausstieg aus Kohle und Kernenergie, damit eine absehbare Versorgungslücke vermieden wird. Der Redner betont, dass diese Anlagen perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden und deshalb keine Rückkehr zu fossilen Lock-ins darstellen. Kritisiert wird das Versprechen früherer Umstellungen ohne bezahlbare Wasserstoffversorgung. Auf die Zwischenfrage nach Zusatzkosten verweist er auf Marktkonkurrenz und sinkende Redispatch-Kosten, weshalb er keine spürbare Belastung erwartet. Zudem fordert er Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Kriterien statt Endlossubventionen, um sichere, saubere und bezahlbare Energie zu gewährleisten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
- Sepp MüllerCDUSepp Müller begründet den Gesetzentwurf zur Sicherung der Stromversorgung damit, dass Blackouts und Dunkelflauten reale Risiken seien, die es zu verhindern gelte. Der Redner betont, dass der steigende Strombedarf durch Rechenzentren, Wärmepumpen und E-Autos zusätzliche gesicherte Leistung erfordere, weil die Kohlekraftwerke bis 2038 vom Netz gehen. Deshalb sollen Ausschreibungen für Gaskraftwerke einen Teil der fehlenden 36 Gigawatt abdecken, ergänzt durch einen Netzbonus für regionale Verteilung. So will die Koalition Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz vereinbaren, indem Markt, Netz und Systemstabilität zusammengebracht werden.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die verringerte Kohleverstromung die Versorgungssicherheit zerstöre und die Energiepreise erhöhe. Dadurch würden Unternehmen ins Ausland abwandern, Insolvenzen zunehmen und Fachkräfte das Land verlassen. Zudem belasteten CO2-Steuer, Bürokratie und hohe Kraftstoffsteuern die Bürger. Kotré fordert, die Kernenergie wieder zu nutzen, um den Bau staatlich subventionierter Gaskraftwerke zu verringern und die Wirtschaft zu entlasten. Er wirft der Regierung Geldverschwendung und eine verfehlte Politik vor, die Deutschland schade.
Nina ScheerSPDNina Scheer erläutert für die SPD das Gesetzesvorhaben zur Sicherung der Versorgungslücke durch lückenfüllende Kraftwerke, weil der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Elektrifizierung aller Sektoren fossile Moleküle verdrängen. Damit keine Lücke entsteht, sind Gaskraftwerke nötig, doch dürfen diese den Ausbau der Erneuerbaren nicht behindern, weshalb die Abstimmung mit der EU-Kommission und der Abbau von Diskriminierungen zulasten von Batterien und Bioenergie wichtig sind. Der Beitrag begründet, dass H2-Readiness und Pooling von Kleinanlagen den Weg zu grünem Wasserstoff ebnen sollen, indem sie flexible Kapazitäten fördern.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke, weil er keine Gegenfinanzierung enthält und fossiles Gas bis 2045 erlaubt, was den Klimaschutz gefährdet. Sie bemängelt fehlende Technologieoffenheit und den stockenden Wasserstoffhochlauf, weshalb die Energiewende ausgebremst werde. Zudem warnt die Rednerin vor Planungsunsicherheit bei den Erneuerbaren, da die beihilferechtliche Genehmigung des EEG ausläuft und die zuständige Ministerin keine zeitnahe Novelle vorlegt. Deshalb fordern die Grünen zwei Änderungen für eine Verlängerung und lehnen das Gesetz ab, weil es nicht zukunftsfähig sei.
Jörg CezanneLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Stromversorgung als verpasste Chance, weil er vor allem auf neue Gaskraftwerke setzt, statt Speicher, Flexibilisierung und Wasserstoff zu nutzen. Cezanne bemängelt, dass die Umstellung auf grünen Wasserstoff erst 2045 erfolgen soll, wodurch der Strom teurer wird. Da die Ausschreibungen große Energiekonzerne bevorzugen, drohen Stadtwerke benachteiligt zu werden. Deshalb fordert er eine öffentliche, dezentrale Kraftwerksreserve, getragen von Stadtwerken, damit die Stromversorgung als Daseinsvorsorge bezahlbar bleibt und Arbeitsplätze sowie Know-how im Osten erhalten werden.
Andreas LenzCDUDer CDU/CSU-Redner begründet die Notwendigkeit staatlich subventionierter Gaskraftwerke mit Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit, weil Erneuerbare an vielen Tagen und bei Dunkelflauten nicht ausreichen und bis 2035 bis zu 36 Gigawatt gesicherte Leistung fehlen. Er lehnt die von der AfD geforderte Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke als unrealistisch ab, da Gespräche mit Betreibern dies belegten. Stattdessen fordert er neue Kapazitäten, vor allem im netztechnischen Süden, damit Redispatch-Kosten sinken und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Auch Biogasanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung und Batteriespeicher sollen integriert werden.- Bernd SchattnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und macht sie für politisch gemachte Rekordstrompreise verantwortlich, weil funktionierende Kraftwerke abgeschaltet und die Versorgungssicherheit geschwächt worden seien. Als Folge zahlten Haushalte rund 37 Cent je Kilowattstunde, während Finnland mit Kernkraft etwa 22 Cent erreiche. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Ausland teuren Atomstrom zukaufe, obwohl Kernenergie im eigenen Land abgelehnt werde. Der Beitrag fordert deshalb eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, dauerhaft reduzierte Netzentgelte und eine Energiepolitik der Vernunft statt Ideologie, damit Wohlstand, Industrie und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
Martin KröberSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Kröber begründet den Entwurf des StromVKG damit, dass Deutschland auch bei Dunkelflauten ohne Wind und Sonne zuverlässig mit Strom versorgt bleiben muss, damit der Wirtschaftsstandort und insbesondere Chemie- und Stahlindustrie keine Versorgungsengpässe befürchten. Er dankt dem Ministerium für die Verhandlungen und hebt hervor, dass der ursprüngliche Südbonus diskriminierungsfrei umgestaltet wurde: Im ersten Ausschreibungsprozess entsteht zunächst ein Drittel der Kapazitäten im Norden, bevor der Bonus greift, um keine Region zu benachteiligen. Eine Zwischenfrage der AfD zu Atomkraftwerken lehnt er ab.- Paul SchmidtAfDDer Redebeitrag von Paul Schmidt (AfD) befasst sich mit der Frage, wie die Anzahl staatlich subventionierter neuer Gaskraftwerke durch einen Wiedereinstieg in die Kernenergie verringert werden kann. Kritisiert wird die Argumentation zum Wegfall des Südbonus, weil dieser aus physikalischen Gründen notwendig sei, um die unterschiedliche Einspeisung von Wind- und Solarenergie zwischen Nord- und Süddeutschland auszugleichen. Der Beitrag fordert eine genauere Erklärung, damit die tatsächlichen Gründe für den Südbonus verstanden werden. Der Redner betont, dass es um die Vermeidung von Überlastungen der Stromleitungen geht, indem im Süden bei fehlender Sonne und Wind die Erzeugung gestärkt wird.
- Martin KröberSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Kröber befasst sich mit der Verteilung des Zubaus staatlich subventionierter Gaskraftwerke zwischen Nord- und Süddeutschland. Er betont, dass der Bedarf im Süden deutlich höher liegt und etwa zwei Drittel ausmacht, während er im Norden nur rund ein Drittel beträgt. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf wäre im Süden ein noch größerer Anteil möglich gewesen. Deshalb wurde die Regelung angepasst, um eine ausgewogenere Verteilung zu erreichen. Kritisiert wird, dass der Redner zuvor missverstanden wurde und seine Ausführungen nicht richtig aufgenommen wurden. Der Beitrag begründet die Änderung mit dem unterschiedlichen Bedarf und weist auf frühere Missverständnisse hin.
- Klaus WienerCDUDer Beitrag begründet die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke mit steigendem Strombedarf sowie dem Ausstieg aus Kohle und Kernenergie, damit eine absehbare Versorgungslücke vermieden wird. Der Redner betont, dass diese Anlagen perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden und deshalb keine Rückkehr zu fossilen Lock-ins darstellen. Kritisiert wird das Versprechen früherer Umstellungen ohne bezahlbare Wasserstoffversorgung. Auf die Zwischenfrage nach Zusatzkosten verweist er auf Marktkonkurrenz und sinkende Redispatch-Kosten, weshalb er keine spürbare Belastung erwartet. Zudem fordert er Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Kriterien statt Endlossubventionen, um sichere, saubere und bezahlbare Energie zu gewährleisten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner als undifferenzierte Schwarzmalerei zurückweist. Kritisiert wird die Gleichsetzung des European Green Deal mit Planwirtschaft, weil der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument sei, bei dem sich der CO2-Preis endogen bilde und sogar sinken könne, weshalb der erste Antrag abgelehnt wird. Bezüglich der Insolvenzen räumt er steigende Zahlen ein, verweist aber auf deutlich höhere Werte in früheren Jahren sowie auf Strukturwandel und viele Neugründungen, weshalb auch der zweite Antrag abgelehnt wird.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Beitrag behandelt den Investitionsgipfel als Signal für mehr Wachstum, weil Produktivitätssteigerung über Investitionen entscheidet. Wiener unterscheidet öffentliche, private und ausländische Investitionen und begründet, dass die Bundesregierung beim öffentlichen Kapitalstock Fortschritte macht, während private Investitionen durch bessere Standortbedingungen wie günstige Energie, Bürokratieabbau und stabile Lohnnebenkosten gesteigert werden sollen. Kritisiert werden Enteignungsforderungen und die Behauptung, öffentliche Investitionen seien effizienter. Der Redner verweist auf steigende Auslandsinvestitionen und den ifo-Geschäftsklimaindex, wodurch eine Trendwende belegt werden soll.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener lehnt den Linke-Antrag zur Stahlindustrie ab, weil Subventionen kein tragfähiges Geschäftsmodell ersetzten und Staatsbeteiligungen samt Dividendendeckel falsche Anreize setzten. Stattdessen fordert er niedrigere Energiekosten durch ein technologieoffenes Energieangebot, verweist auf den Industriestrompreis und erfolgreiche Gaskraftwerksausschreibungen. Zudem begrüßt er EU-Handelschutzmaßnahmen gegen unfaire Importe sowie die deutsch-französische Initiative für schnellere Verfahren. Der Beitrag begründet, dass nur marktwirtschaftliche Instrumente der Stahlindustrie eine dauerhafte Perspektive böten, weshalb interventionistische Industriepolitik abzulehnen sei.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer CDU-Abgeordnete Wiener lehnt den AfD-Antrag ab, der einen Subventionsstopp für Elektroautos und das Ende der Privilegierung der Elektromobilität fordert. Zwar räumt er negative Effekte staatlicher Förderung ein und hält sie für verzichtbar, weil E-Autos effizienter seien und sich durchsetzten. Doch kritisiert er die AfD scharf, weil sie den Klimawandel leugne und fossile sowie atomare Energien ausschließlich wolle. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da er nicht auf Effizienz oder Klimaschutz ziele, sondern auf eine risikoreiche und moralisch verwerfliche Verzögerung der Energiewende.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenIn der Beratung des AfD-Antrags zur Technologieoffenheit im Verkehrssektor kritisiert der Redner, dass die Antragsteller den menschengemachten Klimawandel nicht ausreichend anerkennen, und verlangt deshalb ein vorausschauendes Risikomanagement, das Ökonomie und Ökologie verbindet. Er bedauert die Abschaltung der drei Kernkraftwerke 2023, weil ein Weiterbetrieb Strompreise und CO2-Ausstoß positiv beeinflusst hätte, und lehnt einen Wiedereinstieg in alte Reaktorgenerationen ab, befürwortet aber Weiterentwicklungen wie Kernfusion oder kleine modulare Reaktoren, damit technologische Optionen offenbleiben.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadDer Redner begründet die wirtschaftliche Erholung Deutschlands mit über einem Prozent Wachstum für 2027, indem er Kalendereffekte, robuste Exportnachfrage, den KI-Boom und fiskalische Impulse anführt. Kritisiert wird die AfD für ihre Pauschalkritik am europäischen Projekt, weil der Binnenmarkt erheblich zum Wachstum beiträgt. Die Reformagenda der Bundesregierung, etwa steuerliche Begünstigungen und beschleunigte Investitionen, sorge für bessere Unternehmensstimmung. Der Beitrag fordert, den Aufschwung durch strukturelle Stärkung, mehr Binnenkonsum und wachstumsorientierte Staatsausgaben dauerhaft zu machen, damit die ökonomische Wende gelingt und die Früchte der Arbeit nicht gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Abgeordneten Klaus Wiener befasst sich mit der Unterscheidung zwischen den Konzepten „made with Europe“ und „made in Europe“ im Zusammenhang mit Local-Content-Vorgaben. Er kritisiert, dass in der Debatte häufig beide Begriffe vermischt werden, und bittet die Bundesministerin um eine Erläuterung, warum speziell „made with Europe“ für Deutschland von besonderer Bedeutung ist. Damit zielt der Redner darauf ab, die europäische Wertschöpfungskette und die Einbindung europäischer Vorprodukte in den Fokus zu rücken, anstatt nur das Endprodukt als europäisch zu kennzeichnen. Die Frage dient der Klärung eines zentralen industriepolitischen Instruments.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)Klaus Wiener begründet zur 12. GWB-Novelle, dass die soziale Marktwirtschaft flexible Preise und vollständigen Wettbewerb braucht, damit Wohlfahrtsgewinne fair verteilt werden. Deshalb soll das Kartellrecht wirksamer angewendet, Verfahren beschleunigt und die Wirtschaft entlastet werden. Der Redner begrüßt die Beweislastumkehr im Kraftstoffmarkt sowie höhere Aufgreifschwellen, warnt aber vor Entflechtungen und fordert rechtsstaatliche Grenzen, weil Eingriffe verhältnismäßig bleiben müssen. Kritisiert wird, dass Abzocke-Vorwürfe vorschnell erhoben werden; erst Ergebnisse des Bundeskartellamts sollten Urteile ermöglichen. Zudem wünscht er sich Nachschärfungen bei Presse und Rundfunk.