Verteidigung und Bundeswehr

Florian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt.

Die Linke lehnt den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes ab, weil dadurch Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen werden sollen, damit militärische Bauvorhaben schneller umgesetzt werden können.

Der Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, dass der Entwurf bestehende Umwelt- und Naturschutzvorgaben aushebele und Genehmigungen dem Verteidigungsministerium übertrage, ohne die eigentlichen Verzögerungen zu beheben.

Marlon Bröhr begründet für die CDU/CSU das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz damit, dass die wachsende Bundeswehr dringend Unterkünfte, Ausbildungsstätten und Depots benötigt, während bisherige Verfahren bei der Landbeschaffung über ein Jahr und bei Schutzbereichen über drei Jahre dauerten.

Kurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die extrem langsamen Bauzeiten bei Kasernen, die bis zu 13 Jahre dauern können, weil die Landesbauverwaltungen überlastet sind und zu viele Stellen mitwirken.

Anlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin betont Kerstin Vieregge die Bedeutung des Bündnisses für Freiheit und Demokratie und begrüßt die Erweiterung auf 32 Mitgliedstaaten.

Der Redner begründet die Unterstützung der Ukraine mit Freiheit und Würde, weil Putin den Krieg gegen die westliche Lebensart führe.

Anlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin begründet der AfD-Abgeordnete Gnauck, dass Deutschland seine strategische Schlüsselrolle als Gastgeber und zentrale Drehscheibe für alliierte Streitkräfte wahrnehmen müsse, weil marode Infrastruktur und langsame Planungsverfahren die militärische Mobilität und damit die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gefährden.

Der Beitrag würdigt die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands seit 1955 als Grundlage von Souveränität, Frieden und Freiheit sowie als Voraussetzung der deutschen Einheit, weil das Bündnis auf freiwilligem Zusammenschluss freier Völker beruht und niemanden bedroht.

Sara Nanni betont in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarischen Versammlung in Berlin die besondere Verantwortung Deutschlands, weil alle NATO-Staaten auf Berlin blicken.

Der Beitrag begruendet die Verlaengerung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI, weil ein Abbruch die Menschenrechts- und humanitaere Lage in Libyen nicht verbessern, den fragilen Waffenstillstand nicht staerken und keinen einzigen Schiffbruechigen zusaetzlich retten wuerde.

Der Redner kritisiert die AfD für widersprüchliche Aussagen zu Auslandseinsätzen und die Grünen für ihren Zusatz zur libyschen Küstenwache, weil ein solcher Satz die Lage in Libyen und die Not der Geflüchteten nicht verbessern würde.

Kurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI zu beenden, weil sie wirkungslos sei und die Seenotrettung stattdessen gestärkt werden müsse.

Falko Droßmann kritisiert die Anträge der Linken zu Klimagerechtigkeit und Militäremissionen als Farce, weil sie fälschlich behaupten, die Bundeswehr verschweige Emissionen, obwohl das Verteidigungsministerium seit Jahren Zahlen offenlegt und alle militärischen Emissionen nur 0,57 Prozent der Verkehrsemissionen ausmachen.

Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag, der unter dem Titel Klimaziele die Militäremissionen erfassen will, weil dieser in Wahrheit Abrüstung, sinkende Verteidigungsausgaben und ein Ende der Auslandseinsätze fordere.

Der AfD-Abgeordnete Manfred Schiller stellt eine Petition eines Bundeswehrsoldaten vor, dem bei einer 377-seitigen Disziplinarakte zwar kostenpflichtige Kopien, aber keine eigenen Digitalfotos erlaubt wurden.

Bastian Ernst (CDU/CSU) begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer mit der wachsenden russischen Präsenz und hybriden Bedrohungen.

Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil die Sicherheit dort deutsche Wirtschaft und Alltag betrifft, da Lieferketten über die Straße von Gibraltar laufen und bei Unterbrechung die Produktion stillsteht.

Der AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5 ist und deshalb keine Bündnispflicht verletzt werde.

Die Linke-Abgeordnete Desiree Becker kritisiert die Verlängerung der NATO-Mission Sea Guardian, weil diese vor allem Lagebilder sammle und Seewege überwache, ohne dass in zehn Jahren Massenvernichtungswaffen oder Terrorismus gefunden worden seien.

Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener begründet die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer damit, dass rund 90 Prozent des Welthandels über Seewege abgewickelt werden und deren Blockade zu leeren Regalen, steigenden Preisen und Hungerkrisen führt.

Der Redner kritisiert die Debatte um die Beendigung der Bundeswehrbeteiligung an EUNAVFOR MED IRINI als unsachlich und kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an, weil die Mission wichtig für die Sicherheit der Seewege und die Unterstützung des UN-Friedensprozesses sei.

Kurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini unverzüglich zu beenden, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen seit Jahren wirkungslos bleibe und die Mission mit nur 33 Boardings und drei Beschlagnahmen ohne Waffenfunde ihre Ziele verfehle.

Die Rede fordert, die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich zu beenden, weil die Mission die sogenannte libysche Küstenwache ausbildet, die laut einem Bericht für über 70 Prozent der Gewalt gegen Flüchtende und Rettungskräfte im Mittelmeer verantwortlich ist.

Jeanne Dillschneider von den Grünen lehnt die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI ab, weil die völkerrechtliche Grundlage für Schiffsinspektionen ausgelaufen ist und der Mandatstext keine klare Zielsetzung mehr erkennen lässt.

Gunther Krichbaum spricht sich dafür aus, das Mandat der EU-Operation Irini um ein weiteres Jahr zu verlängern, anstatt die Beteiligung der Bundeswehr unverzüglich zu beenden.

Stephan Mayer begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der verschärften Sicherheitslage und der humanitären Katastrophe im Südsudan.

Der SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit der katastrophalen humanitären Lage und der Instabilität des Landes.

Gerold Otten kritisiert die Argumentation der Bundesregierung zur Verlängerung der UNMISS-Mission, da er den Friedensprozess im Südsudan für gescheitert hält und den zivilen Aufbau ohne politischen Wille als unrealistisch ansieht.

Die Rede der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan.

Gabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS damit, dass sich die humanitäre Lage im Südsudan weiter verschlechtert, da rund zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.

Der Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation Aspides zur Sicherung der Seewege.

Der Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der von der Europaeischen Union gefuehrten Operation EUNAVFOR Aspides, weil 15 Prozent des weltweiten Handels durch das Rote Meer fliessen und die Unsicherheit in der Region auch den Wohlstand hierzulande gefaehrdet.

Der Abgeordnete Torben Braga kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES, weil der Bundestag bei der Entscheidung über die Entsendung nach Litauen nicht einbezogen wurde und das Mandat vage Formulierungen enthält, die eine Ausweitung auf die Straße von Hormus andeuten.

Markus Koob begründet die Fortsetzung der Marinemission Aspides damit, dass die Huthi-Miliz zivile Handelsschiffe und deren Besatzungen bedroht und die Lage in der Region eskaliert.

Die Linke-Abgeordnete Becker kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission Aspides im Roten Meer, weil diese keine dauerhafte Sicherheit schaffe.

Sven Wendorf von der AfD äußert sich zum Reservestärkungsgesetz und betont, dass Reservisten essenziell für die Verteidigungsbereitschaft sind, weshalb die Bundesregierung sie endlich ernster nehme.

Der Beitrag begruendet das Reservestaerkungsgesetz damit, dass die Reserve wieder integraler Bestandteil der Streitkraefte werden soll, um Verteidigungsbereitschaft, Durchhaltefaehigkeit und Abschreckung zu sichern.

Niklas Wagener von den Grünen begründet in seiner Rede zum Reservestärkungsgesetz, dass eine starke Reserve auf die breitere Beteiligung von Frauen und älteren Menschen angewiesen ist, weil deren Fähigkeiten und Erfahrungen gebraucht werden.

Diana Herbstreuth begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve damit, dass die Rückkehr zur Landes- und Bündnisverteidigung die Reserve für personellen Aufwuchs, militärische Durchhaltefähigkeit, Heimatschutz und die Drehscheibe Deutschland unabdingbar mache.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes, weil die geplante Heranziehung von Reservisten ohne deren Einverständnis und das ihrer Arbeitgeber einen tiefen Eingriff in die persönliche Berufs- und Lebensplanung darstelle.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Coße befürwortet die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan, weil ein Wegsehen das Leid der Menschen vergrößern und humanitäre Zugänge verhindern würde.

Heinrich Koch kritisiert die erneute Verlängerung der UNMISS-Beteiligung, weil im Südsudan trotz jahrelangen Engagements kein Frieden erreicht wurde und Erfolgskriterien sowie eine Exitstrategie fehlen.

Der Beitrag begruendet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission im Suedsudan, weil die Sicherheitslage dort hochgradig instabil ist und ein Abzug das Land erneut in ein Buergerkriegschaos stuerzen koennte.

Die Linke-Abgeordnete Becker kritisiert die Verlängerung des UNMISS-Mandats für bis zu 50 deutsche Soldaten im Südsudan als teure Symbolpolitik, weil der Friedensprozess am Abgrund stehe und die Mission Ressourcen binde, ohne Leid zu lindern oder das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen.

Die Rednerin kritisiert scharf die Diskrepanz zwischen der Verlängerung des Einsatzmandats in Südsudan und der gleichzeitigen drastischen Kürzung humanitärer Hilfsgelder.

Ralph Edelhäußer begründet die Verlängerung des Mandats für EUNAVFOR Aspides damit, dass die Sicherheitslage im Roten Meer trotz sinkenden Schiffsverkehrs angespannter ist, weil die Huthi-Rebellen die Küste und strategische Inseln kontrollieren.

Die SPD-Abgeordnete begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die EU-Operation Aspides im Roten Meer bis Oktober 2027 damit, dass die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen den Schiffsverkehr zwischen Asien und Europa bedrohen und der Schutz nur durch gemeinsames europäisches Handeln statt nationaler Alleingänge funktioniert.

Der Redner behandelt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR Aspides, weil offene Handelswege und verlässliche Lieferketten für die deutsche Volkswirtschaft unmittelbar bedeutsam sind.

Der Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation Aspides zur Sicherung der Seeschifffahrt.

Cansu Özdemir kritisiert die geplante Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil dadurch militärische Eskalation im Jemen und in der Region weiter angeheizt werde, statt auf Diplomatie, Waffenruhe und humanitäre Hilfe zu setzen.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Boris Pistorius, dass ein dichtes Netz von Ansprechpartnern innerhalb und außerhalb der Einheiten existiert, damit Betroffene in besonderen Fällen Unterstützung erhalten.

Die Befragung der Bundesregierung befasst sich mit sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert der SPD-Politiker Boris Pistorius die derzeitige Sondierung zu Optionen für ein Kampfflugzeug der sechsten Generation.

Boris Pistorius beschreibt ein Dilemma: Nationalstaaten wollen ihre Rüstungsindustrien stützen, gleichzeitig aber europäische Kooperationsprojekte vorantreiben, weil Synergien und Interoperabilität innerhalb der NATO dringend nötig sind.

Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der ersten deutschen Weltraumsicherheitsstrategie, die eine resiliente Sicherheitsarchitektur aus Bodenstationen, Satelliten und Startkapazitäten vorsieht, weil diese Elemente für die Sicherheit im All zentral sind.

Der Redner beantwortet eine Frage zur Gewinnung junger Frauen für den Dienst in der Bundeswehr.

In der Befragung der Bundesregierung bewertet der SPD-Politiker Boris Pistorius den Neuen Wehrdienst als Erfolg, weil die Bewerberzahlen hoch sind.

In der Befragung der Bundesregierung reagiert Boris Pistorius auf die Behauptung, auf deutschen Flughäfen seien Militärgüter umgeschlagen worden.

Der Beitrag befasst sich mit der personellen Ausstattung der Feldjäger und weist Vorwürfe einer Unterbesetzung zurück.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert der Bundesminister der Verteidigung, dass ein militärisch genutztes Feuerlöschfahrzeug unter Umständen auch andere Einsatzgebiete bewältigen muss als nur einen deutschen Flughafen.

Der Beitrag thematisiert die Verzögerung eines militärischen Einsatzes und die daraus resultierenden Herausforderungen für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten, die auf einen ungewissen Einsatz warten.

Der Beitrag befasst sich mit der Unterbringung von Wehrdienstleistenden und Ausbildern.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Boris Pistorius die Ursachen der Preissteigerungen.

Der Beitrag begründet die enormen Investitionen in die Verteidigung damit, dass nach 35 Jahren Vernachlässigung von Landes- und Bündnisverteidigung schnell Lücken geschlossen werden müssen.

In der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Boris Pistorius die Übereinstimmung mit den NATO-Partnern hinsichtlich der Sicherheitslage.

Der Beitrag begründet die Entscheidung, statt einer Rotation eine dauerhaft stationierte, kampfbereite Brigade in Litauen zu etablieren, weil sich die Lage verändert hat.

Der Verteidigungsminister warnt vor einer akut zugespitzten Bedrohung durch Russland, die sich in Vorfällen wie der Drohne über Litauen, dem Angriff auf einen Grenzübergang und dem Anschlagsversuch in Leipzig zeige.

Sabine Dittmar fragt Bundesminister Pistorius, wie nach der Dunkelfeldstudie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr aus der reinen Lagefeststellung ein neuer Umgang werden soll, weil jeder Fall einer zu viel ist und keinen Platz haben darf.

Rainer Kraft von der AfD fragt den Minister, wie viel chinesische Elektronik in Geräten und Ausrüstungsteilen der Bundeswehr steckt, weil in den USA und Dänemark versteckte Features in chinesischen Produkten entdeckt wurden und Norwegen feststellte, dass Elektrobusse aus China heimlich nach Hause telefonieren.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert Agnieszka Brugger die Eskalation des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den Schattenkrieg gegen Deutschland und europäische Partner, wodurch das transatlantische Verhältnis belastet wird.

Der SPD-Abgeordnete Falko Droßmann verweist auf die wachsende militärische Bedeutung des Weltraums und erinnert an die internationale Konferenz, zu der der französische Präsident vor zwei Wochen eingeladen hatte und an der Verteidigungsminister Pistorius teilnahm.

Der Redner wirft dem AfD-Kollegen Frohnmaier vor, den Unterschied zwischen einem rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren mit Anklage und Gerichtsurteil und politischen Entscheidungen nicht zu kennen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt von 140 Milliarden Euro, der überwiegend durch Schulden aus Sondervermögen und Bereichsausnahme finanziert wird, weshalb die Bundesregierung nicht seriös haushalte.

Der Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2027 mit knapp 110 Milliarden Euro und 27 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, weil Deutschland seiner Sicherheitsverantwortung gerecht werden müsse.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Verteidigungshaushalt 2027 und wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, auf veraltete Waffensysteme zu setzen, statt Wehrbereitschaft und innovative Technik zu fördern.

Die Rednerin begründet den wachsenden Verteidigungshaushalt mit der sich fortlaufend ändernden sicherheitspolitischen Lage, weshalb der Bundeswehr fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Jeanne Dillschneider von den Grünen betont in ihrer Rede zum Einzelplan 14, dass die Ukraine weiterhin unerschütterlich unsere europäische Freiheit verteidigt, weshalb Solidarität und Unterstützung fortgesetzt werden müssen.

Heidi Reichinnek kritisiert den Haushalt des Einzelplans 4 scharf, weil er soziale Kürzungen mit wachsenden Rüstungsausgaben verbinde und die Wirtschaft an fossile Konzerne sowie kurzfristige Renditen binde.

Der Redner bewertet den NATO-Gipfel in Ankara als Erfolg, weil die Gipfelerklärung Geschlossenheit signalisiert und Deutschland bei den Verteidigungsausgaben vorangeht, weshalb er der Bundesregierung für die Vorbereitung dankt.

Siemtje Möller betont in ihrer Rede, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und die freiheitliche Demokratie darstellt, weshalb die NATO als einziger verlässlicher Sicherheitsrahmen alternativlos bleibt.

In der Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage betont der Redner die gestärkte NATO und die deutsche Rolle als fiskalische Schutzmacht Europas.

Stephan Mayer begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur letztmaligen Verlängerung des UNIFIL-Mandats damit, dass ein ungeordneter Abbruch die fragile Region zusätzlich gefährden würde.

Claudia Moll begründet die Verlängerung des UNIFIL-Mandats als Kompromiss zwischen der Fürsorgepflicht für die Soldatinnen und Soldaten und der Verantwortung gegenüber Partnern und Verbündeten.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Paul wertet das auslaufende UNIFIL-Mandat im Libanon als Eingeständnis des Scheiterns deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, weil Waffenschmuggel nicht unterbunden, die Hisbollah nicht geschwächt und die libanesische Armee nicht ausreichend befähigt worden seien.

Volker Mayer-Lay begründet die letzte Verlängerung des UNIFIL-Mandats damit, dass Deutschland seit fast 20 Jahren Verantwortung übernimmt, indem die Marine den Seeraum überwacht, Waffenlieferungen verhindert und libanesische Seestreitkräfte ausbildet.

Ulrich Thoden kritisiert die Verlängerung des UNIFIL-Mandats, weil die Bundeswehr damit faktisch die israelische Kriegsführung im Südlibanon stützt, statt den Waffenstillstand zu überwachen.

Der Beitrag begruendet die Entscheidung, fuer Bundeswehr und Infrastruktur deutlich mehr Schulden aufzunehmen, mit der dramatischen geopolitischen Lage seit Anfang des letzten Jahres.

Der Beitrag begründet den Veteranentag als notwendiges Zeichen der Anerkennung für Menschen, die für Frieden und Freiheit Verantwortung übernommen haben.

In der vereinbarten Debatte zum Veteranentag betont Jan Ralf Nolte die Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten, da der Soldatenberuf kein gewöhnlicher Job sei.

Der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher begründet den Veteranentag als überfälliges Zeichen der Anerkennung für Millionen Veteraninnen und Veteranen sowie ihre Familien, weil hinter jedem Einsatz Menschen stehen, die Verantwortung übernehmen und Entbehrungen auf sich nehmen.

Donata Vogtschmidt betont in ihrer Rede zum Veteranentag, dass Veteraninnen und Veteranen Respekt verdienen, dieser aber nicht mit Heroisierung des Militärischen verwechselt werden dürfe.

Robin Wagener von den Grünen würdigt in der vereinbarten Debatte zum Veteranentag die Bereitschaft von Soldatinnen und Soldaten, im Ernstfall ihr Leben für Freiheit und Demokratie zu riskieren.