Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
Zusammenfassung
Die Linke-Abgeordnete Becker kritisiert die Verlängerung des UNMISS-Mandats für bis zu 50 deutsche Soldaten im Südsudan als teure Symbolpolitik, weil der Friedensprozess am Abgrund stehe und die Mission Ressourcen binde, ohne Leid zu lindern oder das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen. Statt rund 95 Millionen Euro jährlich für eine ineffektive Militärmission auszugeben, fordert sie, das Geld in humanitäre Hilfe wie Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung umzuschichten. Zudem bemängelt die Rednerin, dass Deutschland Menschenrechtsverletzungen und ausländische Einflussnahme nicht kritisiere und die technische Wahlunterstützung aus dem Mandat gestrichen wurde, weshalb der Einsatz beendet werden müsse.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Serap GülerCDUSerap Güler begründet für die Bundesregierung die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS, weil die Lage in Südsudan trotz humanitärer Not, bewaffneter Konflikte, Korruption und Flüchtlingszustrom aus dem Sudan besorgniserregend bleibt und die Regierung zu wenig für die Menschen tut. Die Mission schützt Zivilisten, ermöglicht humanitäre Hilfe und überwacht Menschenrechte, weshalb sie ein unverzichtbarer Stabilitätsanker ist. Der Beitrag fordert Zustimmung zum Mandat, damit sich die humanitäre Lage nicht weiter verschlechtert und Deutschland seine Verlässlichkeit gegenüber den Vereinten Nationen zeigt.
Gerold OttenAfDGerold Otten von der AfD empfiehlt seiner Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS, verbindet dies jedoch mit einer Warnung. Der Redner trennt zwischen dem, was die Mission realistisch leisten kann, etwa den Schutz von Zivilisten und humanitärer Hilfe, und dem, was ihr versagt bleibt, weil im Südsudan der politische Wille fehlt. Da das Friedensabkommen kaum umgesetzt und Wahlen kaum vorbereitet sind, fordert er, die Mission auf Zivilschutz zu fokussieren, statt eine demokratische Transition zu versprechen. Kritisiert wird, dass jede Patrouille wirkungslos verpufft, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt.
Sebastian HartmannSPDSebastian Hartmann begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der alarmierenden Lage im Südsudan, wo bewaffnete Konflikte, Wirtschaftskrise, Überschwemmungen und Dürren rund zehn Millionen Menschen bedrohen und jeglichen demokratischen Fortschritt erschweren. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft Präsenz zeigen, damit die UNMISS die Bevölkerung schützt und schwerste Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Deutschland beteiligt sich mit zwölf hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten, die als Beobachter Gespräche führen und humanitäre Hilfe ermöglichen. Der Beitrag würdigt deren Einsatz und erinnert an den vor 25 Jahren gefallenen Dieter Eißing, um die Bedeutung des Engagements zu unterstreichen.
Agnieszka BruggerGrüneDie Rednerin kritisiert scharf die Diskrepanz zwischen der Verlängerung des Einsatzmandats in Südsudan und der gleichzeitigen drastischen Kürzung humanitärer Hilfsgelder. Sie argumentiert, dass die UN-Mission UNMISS essenziell ist, um die Zivilbevölkerung vor einem politischen Pulverfass zu schützen, das durch einen Machtkampf gefährdet wird. Die Rednerin warnt davor, dass ein isolierter Nationalismus, wie er von einigen politischen Ansätzen vertreten wird, sicherheitspolitisch gefährlich sei, da dies Raum für Einflussnahme anderer Mächte lässt. Deshalb fordert sie die Regierung auf, die humanitären Kürzungen mit der Mandatsverlängerung zu beenden und den Einsatz umfassend zu unterstützen. (119 Wörter)- Desiree BeckerLinkeDie Linke-Abgeordnete Becker kritisiert die Verlängerung des UNMISS-Mandats für bis zu 50 deutsche Soldaten im Südsudan als teure Symbolpolitik, weil der Friedensprozess am Abgrund stehe und die Mission Ressourcen binde, ohne Leid zu lindern oder das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen. Statt rund 95 Millionen Euro jährlich für eine ineffektive Militärmission auszugeben, fordert sie, das Geld in humanitäre Hilfe wie Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung umzuschichten. Zudem bemängelt die Rednerin, dass Deutschland Menschenrechtsverletzungen und ausländische Einflussnahme nicht kritisiere und die technische Wahlunterstützung aus dem Mandat gestrichen wurde, weshalb der Einsatz beendet werden müsse.
- Jan-Wilhelm PohlmannCDUDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission im Suedsudan, weil die Sicherheitslage dort hochgradig instabil ist und ein Abzug das Land erneut in ein Buergerkriegschaos stuerzen koennte. Pohlmann verweist auf zahlreiche Opfer konfliktbezogener Gewalt, Millionen Vertriebene und eine humanitaere Notlage, die ohne die Blauhelmmission kaum bewaeltigt werden kann. Deshalb fordert er die Verlaengerung des Mandats, damit humanitaere Hilfe die Zivilbevoelkerung erreicht und der Friedensprozess vor den Wahlen gestuetzt wird, indem sich Deutschland mit bis zu 50 Soldaten verlaesslich beteiligt. So sollen Menschenleben gerettet werden.
- Heinrich KochAfDHeinrich Koch kritisiert die erneute Verlängerung der UNMISS-Beteiligung, weil im Südsudan trotz jahrelangen Engagements kein Frieden erreicht wurde und Erfolgskriterien sowie eine Exitstrategie fehlen. Der Redner bemängelt zudem schwere Sicherheitspannen im BND, die Deutschlands Glaubwürdigkeit bei Verbündeten gefährden und Soldaten weltweit in Gefahr bringen. Deshalb fordert er eine Wirkungskontrolle des Mandats und die Offenlegung von Zielen und Abbruchbedingungen. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion der Verlängerung noch einmal zu, da positive Antworten auf die Fragen erwartet werden.
Jürgen CoßeSPDDer SPD-Abgeordnete Jürgen Coße befürwortet die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan, weil ein Wegsehen das Leid der Menschen vergrößern und humanitäre Zugänge verhindern würde. Er warnt vor einem Flächenbrand am Horn von Afrika, verweist auf eritreische Truppenbewegungen nach Äthiopien und fordert alle Konfliktparteien auf, keine neuen Kriege zu beginnen. Der Beitrag begründet die Mission mit der Verantwortung für die Menschen und ruft zu verstärkter Diplomatie auf, damit Frieden und Sicherheit in der Region gefördert werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDesiree Becker von der Linken fordert, die EU-Mission Irini zu beenden, weil sie zivile Seenotrettung behindert und gleichzeitig libysche Küstenwache unterstützt, die Geflüchtete in Folterlager zurückbringt. Sie kritisiert, dass die EU Menschenrechte nur auf dem Papier verteidigt und die Festung Europa ausbaut. Ein Sea-Watch-Bericht dokumentiere 107 schwere Gewaltvorfälle seit 2016, überwiegend durch libysche Kräfte. Irini bekämpfe offiziell Schleuserkriminalität, kooperiere aber mit genau den Kräften, denen Verbrechen vorgeworfen werden. Die Durchsetzung des Waffenembargos werde vernachlässigt, um gute Beziehungen zu Libyen und Haftar zu wahren. Stattdessen fordert sie zivile Seenotrettung und Menschenrechtsschutz.
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDie Rednerin fordert, den EU-Einsatz EUNAVFOR MED IRINI zu beenden und stattdessen die Seenotrettung zu stärken, weil die derzeitige Mission nicht ausreiche. Sie verweist auf das frühere italienische Programm Mare Nostrum, das ein weit größeres Einsatzgebiet abdeckte, und sieht darin eine praktikable Alternative. Ihr Antrag enthalte entsprechende Vorschläge, sodass die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache überflüssig würde. Deshalb appelliert sie an die Regierungsfraktionen, dem Antrag zuzustimmen, damit eine humanitäre Rettung von Menschen auf See wieder möglich wird und die Kooperation mit der libyschen Küstenwache entfällt.
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Linke lehnt den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes ab, weil dadurch Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen werden sollen, damit militärische Bauvorhaben schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass das Verteidigungsministerium beim Trinkwasserschutz selbst zur Prüfinstanz würde und kostspielige Doppelstrukturen entstünden, während Kommunen Personal und Geld fehlen. Die Rednerin verweist auf Milliardenverschwendung und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten und warnt, die als Ausnahme gedachten Sonderrechte könnten dauerhaft zur Normalität werden. Statt Militarisierung fordert sie Naturerhalt und Friedensgestaltung als echte Sicherheit.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution zur Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, weil die Bundesrepublik nach 24 Jahren Zustimmung am 28. Oktober von ihrem bisherigen Votum abgewichen ist. Da die USA die Blockade verschärft und um ein Ölembargo erweitert haben, fragt Becker die Bundesregierung, warum sie sich enthalten hat und welche Rolle diplomatischer und wirtschaftlicher Druck aus den USA dabei spielte. Damit fordert sie eine Begründung für den Kurswechsel und hinterfragt mögliche externe Einflussnahme auf die deutsche Position. Die Abgeordnete verlangt Aufklärung über die Motive und Konsequenzen dieser Entscheidung.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Becker kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die tödlichen Folgen der US-Blockade gegen Kuba. Gestützt auf eigene Reiseerfahrungen und Studien schildert sie, dass sich die humanitäre Lage verschlechtert hat, weil täglich 70 Krebspatientinnen und -patienten sterben, Operationen wegen Strommangels ausfallen und Medikamente fehlen. Da sich zudem die Säuglingssterblichkeit seit Verschärfung der Blockade nahezu verdoppelt habe, fordert die Linken-Politikerin von Staatsminister Wadephul Auskunft, ob die Bundesregierung angesichts dieser Notlage konkrete humanitäre Maßnahmen plant. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der verschärften Versorgungskrise und verlangt eine klare Antwort der Regierung.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDie Linke-Abgeordnete Desiree Becker kritisiert die Verlängerung der NATO-Mission Sea Guardian, weil diese vor allem Lagebilder sammle und Seewege überwache, ohne dass in zehn Jahren Massenvernichtungswaffen oder Terrorismus gefunden worden seien. Der Beitrag bemängelt das fehlende UN-Mandat und die Rechtfertigung durch alte NATO-Beschlüsse, damit die militärische Präsenz erhalten bleibt. Zudem verweist sie auf den belgischen Drohneneinsatz, der ausdrücklich auch der Überwachung von Migration diene, während im Mittelmeer Tausende Menschen stürben. Deshalb fordert sie, die Seenotrettung zu stärken und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt Grenzen zu militarisieren, denn Sicherheit messe sich an geretteten Menschenleben.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Linke-Abgeordnete Becker kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission Aspides im Roten Meer, weil diese keine dauerhafte Sicherheit schaffe. Die Ruhe bis Juli 2026 sei auf eine Vereinbarung zwischen den USA und den Huthi zurückzuführen, nicht auf die EU-Mission. Statt eines Kriegsschiffs müsse sich die Bundesregierung den Ursachen des Jemen-Konflikts widmen, denn die humanitäre Katastrophe mit über 22 Millionen Hilfsbedürftigen, der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten sowie die Huthi-Seeblockade erforderten Diplomatie und politische Lösungen. Kritisiert wird, dass nur sechs Millionen Euro für UN-Bemühungen, aber 18 Millionen Euro für Aspides vorgesehen sind.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil er Stimmung gegen Migration mache und dem CDU-Antrag ähnele. Anhand konkreter Abschiebefälle wie Aysu, Familie Söğüt und Familie Altun zeigt sie die Folgen auf: Traumatisierung, Familientrennung und fehlende Bleibeperspektiven. Kritisiert wird zudem der ausgesetzte Familiennachzug, der Angehörige in Afghanistan gefährde. Sie wirft den Regierungsparteien vor, die Grenze stetig nach rechts zu verschieben und rassistische Forderungen zu überbieten. Deshalb lehnt sie den Antrag als populistisch ab und fordert eine solidarische Migrationsgesellschaft.