Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Nina Scheer verteidigt in ihrer Kurzintervention die Verhältnismäßigkeit von Umwelteingriffen, weil jede menschliche Aktivität wie Bauen oder Energiegewinnung in die Lebensgrundlagen eingreift, weshalb stets die am wenigsten einschneidende technisch mögliche Option zu wählen ist, damit Schäden minimiert werden.

Verena Hubertz von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Schnelligkeit bei Entscheidungen nicht dazu führen darf, Arten-, Natur- und Klimaschutz zu vernachlässigen.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya und begründet den Antrag seiner Fraktion, Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu gestalten.

Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert die Teilnahme deutscher Delegationen an der Weltklimakonferenz in Antalya als teure Dienstreise auf Steuerzahlerkosten und wirft den anderen Fraktionen Doppelmoral vor.

Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weltklimakonferenz in Antalya, indem er auf die weltweit gestiegenen Investitionen in saubere Energie verweist und fossile Abhängigkeit als Sicherheitsrisiko kritisiert.

Violetta Bock kritisiert in ihrer Rede zur Weltklimakonferenz die Bundesregierung scharf für ihre fossile Energiepolitik, weil neue Gaskraftwerke, Tankrabatt und Agrardieselrückvergütung den Klimaschutz untergraben.

Die Rede befasst sich mit den Anträgen zur Weltklimakonferenz in Antalya und kritisiert, dass die Bundesregierung fossile Interessen bedient, indem sie Gasbohrungen fördert und die Energiewende ausbremst.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Linken zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil diese deutsche Umweltreparationen und eine klimaneutrale Bundeswehr fordern.

Der Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten.

Fabian Fahl von der Linken begründet zwei Anträge zur globalen Klimagerechtigkeit und zur Erfassung von Militäremissionen damit, dass der Klimawandel das zentrale Sicherheitsproblem sei und die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung zusteuere.

Der Redner kritisiert die beiden Linke-Anträge zu globaler Klimagerechtigkeit und Militäremissionen, weil der Begriff Reparationen unpassend und geschmacklos sei und internationale Klimapolitik stattdessen Partnerschaften und Investitionen brauche.

Lisa Badum unterstützt die Forderung, militärische Emissionen vollständig zu erfassen, weil Nicht-Erfasstes nicht diskutiert werde.

Kathrin Michel betont für die SPD, dass die Erderwärmung bereits über 1,5 Grad liegt und jedes Zehntelgrad zählt, weil kritische Kipppunkte drohen und der Klimawandel weltweit ungleich trifft.

Der Beitrag zur Gesetzesänderung kritisiert, dass Deutschland als führender Exporteur von Kunststoffabfällen eine große Verantwortung trägt, da Müllexporte in Entwicklungsländern zu ökologischen und gesundheitlichen Schäden führen.

Florian Bilic (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes durch die nationale Umsetzung der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung.

Rainer Kraft kritisiert den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes als exemplarisch für ausufernde EU-Bürokratie, weil er neue Pflichten wie die Akkreditierung neutraler Auditoren vorsieht und dadurch Kosten von 100.000 Euro entstehen.

Die Linke-Abgeordnete kritisiert den Regierungsentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes als wirkungslos, weil er Schlupflöcher für Elektroschrott, Textil- und Kunststoffexporte offenlässt und damit das Wohlstandsgefälle zum Globalen Süden zulasten von Mensch und Umwelt zementiert.

Michael Blos kritisiert in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, weil er mittelständische Entsorgungs- und Recyclingunternehmen durch das neue EU-Regelwerk und dessen praxisferne Umsetzung zusätzlich belastet.

Kritisiert wird der Antrag der Grünen, den deutschen Beitrag zum internationalen Naturschutz auf über 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen und den Regenwaldfonds zu verdoppeln, weil eine solide Gegenfinanzierung fehlt und die Menschen durch hohe Alltagskosten bereits belastet sind.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan, der ein starkes Signal zum Schutz der Lebensgrundlagen fordert.

Die Rednerin kritisiert anlässlich der Beratung des Grünen-Antrags zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan, dass die bisherigen Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität unzureichend und zu langsam umgesetzt werden, weshalb die Artenvielfalt weiter gefährdet bleibt.

Der Beitrag begründet den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass der Schutz von Natur und Wasser nationale Grenzen überschreitet und deshalb internationale Zusammenarbeit erfordert.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck kritisiert den Antrag der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan scharf, weil er höhere internationale Zahlungen, die EU-Wiederherstellungsverordnung und die Unterschutzstellung von 30 Prozent der Land- und Meeresflächen fordert.

Der Redner verteidigt die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gegen den Vorwurf, die Union sei Lobbyinteressen der Chemieindustrie gefolgt.

Fabian Fahl kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes die Verschiebung von Klimaplänen, die Abschwächung von Maßnahmen und das Fehlen eines sozialen Ausgleichs.

Die Grünen lehnen den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab, weil die Abschwächung des CO2-Preises die Bürger benachteiligt und den Klimaschutz untergräbt.

Der Bundestag befasst sich mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, um den nationalen CO2-Preis im kommenden Jahr einzufrieren.

Manuel Krauthausen kritisiert die geplante Deckelung des CO2-Preises auf 55 bis 65 Euro als Mogelpackung, weil die tatsächlichen Preise 2026 bei 68 Euro lagen und für 2027 sogar 73 Euro geplant waren, nun aber nur um zwei Euro gesenkt würden.

Hans Koller kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik die Wortwahl der Debatte, weil das Parlament dadurch ein schlechtes Bild abgebe und das Land spalte.

In der Aktuellen Stunde zum Klima- und Umweltschutz wirft der SPD-Abgeordnete der AfD Respektlosigkeit gegenüber Hitzeopfern und Landwirten vor, weil sie den Sommer verharmlose und Klimaschutz als wirtschaftsschädlich darstelle.

Der AfD-Abgeordnete Brandes kritisiert in der Aktuellen Stunde die grüne Klima- und Umweltpolitik, weil sie Natur belaste, Innovationen behindere und Deutschlands Zukunft gefährde.

In der Aktuellen Stunde zum Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik betont Klaus Mack für die CDU/CSU, dass Deutschland die Energiewende bereits eingeleitet habe.

Klaus Mack kritisiert in der Aktuellen Stunde der Grünen, dass Klima- und Umweltschutz zu oft mit Verboten und Vorschriften verbunden werde, statt die Menschen mitzunehmen.

Lisa Badum kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen der Klima- und Umweltpolitik, insbesondere die Verschiebung des Klimaziels in Mecklenburg-Vorpommern und die Behauptung, Klimaschutz schade der Wettbewerbsfähigkeit.

Niklas Wagener äußert sich zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie.

Der Beitrag befasst sich mit der Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 zum strafrechtlichen Umweltschutz.

Martin Kröber betont in seiner Rede die Notwendigkeit gleichwertiger Lebensverhältnisse, weil strukturschwache Regionen sonst schlechtere Lebenschancen bieten.

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte, weil Landwirtschaftsminister Rainer zentrale Schlupflöcher in die EU-Entwaldungsverordnung verhandelt habe.

Isabel Mackensen-Geis begründet die Neuregelung entwaldungsfreier Produkte damit, dass Wälder weltweit Lebensgrundlagen sichern und unser Konsum, etwa von Soja, Entwaldung mitfinanzieren kann.

Klaus Mack von der CDU/CSU erklärt in der vereinbarten Debatte, dass Nachhaltigkeit bedeutet, nicht auf Kosten kommender Generationen zu leben, weil Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammengehören.

In der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Johannes Wagner die Koalition scharf für ihre Politik.

Felix Schreiner (CDU/CSU) betont in der vereinbarten Debatte, dass Nachhaltigkeit kein parteipolitisches Thema sei, sondern Verantwortung für künftige Generationen bedeute.

Fabian Fahl kritisiert in seiner Rede, dass die Politik die Klimakrise verschleppt und dadurch Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet.

Der Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener verknüpft in der vereinbarten Debatte Nachhaltigkeit mit Klimaschutz, Waldpflege und Verteidigungspolitik.

Fabian Fahl kritisiert die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen, weil diese den menschengemachten Klimawandel leugnen und die Opfer von Hitzewellen verhöhnen.

Katharina Beck kritisiert die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen scharf, weil diese den menschengemachten Klimawandel leugnen und Wissenschaftsfeindlichkeit fördern.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der AfD zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise, weil diese weiter auf Kohle und Atomenergie setzen, ohne die Endlagerung des Atommülls zu klären.

In einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse die Klimapolitik der Koalition als wenig erfolgreich, weil die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern dies zeigten.

Der AfD-Abgeordnete Krauthausen fordert die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung deutscher Klimaschutzmaßnahmen, weil CO2 nicht maßgeblich für das Klima sei, sondern Wasserdampf.

Kraft lehnt die Anträge von Grünen und Linken ab, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.

Der Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz.

Die Rede von Julia Schneider behandelt die Anträge zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz.

Die Rede von Julia Schneider befasst sich mit den Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz.

Die Rede fordert eine Grundgesetzänderung, um die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz zu verankern, damit der Bund Kommunen beim Hitzeschutz unterstützt.

In ihrer Kurzintervention verteidigt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Klimaanpassung vor Ort und betont, dass in Rheinland-Pfalz konkrete Projekte wie Piko-Parks, Grünflächen sowie Trinkwasserspender in Schulen und Sonnensegel in Kitas umgesetzt werden.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner wirbt dafür, Menschen vor Ort besser vor Hitze und Klimafolgen zu schützen, weil im Sommer rund 16 000 Menschen hitzebedingt starben und die Belastung sozial ungleich verteilt ist.

Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und der Linken zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz.

Ingo Hahn von der AfD lehnt die Anträge der Grünen und der Linken ab, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, weil der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bereits in Artikel 20a geregelt sei und eine Verfassungsänderung deshalb unnötig sei.

Lisa Badum kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil der CO2-Preis eingefroren werden soll.

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, wonach der nationale CO2-Preis 2027 nicht weiter steigen und im Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne verbleiben soll.

Jörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dieser Umwelt- und Effizienzstandards abbaut statt Energieeffizienz zu beschleunigen.

Die CDU/CSU-Abgeordnete Vanessa Zobel kritisiert scharf den Gesetzesentwurf, der Praktiken kritischer Kampagnen einschränken soll, da diese durch das Grundgesetz geschützt sind.

Violetta Bock kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil er lediglich Planungssicherheit für Unternehmen schaffe, nicht aber für Bürgerinnen und Bürger.

Uwe Feiler begründet im Bundestag den Einzelplan 16 des Umweltministeriums mit rund 2,7 Milliarden Euro, dessen Schwerpunkte sich verschieben.

Der Beitrag kritisiert den gekürzten Etat des Bundesumweltministeriums, weil dieser die Kernaufgaben des Umweltschutzes vernachlässige.

Thomas Gebhart (CDU/CSU) betont in seiner Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, dass der Hitzesommer die Dringlichkeit des Klimaschutzes zeigt.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Umweltministeriums, weil Millionen an Steuergeldern für internationale Umweltinitiativen, nicht gewählte NGOs und Projekte wie das Bauhaus der Erde fließen, während Bürger unter Heizkosten und Belastungen leiden.

Anna Aeikens verteidigt den Einzelplan 16 mit rund 2,7 Milliarden Euro, weil der Rekordsommer mit 41,8 Grad konkrete Antworten verlange und das Umweltministerium seinen Beitrag zu den allgemeinen Sparvorgaben leisten müsse.

Violetta Bock kritisiert, dass der Bundestag ohne ausreichende Informationen über die Klimawirkung und die Umsetzbarkeit der Biotreppe über das GModG entscheiden soll.

Ina Latendorf widerspricht für Die Linke der Aufsetzung der abschließenden Beratung zum Gebäudeenergiegesetz, weil die Regierung ihrer Begründungs- und Offenlegungspflicht nicht nachgekommen sei.

In der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag.

Die Rede kritisiert das Schweigen des Bundeskanzlers zu einem Hitzewochenende mit 120 Toten in Köln und fordert ein Sofortprogramm für Klimaanlagen, Stadtbäume und Hitzeschutzpläne, weil die Klimakrise schon heute tödlich ist.

Sebastian Fiedler lehnt den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl er ein allgemeines Tempolimit grundsätzlich befürwortet.

Isabel Cademartori lehnt den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl sie ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen aus Klima- und Sicherheitsgründen befürwortet.

Maximilian Kneller von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil er die behauptete Ursache für übertrieben hält.

Isabel Cademartori (SPD) kritisiert in ihrer Rede die Forderung nach Klimaanlagen angesichts eines geleugneten Klimawandels und wirft dem Fragesteller vor, mit seinem Gewissen unvereinbar zu handeln.

Isabel Cademartori warnt in ihrer Rede vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise, die sich in Hitzewellen mit über 40 Grad, Tausenden Toten und massiven Schäden an der Verkehrsinfrastruktur zeigen.

Julia Verlinden kritisiert in ihrer Rede, dass die Hitzewelle im Juni mit fast 42 Grad zu Sperrungen von 18 Autobahnen und rund 4300 Hitzetoten geführt habe, und begründet dies mit den fossilen Emissionen des Verkehrssektors, die die Erhitzung vorantreiben.

Der Beitrag behandelt die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie, die trotz überzogener Umweltvorschriften aus 2024 in nationales Recht übertragen wird.

Sascha van Beek begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht damit, dass rund 13000 Anlagen betroffen sind und die EU-Frist trotz geplanter Omnibus-Regelung gilt.

Der AfD-Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie als Bürokratiemonster, das mitten in der schwersten Industriekrise zusätzliche Belastungen schaffe, weil verpflichtende Umweltmanagementsysteme, strengere Grenzwerte und neue Berichtspflichten die Betriebe überforderten.

Dunja Kreiser begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen damit, dass eine möglichst eins-zu-eins-Übertragung klare und rechtssichere Regeln schafft, wodurch Planungssicherheit für die Industrie entsteht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, ohne hohe Umweltstandards zu senken.

Die Rede behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen für rund 13.000 Anlagen, weil diese erheblich Umwelt und Gesundheit belasten.