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Zusammenfassung

Ina Latendorf widerspricht für Die Linke der Aufsetzung der abschließenden Beratung zum Gebäudeenergiegesetz, weil die Regierung ihrer Begründungs- und Offenlegungspflicht nicht nachgekommen sei. Der Beitrag begründet dies mit Artikel 20a des Grundgesetzes und dem Verschlechterungsverbot, die eine besondere Sachaufklärung verlangten, damit Parlamentarier informiert entscheiden können. Kritisiert wird, dass Klimawirkungen des Gesetzes nicht beziffert wurden und verbindliche Vorgaben für erneuerbare Energien beim Heizen entfallen. Deshalb sei eine informierte Entscheidung unmöglich, das Gesetz verfassungswidrig und nicht umsetzbar. Latendorf behält sich eine weitere Organklage vor, falls heute ein Beschluss zustande kommt.

• Gebäudeenergiegesetz
• Verschlechterungsverbot
• Klimawirkungen
• Organklage

Weitere Themen: justiz

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