Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Der Beitrag behandelt die Einführung verbindlicher Mindesthaltungsstandards für landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltene Tiere.

Danny Meiners kritisiert den Gesetzentwurf zur verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachtereien als isolierte Einzelmaßnahme, weil Kameras zwar Verstöße dokumentieren, aber das Leiden der Tiere bei der CO2-Betäubung nicht verhindern können.

Christina Stumpp begründet das Gesetzespaket damit, den Tierschutz zu stärken und Zeit für eine praxistaugliche Tierhaltungskennzeichnung zu gewinnen.

Ina Latendorf von der Linken kritisiert die Misshandlung von Schweinen in einem Schlachthof in Kellinghusen und fordert Konsequenzen.

Zoe Mayer fordert eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, weil Tiere dort systematisch misshandelt werden und die Beschäftigten unter enormem psychischem Druck leiden, weshalb die Depressionsraten alarmierend hoch sind.

Der Beitrag befasst sich mit der Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und der Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Umweltschutz.

Alexander Jordan kritisiert die vier Anträge der Grünen zur Lebensmittelversorgung, weil sie die eigentlichen Probleme der Landwirtschaft verfehlen.

Peter Felser kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur nationalen Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung, dass dieser kein Waldschutzgesetz sei, sondern ein bürokratisches Kontrollinstrument und ein Misstrauensvotum gegen deutsche Waldbesitzer.

Franziska Kersten von der SPD betont in ihrer Rede, dass neben Lebensmittelerzeugung und Ernährungssicherung der Moorschutz und Wasserrückhalt zentrale Themen sind.

Der AfD-Redner kritisiert, dass die Grünen echte Probleme wie das Höfesterben und die Marktmacht des Handels zwar benennen, aber mit Ökovorgaben, Verbandsklagerecht und Bürokratie die falschen Mittel wählen.

Marcel Bauer von der Linken spricht zur Marktkonzentration in der Lebensmittelkette und fordert gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher.

Karl Bär kritisiert die Untätigkeit der Regierung angesichts der Klimakrise und fordert systemische Anpassungen der Landwirtschaft.

Svenja Stadler lehnt für die SPD die Anträge zu Ernährungssicherheit und Lebensmittelhandwerk ab, weil diese auf neue Koordinierungsstrukturen, Prüfaufträge und Förderversprechen setzen, statt klare Zuständigkeiten und eingeübte Abläufe zu schaffen.

Franziska Kersten betont in ihrer Rede die Bedeutung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für Ernährungssicherung, Einkommen und Umweltschutz.

Der Beitrag begruendet die Aenderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass kleine Familien- und Nebenerwerbsbetriebe durch ueberbordende Buerokratie ueberfordert werden.

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Kontrollsystems, weil der versprochene Bürokratieabbau nur minimale Einsparungen von 7,65 Euro pro Betrieb bringe, während gleichzeitig Mindeststandards abgebaut würden.

Die Rede kritisiert, dass Bundesminister Rainer 740 Millionen Euro mit der Gießkanne verteilt, weil diese Mittel nicht zielgerichtet und nachhaltig seien und den betroffenen Betrieben und Regionen nicht hülfen.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Kontrollrechts, weil die versprochene Entlastung der Landwirtschaft mit gut 10.000 Euro jährlich für ganz Deutschland verschwindend gering ausfalle und im Alltag der Betriebe nicht ankomme.

Anna Aeikens (CDU/CSU) begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitaeten-Gesetzes an die Verordnung (EU) 2025/2649, weil landwirtschaftliche Betriebe verlaessliche und im Alltag funktionierende Regeln brauchen.

Oliver Vogt kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung handwerklich schlecht gemacht sei, weil es nicht mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und der bestehenden Initiative Tierwohl abgestimmt wurde.

Der Beitrag kritisiert die erneuten Kürzungen im Einzelplan 10 für die Landwirtschaft und begründet dies mit der prekären Lage der Betriebe, weil Erzeugerpreise für Schweinefleisch und Milch unter den Produktionskosten liegen und gleichzeitig Ausgaben für Diesel, Düngemittel, Energie sowie der steigende Mindestlohn die Betriebe belasten.

Der CDU-Abgeordnete Büdenbender verteidigt im Haushalt für Landwirtschaft und Ernährung die Prioritätensetzung seiner Fraktion, weil Landwirte Verantwortung für Versorgung, Familien und ländliche Räume übernehmen und deshalb Anerkennung verdienen.

Stefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben.

Jens Behrens wirbt in seiner Rede zum Einzelplan 10 für den Erhalt des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, weil es den deutschlandweit einheitlichen tierwohlgerechten Umbau ermöglicht.

Ina Latendorf kritisiert in der ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes die unerträglichen Zustände in Schlachtbetrieben, weil Tiere unnötig leiden und Wegschauen Beihilfe sei.

Die Rede kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen vorsieht und 95 Prozent der Betriebe ausnimmt, sodass Missstände weiterhin unentdeckt bleiben.

Jens Behrens begrüßt für die SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen Tiere besser schützt und die Veterinärbehörden entlastet, indem KI die Datenmengen auswertet.

Der Redner kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die vorgeschriebene Videoüberwachung in Schlachthöfen kein Tierleid verhindere, sondern lediglich zusätzliche Auflagen und Kosten verursache.

Der Beitrag begruendet die Novellierung des Tierschutzgesetzes damit, dass neun von zehn Menschen in Deutschland Fleisch essen und deshalb Verantwortung fuer die Tiere von der Geburt bis zur Schlachtung noetig sei.

In der Befragung der Bundesregierung fordert Franziska Kersten, sich gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb einzusetzen, damit landwirtschaftliche Betriebe nicht unverhältnismäßig belastet werden und ihre Existenz sichern können.

Ina Latendorf kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil er die drängenden Probleme der Düngung lediglich verwaltet, statt sie zu lösen.

Franziska Kersten begründet für die SPD-Fraktion die Änderung des Düngegesetzes damit, dass die EU-Nitratrichtlinie vollständig erfüllt werden muss, weil sonst ein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen von 850.000 Euro täglich droht.

Artur Auernhammer begründet die erste Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes als notwendige Zwischenlösung, damit die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

Karl Bär kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil dieser weder Gewässer schütze noch Landwirte fair behandle.

Der AfD-Redner kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil dieser neue Bürokratie schaffe und die Unsicherheit für Landwirte nicht löse.

Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung von Tierheimen und stellt klar, dass hierfür grundsätzlich die Bundesländer zuständig sind, weshalb der Bund keine entsprechenden Planungen vornimmt.

Alois Rainer räumt in der Befragung der Bundesregierung ein, dass die Tierarztkosten ein enorm hohes Niveau erreicht haben, während Tierärztinnen und Tierärzte zugleich auskömmlich verdienen sollen.

Der Redner äußert sich zu einem Vorschlag für eine Bund-Länder-Anhörung, der möglicherweise eine sechsjährige Übergangsregelung für Landwirte vorsieht.

Der Beitrag befasst sich mit der Kontrolle von Tierkörperbeseitigungsanlagen und einer möglichen Videoüberwachung.

In der Befragung der Bundesregierung erklärt Alois Rainer (CDU/CSU), dass es keinen einzelnen großen Wurf beim Bürokratieabbau geben werde, sondern mehrere Maßnahmen erforderlich seien.

Alois Rainer betont in seiner Rede, dass der Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft zentral sei, weil dadurch Ärger und vor allem Kosten reduziert werden.

Der Redner betont, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung weit mehr als bloßes Sattwerden bedeutet, weil sie die Grundlage für Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe bildet.

In der Befragung der Bundesregierung betont Alois Rainer, dass er nicht in Jahres- oder Dekadenscheiben denkt, sondern lösungsorientiert handeln will, damit konkrete Ergebnisse erzielt werden.

Alois Rainer (CDU/CSU) äußert sich zur Schilf-Glasflügelzikade, die ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau darstellt.

Der Beitrag befasst sich mit der Düngeverordnung und der Belastung des Grundwassers.

Alois Rainer berichtet in der Befragung der Bundesregierung über die Ziele und Erfolge seiner einjährigen Amtszeit als Landwirtschaftsminister.

Ina Latendorf thematisiert die anstehende Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte.

Franziska Kersten kritisiert im Bundestag Vorschläge zum Bürokratieabbaugesetz, die die Gültigkeitsdauer der Sachkunde im Pflanzenschutz pauschal auf sechs Jahre verlängern sollen.

Zoe Mayer von den Grünen kritisiert die Überlastung der Veterinärbehörden, die landwirtschaftliche Betriebe kontrollieren.

Caroline Bosbach von der CDU/CSU fragt Bundesminister Rainer nach den Berichts- und Dokumentationspflichten, die in der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie als besonders aufwendig gelten.

Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken für kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas, weil darin eine einseitige Priorisierung pflanzenbasierter Biolebensmittel gefordert wird, wodurch konventionelle Landwirte benachteiligt würden.

Verena Hubertz von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Ausbau erleichtert werden soll, damit mehr Platz entsteht.

Zoe Mayer von den Grünen hinterfragt die geplante Baugesetzbuchnovelle, die den Bau von Ställen erleichtern soll, sofern dies dem Tierwohl dient.

Alexander Jordan kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu Düngertransporten nach der Blockade der Straße von Hormus, weil die Antragsteller Lage und Wirkung deutlich überzeichnen und als Bewirtschafter der Angst keine Lösungen bieten, sondern Deutschland schlechtreden.

Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur Agrarpolitik als populistische Schlagworte ohne echten Gestaltungswillen, weil sie keine konstruktive Analyse böten und nur der Stimmungsmache dienten, weshalb sie den Landwirten nicht weiterhülfen.

Stephan Protschka kritisiert in seiner Rede die Düngemittelpolitik und macht die CDU/CSU für gestörte Lieferketten und explodierende Preise verantwortlich, weil die Straße von Hormus blockiert sei und die Energiepolitik die heimische Produktion zerstöre.

Dieter Stier äußert sich für die CDU/CSU zu vier Oppositionsanträgen der AfD, die Ernährungssicherheit, Düngemittelversorgung, Bürokratieabbau und CO2-Bepreisung im Gartenbau behandeln.

Ina Latendorf kritisiert die AfD-Anträge als lobbygesteuert und ohne Zukunftskonzept, weil sie eine überholte Agrarwende zurück zur alten BRD verfolgten.

Ina Latendorf kritisiert für Die Linke im Bundestag das Kraftstoffmaßnahmenpaket und die Energiepolitik der Koalition, weil fossile Abhängigkeiten und LNG-Importe aus den USA keine nachhaltige Entlastung brächten.

Marcel Bauer von der Linken kritisiert, dass steigende Energie-, Kraftstoff- und Ölpreise die energieintensive Düngemittelproduktion verteuern und dadurch auch die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben.

Artur Auernhammer begrüßt die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, weil damit endlich ein Wolfsbestandsmanagement und ein wirksamer Schutz der Weidetierhaltung möglich werden.

In der Debatte über die Änderung des Bundesjagdgesetzes kritisiert der Abgeordnete Schmidt die verbreitete Annahme, Herdenschutzmaßnahmen könnten überall funktionieren, da dies in dicht besiedelten Mittelgebirgen mit kleinen Schlägen nicht praktikabel sei.

Der Beitrag begruendet die Aenderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes als notwendigen Schritt, weil sich die Wolfspopulation erheblich ausgebreitet hat und Risse vor Ort die Akzeptanz fuer den Artenschutz erodieren lassen.

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, weil er den Wolf ins Jagdrecht aufnimmt, ohne Entschädigungsverfahren zu vereinfachen oder den Herdenschutz zu verbessern.

Harald Ebner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes scharf, weil er auf divergierenden Risszahlen basiere und den Wolfsschutz aushöhle.

In der Befragung der Bundesregierung hebt Karin Prien von der CDU/CSU hervor, dass gesunde Ernährung für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung ist.

Nina Warken stellt sich ausdrücklich an die Seite des Landwirtschaftsministers, weil dieser Rahmenbedingungen schaffen will, die es Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, gute, gesunde und regionale Lebensmittel anzubauen sowie Tiere zu halten.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Zoe Mayer, dass der Bundeslandwirtschaftsminister nichts gegen ernährungsbedingte Krankheiten unternimmt und stattdessen auf Eigenverantwortung verweist.

In der Befragung der Bundesregierung betont der Abgeordnete Alois Rainer die Notwendigkeit, die überbordende Bürokratie in der Landwirtschaft abzubauen.

Alois Rainer erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass der Staat nicht in den Markt eingreifen könne und dies auch nicht beabsichtige.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht Alois Rainer der Darstellung, dass die Zulassung auf europäischer Ebene die ökologische Landwirtschaft belaste.

Der Beitrag des Abgeordneten Rainer fordert einen grundsätzlich anderen Ansatz in der Agrarpolitik: Statt Belastungen sollen diejenigen belohnt werden, die gewässerschonend arbeiten.

Der Beitrag befasst sich mit der Düngeverordnung in den Roten Gebieten, zu der diese Woche die schriftliche Urteilsbegründung eingegangen ist.

Der Beitrag befasst sich mit der Milchpreissituation und der fehlenden Kostendeckung für landwirtschaftliche Betriebe.

Alois Rainer äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt und konzentriert sich auf das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL).

Alois Rainer betont in seinem Beitrag die große Bedeutung regional erzeugter Lebensmittel und verweist darauf, dass deren Stärkung ein Hauptthema des BMLEH sei.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Alois Rainer von der CDU/CSU, dass bei Mercosur extreme politische Ränder zusammenarbeiten, was für ihn bezeichnend ist.

Der Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit den Folgen einer möglichen Ablehnung des Mercosur-Abkommens für die deutsche Landwirtschaft.

Alois Rainer betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Grüne Woche als klares Bekenntnis zur deutschen Land- und Ernährungswirtschaft genutzt wurde, weil Versorgungs- und Ernährungssicherheit nur mit einer erfolgreichen, zukunftsfähigen und resilienten Landwirtschaft zu leisten seien.

Christoph Frauenpreiß von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung, in welchen Bereichen der Bürokratie der Minister noch Rahmenbedingungen schaffen will, um die Produktion in Deutschland weiter zu stärken.

Zoe Mayer kritisiert die Haltung des Ministers, der im Ernährungsbereich nicht in den Markt eingreifen will und auf Selbstverantwortung verweist.

Der Beitrag kritisiert, dass der Minister Pestizide im Grundwasser als unproblematisch darstellt, obwohl dafür klare Grenzwerte gelten.

Marcel Bauer von der Linken kritisiert, dass der Milchpreis mittlerweile weit unter 40 Cent liegt und für die Mehrzahl der inländischen Milchbetriebe nicht mehr kostendeckend ist.

Die Rede von Ophelia Nick thematisiert die überraschende Abschaffung des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung durch den Bundesminister und die daraus resultierende fehlende Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte.

Die Rede kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung im Agrarbereich und hinterfragt, wie regionale Wertschöpfung trotzdem gefördert werden soll.

Anna Aeikens kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung als wenig hilfreich, weil ein Moratorium und jährliche Berichtspflichten nur neue Bürokratie schaffen würden, ohne den Landwirten zu nutzen.

Esra Limbacher kritisiert in seiner Rede die AfD-Anträge zur Landwirtschaftspolitik und betont den Respekt vor Bäuerinnen und Bauern, die täglich für die Ernährung sorgen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die wirtschaftliche Lage der Landwirte, die er auf ein Machtkartell weniger Handelskonzerne zurückführt, weshalb er faire Wettbewerbsbedingungen und eine Stärkung der Erzeugerseite fordert.

Der Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung als scheinheiligen Versuch, Wählerstimmen aus der Landwirtschaft zu gewinnen.

Marcel Bauer kritisiert für Die Linke die AfD-Anträge zu Deregulierung, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung, weil diese Umwelt- und Arbeitsschutz abbauen und nur Großgrundbesitzern nützen würden.