Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
Zusammenfassung
Anna Aeikens kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung als wenig hilfreich, weil ein Moratorium und jährliche Berichtspflichten nur neue Bürokratie schaffen würden, ohne den Landwirten zu nutzen. Deshalb verweist die Rednerin auf bereits erreichte Entlastungen wie die Verschiebung der EUDR und die Verlängerung der versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung. Bei Dünge- und Pflanzenschutzrecht werde gewissenhaft gearbeitet, indem die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft und offene Zulassungsverfahren halbiert wurden. Sie betont, dass gewissenhafte Ausarbeitung und konkrete Resultate wichtiger seien als oppositionelle Forderungen, damit verlässliche Rahmenbedingungen entstehen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Benedikt BüdenbenderCDUDer Redner kritisiert die Anträge der AfD zur Landwirtschaft als scheinheilig, weil sie nur populistisch seien und keine echten Lösungen böten. Er wirft der AfD vor, bei Fachgesprächen zu fehlen und Widersprüche in der Subventionspolitik aufzuweisen. Die Regierungskoalition habe hingegen konkrete Maßnahmen wie Bürokratieabbau und die Aufhebung der Stoffstrombilanz umgesetzt. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Verantwortung übernehme und die Landwirte täusche, indem sie sich nur zur Grünen Woche präsentiere. Deshalb fordert er die Ablehnung der Anträge und wirbt für die Regierungspolitik.
- Stephan ProtschkaAfDStephan Protschka kritisiert die Agrarpolitik scharf, weil deutsche Bauern durch Bürokratie, steigende Kosten und unfaire Importkonkurrenz belastet werden. Er argumentiert, dass die bestehenden Regelungen die Existenz vieler Betriebe gefährden. Deshalb fordert der Redner vier Reformanträge: Stärkung der Marktstellung durch bessere Vermarktung, radikalen Bürokratieabbau, Wiederherstellung bedarfsgerechter Düngeregeln und Vereinfachung der Pflanzenschutzmittelzulassung. Damit sollen faire Erzeugerpreise, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Versprechen nicht eingehalten habe, indem sie neue Belastungen schaffe statt Entlastung. Der Beitrag begründet die Anträge mit der Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft zu retten und echte Unterstützung zu bieten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten kritisiert die vier AfD-Anträge zur Agrarpolitik, weil diese größtenteils bereits im Koalitionsvertrag stünden oder europarechtlich unzulässig seien. Sie betont, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigt und Bürokratie durch Digitalisierung abgebaut werde, während die AfD mit einem Moratorium und jährlichen Berichten neue Hürden schaffe. Bei der Düngung warnt die Rednerin vor einem neuen EU-Vertragsverletzungsverfahren und plädiert für dauerhafte Lösungen. Im Wettbewerbsbereich fordert sie nationale Sonderwege ab, da eine Renationalisierung der Agrarförderung die Landwirtschaft schwäche. Die von der AfD geforderte Ombudsstelle sei eine langjährige SPD-Forderung, die nun umgesetzt werde.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert die AfD-Anträge zur Landwirtschaft als oberflächlich und fordert eine Politik, die sich an Fakten orientiert. Er bemängelt, dass die Regierung Klima- und Artenschutz vernachlässigt und die Landwirtschaft dem globalen Wettbewerb unterordnet. Am Beispiel der Pestizidzulassung zeigt er, dass die Zahl zugelassener Wirkstoffe seit Jahren konstant bleibt, während gefährliche Stoffe wie Glyphosat oder Neonikotinoide viel zu spät verboten wurden, weil die Chemieindustrie die Verfahren beeinflusst. Deshalb wirbt er für die Demonstration „Wir haben es satt!“ und spricht sich für ein AfD-Verbot aus.- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer kritisiert für Die Linke die AfD-Anträge zu Deregulierung, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung, weil diese Umwelt- und Arbeitsschutz abbauen und nur Großgrundbesitzern nützen würden. Der Beitrag beklagt die Ausbeutung von Saisonkräften und Migranten, nennt einen tödlichen Fall und verurteilt die Ausweitung der Beschäftigung ohne Krankenversicherung. Deshalb fordert er, die Rechte der Beschäftigten zu stärken, und ruft zu einer Demonstration am Brandenburger Tor auf, damit eine zukunftsfähige Landwirtschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur entsteht.
Artur AuernhammerCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung als scheinheiligen Versuch, Wählerstimmen aus der Landwirtschaft zu gewinnen. Begründet wird dies mit der eurokritischen Haltung der AfD, die einen EU-Austritt anstrebe und die Agrarpolitik renationalisieren wolle, was nach den Brexit-Erfahrungen britischer Bauern schädlich sei. Zudem warnt er, dass die von der AfD vorgeschlagenen Haushaltskürzungen von 311 Milliarden Euro keine Unterstützung für die heimische Landwirtschaft übrig ließen. Deshalb fordert er den gemeinsamen europäischen Markt und Exportchancen wie Mercosur, damit bayerische Bauern mit 12,5 Milliarden Euro Exportvolumen profitieren können.- Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die wirtschaftliche Lage der Landwirte, die er auf ein Machtkartell weniger Handelskonzerne zurückführt, weshalb er faire Wettbewerbsbedingungen und eine Stärkung der Erzeugerseite fordert. Zudem greift er die Bundesregierung und die Union scharf an, weil sie das Mercosur-Abkommen unterstützen, während deutsche Bauern hohe Standards erfüllen müssten, und wirft ihnen Scheinheiligkeit vor. Deshalb verlangt der Beitrag verbindliche Regeln gegen unlautere Handelspraktiken, eine Herkunftskennzeichnung sowie den Erhalt bäuerlicher Betriebe, damit Bauernland in Bauernhand bleibt und die Lebensmittelproduktion nicht in die Hände weniger großer Konzerne fällt.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in seiner Rede die AfD-Anträge zur Landwirtschaftspolitik und betont den Respekt vor Bäuerinnen und Bauern, die täglich für die Ernährung sorgen. Er warnt, dass ein EU-Austritt die Landwirtschaft zerstören würde, weil sie auf den gemeinsamen Markt und Förderungen angewiesen ist. Zudem weist er auf gestiegene Lebensmittelpreise hin, die viele Menschen überfordern, weshalb er faire Preise und Maßnahmen wie den Deutschland-Korb fordert, damit Grundnahrungsmittel wieder bezahlbar werden. Der Beitrag begründet dies mit der Resilienz des Landes und der Verantwortung für Verbraucher.
- Anna AeikensCDUAnna Aeikens kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung als wenig hilfreich, weil ein Moratorium und jährliche Berichtspflichten nur neue Bürokratie schaffen würden, ohne den Landwirten zu nutzen. Deshalb verweist die Rednerin auf bereits erreichte Entlastungen wie die Verschiebung der EUDR und die Verlängerung der versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung. Bei Dünge- und Pflanzenschutzrecht werde gewissenhaft gearbeitet, indem die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft und offene Zulassungsverfahren halbiert wurden. Sie betont, dass gewissenhafte Ausarbeitung und konkrete Resultate wichtiger seien als oppositionelle Forderungen, damit verlässliche Rahmenbedingungen entstehen.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernAnna Aeikens begründet den Antrag von Union und SPD zur Weltklimakonferenz in Antalya damit, dass der vergangene Oktober der wärmste seit Messbeginn war und Klimaschutz deshalb als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor zu verstehen ist. Der Beitrag verweist auf weltweite Elektrifizierung, Cleantech made in Germany, resilienten Netzausbau, Waldschutz, Klimazertifikate nach Artikel 6 ohne Doppelzählungen sowie die stärkere Beteiligung großer Emittenten wie China. Kritisiert wird, dass Klimaschutz hierzulande angesichts von Kriegen und Energiekrisen in den Hintergrund geraten kann, obwohl die Klimakrise real bleibt. Nötig sei internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beitragen müsse, weil kein Land allein die Klimakrise lösen könne.
- 5. November 2026Mindesthaltungsstandards für alle landwirtschaftlich und in Aquakultur gehaltenen Tiere zügig einführenAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, das seit 1972 besteht und zuletzt mit dem Verbot des Kükenschredderns geändert wurde. Der vorliegende Entwurf verpflichtet große Schlachtbetriebe mit mindestens 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Geflügel beziehungsweise Kaninchen jährlich zur Videoüberwachung, weil dadurch der Tierschutz vor Ort besser kontrolliert werden kann. Kleinere Betriebe sind ausgenommen, damit ihre heterogene Schlachtstruktur erhalten bleibt. Die Rednerin begründet den Schritt als ersten, dem weitere folgen sollen, indem nun bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit geschaffen werden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernAnna Aeikens verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf des Versagens. Sie verweist auf Rankings, das Klimaschutzgesetz und eingesparte Emissionen, weil Deutschland seine selbst gesetzten Grenzen unterschreitet. Der Beitrag begründet Fortschritte mit dem europäischen Emissionshandel ab 2028, dem Klima- und Transformationsfonds sowie Munitionsentsorgung und CO2-Speicherung. Kritisiert wird, dass Einsparungen im Haushalt und strukturelle Probleme im KTF als Versagen dargestellt werden, obwohl die Regierung auf europäischer und internationaler Ebene vorankommt. Deshalb müsse man stark bleiben und dranbleiben, damit die Minderungsziele erreicht werden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsAnna Aeikens (CDU/CSU) begruendet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitaeten-Gesetzes an die Verordnung (EU) 2025/2649, weil landwirtschaftliche Betriebe verlaessliche und im Alltag funktionierende Regeln brauchen. Der Entwurf soll oekologisch wirtschaftende Betriebe von vermeidbaren Kontrollen entlasten, indem bei vollstaendiger Zertifizierung oder Umstellung die Erfuellung bestimmter GLOEZ-Standards automatisch angenommen wird. Zudem sollen Behoerden Ausnahmen zulassen koennen, wenn Schaedlinge oder Krankheiten die Einhaltung von Standards verhindern. Ein besserer Informationsaustausch zwischen Agrarfoerderbehoerden und Fachbehoerden soll Mehrfacheingaben derselben Daten vermeiden. Sie freut sich ueber einen ersten Schritt, weitere muessten folgen.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDie Rednerin betont die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die Ernährung und kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Landwirtschaft trotz dieser Bedeutung als zu klein erscheint, weil die angespannte Haushaltslage Kürzungen erzwingt. Deshalb fordert sie gezielte Investitionen in Bundesforschungseinrichtungen wie das Julius-Kühn-Institut, das Friedrich-Loeffler-Institut und das Max-Rubner-Institut, damit Klimawandel, Tierseuchen und Verbraucherschutz bewältigt werden können. Zudem begründet sie stabile Mittel für Küstenschutz und präventiven Hochwasserschutz, indem sie auf die Herausforderungen des Klimawandels verweist, um ländliche Räume zukunftsfähig zu sichern.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltAnna Aeikens verteidigt den Einzelplan 16 mit rund 2,7 Milliarden Euro, weil der Rekordsommer mit 41,8 Grad konkrete Antworten verlange und das Umweltministerium seinen Beitrag zu den allgemeinen Sparvorgaben leisten müsse. Der größte Teil des Etats entfalle auf Investitionen, vor allem auf Zwischen- und Endlagerung. Zusätzlich wachsen die Mittel für natürlichen Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds um über 40 Prozent, womit Moore, Wälder und Stadtbegrünung geschützt sowie Gebäudeförderung und Strompreiszuschüsse finanziert werden. Die Rednerin begründet dies damit, dass zwei von drei Euro direkt bei den Menschen ankommen und Klimaschutz nur mit breiter Mehrheit gelingt.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAnna Aeikens (CDU/CSU) spricht zur ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das die verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen einführen soll. Sie begründet dies mit wiederkehrenden Verstößen wie Betäubungsfehlern und dem Missbrauch von Elektrotreibern, betont aber, dass es sich um Ausnahmen handelt und die meisten Betriebe gewissenhaft arbeiten. Die Regelung soll bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit schaffen. Große Schlachtbetriebe ab 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Stück Geflügel müssen überwachen, kleine Betriebe bleiben ausgenommen, um regionale Strukturen zu stärken. So werden rund 90 Prozent der Tiere erfasst. Tierschutz sei eine Daueraufgabe, daher müssten Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungAnna Aeikens von der CDU/CSU thematisiert die europäische Kommunalabwasserrichtlinie, die bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden muss. Sie befürchtet, dass die Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung dazu führen, dass Generika nicht mehr in Deutschland und Europa produziert werden können, weil die Kosten- und Lastenverteilung ungeklärt ist. Dies würde die Abhängigkeit erhöhen und die Krisenresilienz schwächen, weshalb auch ein Generikahersteller in ihrem Wahlkreis betroffen wäre. Deshalb fragt die Rednerin Minister Schneider, ob sein Haus die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht aussetzen wird, bis wesentliche Fragen geklärt sind.