Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
Zusammenfassung
Karl Bär kritisiert die AfD-Anträge zur Landwirtschaft als oberflächlich und fordert eine Politik, die sich an Fakten orientiert. Er bemängelt, dass die Regierung Klima- und Artenschutz vernachlässigt und die Landwirtschaft dem globalen Wettbewerb unterordnet. Am Beispiel der Pestizidzulassung zeigt er, dass die Zahl zugelassener Wirkstoffe seit Jahren konstant bleibt, während gefährliche Stoffe wie Glyphosat oder Neonikotinoide viel zu spät verboten wurden, weil die Chemieindustrie die Verfahren beeinflusst. Deshalb wirbt er für die Demonstration „Wir haben es satt!“ und spricht sich für ein AfD-Verbot aus.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Benedikt BüdenbenderCDUDer Redner kritisiert die Anträge der AfD zur Landwirtschaft als scheinheilig, weil sie nur populistisch seien und keine echten Lösungen böten. Er wirft der AfD vor, bei Fachgesprächen zu fehlen und Widersprüche in der Subventionspolitik aufzuweisen. Die Regierungskoalition habe hingegen konkrete Maßnahmen wie Bürokratieabbau und die Aufhebung der Stoffstrombilanz umgesetzt. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Verantwortung übernehme und die Landwirte täusche, indem sie sich nur zur Grünen Woche präsentiere. Deshalb fordert er die Ablehnung der Anträge und wirbt für die Regierungspolitik.
- Stephan ProtschkaAfDStephan Protschka kritisiert die Agrarpolitik scharf, weil deutsche Bauern durch Bürokratie, steigende Kosten und unfaire Importkonkurrenz belastet werden. Er argumentiert, dass die bestehenden Regelungen die Existenz vieler Betriebe gefährden. Deshalb fordert der Redner vier Reformanträge: Stärkung der Marktstellung durch bessere Vermarktung, radikalen Bürokratieabbau, Wiederherstellung bedarfsgerechter Düngeregeln und Vereinfachung der Pflanzenschutzmittelzulassung. Damit sollen faire Erzeugerpreise, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Versprechen nicht eingehalten habe, indem sie neue Belastungen schaffe statt Entlastung. Der Beitrag begründet die Anträge mit der Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft zu retten und echte Unterstützung zu bieten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten kritisiert die vier AfD-Anträge zur Agrarpolitik, weil diese größtenteils bereits im Koalitionsvertrag stünden oder europarechtlich unzulässig seien. Sie betont, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigt und Bürokratie durch Digitalisierung abgebaut werde, während die AfD mit einem Moratorium und jährlichen Berichten neue Hürden schaffe. Bei der Düngung warnt die Rednerin vor einem neuen EU-Vertragsverletzungsverfahren und plädiert für dauerhafte Lösungen. Im Wettbewerbsbereich fordert sie nationale Sonderwege ab, da eine Renationalisierung der Agrarförderung die Landwirtschaft schwäche. Die von der AfD geforderte Ombudsstelle sei eine langjährige SPD-Forderung, die nun umgesetzt werde.- Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert die AfD-Anträge zur Landwirtschaft als oberflächlich und fordert eine Politik, die sich an Fakten orientiert. Er bemängelt, dass die Regierung Klima- und Artenschutz vernachlässigt und die Landwirtschaft dem globalen Wettbewerb unterordnet. Am Beispiel der Pestizidzulassung zeigt er, dass die Zahl zugelassener Wirkstoffe seit Jahren konstant bleibt, während gefährliche Stoffe wie Glyphosat oder Neonikotinoide viel zu spät verboten wurden, weil die Chemieindustrie die Verfahren beeinflusst. Deshalb wirbt er für die Demonstration „Wir haben es satt!“ und spricht sich für ein AfD-Verbot aus.
- Marcel BauerLinkeMarcel Bauer kritisiert für Die Linke die AfD-Anträge zu Deregulierung, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung, weil diese Umwelt- und Arbeitsschutz abbauen und nur Großgrundbesitzern nützen würden. Der Beitrag beklagt die Ausbeutung von Saisonkräften und Migranten, nennt einen tödlichen Fall und verurteilt die Ausweitung der Beschäftigung ohne Krankenversicherung. Deshalb fordert er, die Rechte der Beschäftigten zu stärken, und ruft zu einer Demonstration am Brandenburger Tor auf, damit eine zukunftsfähige Landwirtschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur entsteht.
Artur AuernhammerCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung als scheinheiligen Versuch, Wählerstimmen aus der Landwirtschaft zu gewinnen. Begründet wird dies mit der eurokritischen Haltung der AfD, die einen EU-Austritt anstrebe und die Agrarpolitik renationalisieren wolle, was nach den Brexit-Erfahrungen britischer Bauern schädlich sei. Zudem warnt er, dass die von der AfD vorgeschlagenen Haushaltskürzungen von 311 Milliarden Euro keine Unterstützung für die heimische Landwirtschaft übrig ließen. Deshalb fordert er den gemeinsamen europäischen Markt und Exportchancen wie Mercosur, damit bayerische Bauern mit 12,5 Milliarden Euro Exportvolumen profitieren können.- Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die wirtschaftliche Lage der Landwirte, die er auf ein Machtkartell weniger Handelskonzerne zurückführt, weshalb er faire Wettbewerbsbedingungen und eine Stärkung der Erzeugerseite fordert. Zudem greift er die Bundesregierung und die Union scharf an, weil sie das Mercosur-Abkommen unterstützen, während deutsche Bauern hohe Standards erfüllen müssten, und wirft ihnen Scheinheiligkeit vor. Deshalb verlangt der Beitrag verbindliche Regeln gegen unlautere Handelspraktiken, eine Herkunftskennzeichnung sowie den Erhalt bäuerlicher Betriebe, damit Bauernland in Bauernhand bleibt und die Lebensmittelproduktion nicht in die Hände weniger großer Konzerne fällt.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in seiner Rede die AfD-Anträge zur Landwirtschaftspolitik und betont den Respekt vor Bäuerinnen und Bauern, die täglich für die Ernährung sorgen. Er warnt, dass ein EU-Austritt die Landwirtschaft zerstören würde, weil sie auf den gemeinsamen Markt und Förderungen angewiesen ist. Zudem weist er auf gestiegene Lebensmittelpreise hin, die viele Menschen überfordern, weshalb er faire Preise und Maßnahmen wie den Deutschland-Korb fordert, damit Grundnahrungsmittel wieder bezahlbar werden. Der Beitrag begründet dies mit der Resilienz des Landes und der Verantwortung für Verbraucher.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung als wenig hilfreich, weil ein Moratorium und jährliche Berichtspflichten nur neue Bürokratie schaffen würden, ohne den Landwirten zu nutzen. Deshalb verweist die Rednerin auf bereits erreichte Entlastungen wie die Verschiebung der EUDR und die Verlängerung der versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung. Bei Dünge- und Pflanzenschutzrecht werde gewissenhaft gearbeitet, indem die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft und offene Zulassungsverfahren halbiert wurden. Sie betont, dass gewissenhafte Ausarbeitung und konkrete Resultate wichtiger seien als oppositionelle Forderungen, damit verlässliche Rahmenbedingungen entstehen.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungKarl Bär richtet an den Außenminister die Frage, ob angesichts der angekündigten Sanktionsverschärfung nicht auch der Kauf von Düngemitteln und Ammoniak aus Russland beendet werden sollte, mit denen das Land hier sein Gas versilbert und so den Krieg mitfinanziert. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Produktionsketten bei Düngemitteln und für Sprengstoffe immer wieder miteinander verbunden sind, weshalb die Sanktionspolitik unvollständig bleibt. Kritisiert wird der fortgesetzte Import dieser Güter, weil dadurch Einnahmen für Russland entstehen, die der Kriegsfinanzierung dienen. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, auch bei diesen Produkten aufzuhören.
- 8. Oktober 2026Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und VerbraucherKarl Bär kritisiert die Untätigkeit der Regierung angesichts der Klimakrise und fordert systemische Anpassungen der Landwirtschaft. Er begründet dies mit Wetterextremen und neuen Abhängigkeiten, die die Ernährungssicherheit gefährden. Deshalb schlägt der Grünen-Politiker vor, Wasser in Landschaften zu speichern, Kreislaufwirtschaft zu fördern und das Lebensmittelhandwerk zu stärken. Zudem sollen öffentliche Einrichtungen regionale Produkte beziehen, um stabile Märkte zu schaffen. Der Beitrag fordert einen besseren Zivilschutz und humanitäre Hilfe, weil globale Lieferketten anfällig sind. Abschließend verlangt er ein AfD-Verbot.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKarl Bär kritisiert, dass die Bundesregierung im Entwurf die Förderung von Agri-PV-Anlagen streicht, die eigentlich dazu gedacht war, die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und erneuerbaren Energien zu mildern. Der Grünen-Politiker fragt, warum der kleine Aufschlag gestrichen wird und weshalb dies auch für Projekte gilt, in die Unternehmen bereits investiert haben. Weil diese Firmen den Mehraufwand getragen und auf die Förderung vertraut haben, stehen sie nun vor Problemen, da die Unterstützung wegfällt. Der Beitrag bemängelt, dass dadurch Verlässlichkeit verloren geht, denn die betroffenen Unternehmen können ihre Investitionen nicht mehr refinanzieren.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDie Grünen kritisieren scharf die Agrarpolitik und den Haushalt des zuständigen Ministeriums, da Kürzungen in wichtigen Bereichen wie der ökologischen Landwirtschaft und der Tierhaltung stattfinden. Die Rednerin äußert ihre Besorgnis über die Klimakrise und die Notwendigkeit dringender Veränderungen, da kurzfristige Hilfen keine zukunftsfähigen Lösungen bieten. Sie fordert eine Stärkung der heimischen Produktion, insbesondere im Bio-Sektor, und mahnt zur Verbesserung der Bedingungen für Fischer und Landwirte, da die ökologischen Herausforderungen die Zukunft bestimmen werden. Zudem wird die Notwendigkeit eines Düngerechts zur Gewässerschutz betont.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Karl Bär knüpft an die Ausführungen des Umweltministers zur Kommunalabwasserrichtlinie an und bestätigt diese ausdrücklich als richtig. Allerdings fragt er kritisch nach, weshalb Genehmigungen für die Einleitung von Industrieabwasser in Kläranlagen oder Oberflächengewässer erteilt werden dürfen, obwohl darin Spurenstoffe wie kleinere PFAS und TFA enthalten sind, die mit der vierten Klärstufe nicht entfernt werden können. Dadurch thematisiert der Beitrag eine Regelungslücke, weil die geltende Genehmigungspraxis den Eintrag schwer abbaubarer Schadstoffe ermöglicht, obwohl die geplante Klärtechnik diese Stoffe nicht zurückhält. Deshalb fordert der Redner eine Erklärung, warum solche Einleitungen überhaupt zulässig sind.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesKarl Bär kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil dieser weder Gewässer schütze noch Landwirte fair behandle. Ursachen seien die regionale Konzentration der Tierhaltung und der Einsatz von Kunstdünger, wodurch Nitrat ins Grundwasser gelange und tote Zonen entstünden. Die Ausweisung Roter Gebiete treffe auch Biobetriebe und Hightechbetriebe unnötig, weshalb der Grünen-Politiker eine überprüfbare Stoffstrombilanzierung fordert, damit Verursachergerechtigkeit möglich wird. Zudem brauche es langfristig stabile Regeln, damit Verwaltung und Betriebe nicht ständig neue Vorgaben erhalten. Der Beitrag begründet, dass ohne Daten keine individuelle Bewertung möglich sei, und bietet konstruktive Zusammenarbeit an.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Karl Bär thematisiert die gravierende Wasserbelastung in Deutschland, weil im niederbayerischen Vierhöfen das Trinkwasser wegen zu hoher Nitrat- und Pflanzenschutzmittelrückstände nicht mehr genutzt werden durfte. Deshalb musste die Gemeinde Wallersdorf einen sechsstelligen Betrag investieren, um das Dorf anderweitig zu versorgen. Kritisiert wird, dass an 26 Prozent der Messstellen zu viel Nitrat gemessen wird und 93 Prozent der Ostsee-Ökosysteme gekippt sind. Daher fragt er den Landwirtschaftsminister, was er unternimmt, damit dauerhaft genug sauberes und günstiges Wasser verfügbar bleibt.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungKarl Bär kritisiert, dass die Bundesregierung zwar Nitrat thematisiert, aber Pestizidrückstände vernachlässigt. Er verweist auf Dänemark, das alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen, einer Ewigkeitschemikalie, die aus dem Wasser nicht mehr entfernt werden kann und nicht zerfällt. Deshalb fragt der Grünen-Politiker, warum Deutschland diesem Beispiel nicht folgt und nicht nur Zulassungen beschleunigt, sondern auch schädliche Mittel schneller zurückzieht. Damit begründet er die Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen langlebige Pestizide, weil diese dauerhaften Schaden verursachen und kaum rückholbar sind. Der Beitrag fordert schnellere Marktrücknahmen.