Inneres, Sicherheit und Migration

Die Rede kritisiert die Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung zur Anwesenheitserfassung als Diätenpoker, der angesichts der dauerhaften Finanzkrise für etwa 20 Prozent der Bevölkerung wie Hohn wirke.

Stephan Brandner kritisiert die Altparteien für die tiefe Krise in Deutschland und wirft ihnen Populismus vor, weil sie die Diätenerhöhung nur einmalig aussetzen wollen.

Jens Lehmann stellt das erste Sportfördergesetz vor, das die Spitzensportförderung des Bundes erstmals gesetzlich, einheitlich und transparent regelt, weil der Mitteleinsatz in keinem Verhältnis zu den Medaillengewinnen steht.

Stephan Mayer begrüßt das erste Sportfördergesetz des Bundes als Paradigmenwechsel, weil die Spitzensportförderung professionalisiert und externalisiert wird, damit Deutschland wieder Anschluss an die internationale Spitze findet.

Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth behandelt die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung.

Daniela Ludwig begründet für die CDU/CSU die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung, weil die Verwaltung unter enormem Druck steht und Aufnahme, Unterbringung sowie Integration von Geflüchteten bewältigt werden müssen.

Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser unseriös sei und haltlose Behauptungen ohne nachweisbaren Zusammenhang aufstelle.

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es seiner Ansicht nach verfassungswidrig ist und Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes umkehrt, indem die Regierung NGOs finanziert, um das Meinungsbild der Bevölkerung zu beeinflussen.

Der Sprecher der CDU/CSU lehnt den Antrag der AfD zur Einstellung des Programms „Demokratie leben!“ ab, da dieser die notwendige Neuausrichtung vernachlässige.

Die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing lehnt den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ entschieden ab, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft angreife.

Der Redner kritisiert den wiederkehrenden Antrag der AfD zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser auf bloßen Assoziationen statt auf nachweisbaren Straftaten beruhe und mit über 3000 Projekten unverhältnismäßig diskreditiert werde.

Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming begründet den Antrag seiner Fraktion zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen damit, dass frühere Gesetze verfassungswidrig und wirkungslos gewesen seien, weil das Phänomen ins Dunkelfeld gerückt sei.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen, weil dieser das Problem einseitig dem Islam zuschreibe, obwohl Studien patriarchale Familienstrukturen als Ursache benennen.

Kerstin Przygodda von der AfD kritisiert in ihrer Rede, dass Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen seit Jahren ignoriert würden.

Caroline Bosbach verteidigt den Regierungsentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes, weil die Bedrohungslage eine Anpassung der Rechtslage erfordert.

Der Beitrag begruendet die Aenderung des Vereinsgesetzes damit, dass Auslaendervereine kuenftig jaehrliche Zuwendungen ab 10 000 Euro aus Drittstaaten offenlegen muessen, um verdeckte Einflussnahme sichtbar zu machen.

Irene Mihalic kritisiert den Entwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes, weil er eine anlasslose Datenerhebung über sämtliche Ausländervereine vorsieht und damit unbescholtene Organisationen unter Generalverdacht stellt.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes scharf, weil dieser auf freiwillige Selbstmeldungen ausländisch finanzierter Vereine setzt und keine echten Ermittlungsbefugnisse schafft.

Daniela Ludwig begründet für die CDU/CSU die Änderung des Vereinsgesetzes damit, dass in Zeiten hybrider Bedrohungen das Ausländervereinsregister Transparenz über Strukturen und Finanzierung ausländischer Vereine schaffen soll.

Luke Hoß kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass das Ausländerzentralregister sensible Daten von etwa 14 Millionen Menschen erfasst, wodurch diese ohne Grund überwacht und verdächtigt werden.

Lukas Benner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die Digitalisierung vor allem den Ausbau des Ausländerzentralregisters vorantreibe und sensible Daten ohne ausreichende Zweckbindung sammle.

Der Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, wobei der Redner auf das Migrationsdigitalisierungsgesetz eingeht.

Johannes Schätzl kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er Ausländervereine unter Generalverdacht stelle, obwohl diese wichtige Integrationsarbeit leisten.

Ferat Koçak kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes scharf, weil dieser aus seiner Sicht kein Tierschutzgesetz, sondern ein Instrument der Ausgrenzung ist.

Die Rede von Ottilie Klein (CDU/CSU) betont die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie, weil nur eine freie Presse kritisch berichten und die Freiheit sichern kann.

Stephan Brandner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass linke Gruppen und demokratische Organisationen den AfD-Parteitag in Erfurt gewaltsam verhindern wollten, wobei Polizei Schlimmeres verhinderte.

Michael Hose (CDU/CSU) schildert in seiner Rede die Ereignisse rund um den AfD-Parteitag in Erfurt, bei dem Zehntausende friedlich demonstrierten und Polizei sowie Stadtverwaltung Versammlungs- und Pressefreiheit sicherten.

In der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt kritisiert der AfD-Abgeordnete Schröder die Grünen hinsichtlich ihres Verhältnisses zur Nationalfahne.

In der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt wirft der AfD-Abgeordnete Schröder dem Linken Koçak vor, sich nicht klar von Gewalt gegen Polizisten und AfD-Wahlkreisbüros zu distanzieren.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Schröder kritisiert in der Aktuellen Stunde die Darstellung der Grünen-Politikerin Göring-Eckardt zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt.

In der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt kritisiert Ronald Gläser die relativierende Bezeichnung und beklagt ein Klima, in dem linke Gewalt verharmlost werde, weil Gewalt danach bewertet werde, wen sie treffe.

Der Beitrag weist darauf hin, dass die Vereinbarung im Koalitionsausschuss auf ein Petitum von 15 der 16 Länder an den Bund zurückgeht und deshalb als Auftrag aufgenommen wurde.

Die Rednerin weist den Vorwurf zurück, analoge Gewalt zu vernachlässigen, indem sie auf bereits beschlossene und geplante Maßnahmen verweist.

Die Rednerin erläutert den aktuellen Stand eines Gesetzgebungsvorhabens, zu dem zahlreiche Stellungnahmen eingegangen sind.

Die Rednerin betont die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung, obwohl die Beteiligten unterschiedlichen Parteien angehören und dadurch verschiedene Auffassungen vertreten.

Die Rednerin Stefanie Hubig bewertet ein Gutachten, das die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft und einem Parteiverbotsverfahren Erfolgsaussichten zuspricht, weil die Menschenwürde und das Demokratiegebot verletzt würden.

In der Befragung der Bundesregierung verweist die Rednerin auf eine bereits erfolgte Aussage des Bundesinnenministers.

Die Rede befasst sich mit dem Verfahren eines Parteiverbots, das als schärfstes Schwert besondere Ernsthaftigkeit verlange.

Die Rednerin beantwortet eine Frage zu Parteiverboten und stellt klar, dass dafür nicht das Bundesjustizministerium, sondern das Bundesinnenministerium zuständig ist.

Der Beitrag befasst sich mit dem gemeinsamen Aktionsplan von Innen- und Finanzministerium sowie der SPD-Politikerin zur Vermögensabschöpfung, weil organisierte Kriminalität zunehmend grenzüberschreitend agiert und daher international bekämpft werden muss.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig zur Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner die analoge Gewalt gegen Frauen und wirft der Regierung vor, den Fokus zu stark auf digitale Gewalt zu legen.

Carmen Wegge von der SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Zeitplan für einen Gesetzentwurf, den das Parlament mit großer Erwartung erwartet.

Carmen Wegge erkundigt sich nach den nächsten Schritten im Bundestag, nachdem die Exekutive aus ihrer Sicht gute Arbeit geleistet hat.

Der Redner richtet eine Verständnisfrage an die Ministerin, weil der Umweltminister einräumen musste, dass Katherina Reiche im Energierat gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien verstoßen hat.

In der Befragung der Bundesregierung richtet Kathrin Gebel eine Nachfrage an die Ministerin zu einem bereits angesprochenen Gutachten, weil sie davon ausgeht, dass die meisten Anwesenden dieses gelesen haben.

Axel Müller von der CDU/CSU fordert die Einführung biometrischer Massenerkennungssysteme für die Strafverfolgung, weil der Fall Daniela Klette zeigte, dass Gesichtserkennungssoftware Terroristen schneller identifizieren kann.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Bouffier begrüßt die Gesetzentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse, weil die Sicherheitsbehörden für eine effektive Polizeiarbeit im Jahr 2026 geeignete Werkzeuge benötigen.

Der Redner kritisiert die geplanten Gesetze zur biometrischen Massenerkennung, weil sie der Polizei neue Befugnisse zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geben und dadurch Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Der Beitrag behandelt moderne digitale Ermittlungsbefugnisse, weil sich Kriminalität verändert hat und Beweise zunehmend auf Smartphones, Servern und in der Cloud liegen.

Clara Bünger von der Linken kritisiert die Gesetzesentwürfe zur biometrischen Massenerkennung scharf.

In der Geschäftsordnungsdebatte wirft Dirk Wiese der AfD vor, die Demokratie von innen zu zersetzen, und verweist auf deren Wahlprogramme und Parteitag.

Heiko Hain kritisiert für die CDU/CSU die Anträge der Linken als Sammelsurium linker Lieblingsprojekte, die unter dem Titel Meinungsfreiheit und Demokratiestärkung firmieren, aber etwa Wahlalter ab 16, Neutralität staatlicher Institutionen und Rücknahme von EU-Sanktionen fordern.

Der AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert die Anträge der Linken zur Demokratiestärkung, insbesondere die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren, als Versuch, neue Wählergruppen zu erschließen, weil die Linke personell und programmatisch am Ende sei.

Der SPD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zur Meinungsfreiheit, weil dieser der Regierung vorwirft, rechtsextreme Politik umzusetzen, was er als unwahr und historisch gefährlich zurückweist.

Der Beitrag der AfD kritisiert anlässlich der Anträge der Linken zu Meinungsfreiheit, Wahlalter ab 16 und Grundgesetzänderung eine aus Sicht des Redners um sich greifende linke Gesinnungszensur, weil politische Korrektheit, Cancel Culture und Sprechverbote die freie Meinungsäußerung zunehmend einschränkten.

Aaron Valent von der Linken fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16, weil junge Menschen von Entscheidungen zu Mieten, Rente und Wehrpflicht betroffen sind, aber nicht mitbestimmen dürfen.

Der Redner behandelt Anträge zu Vielfalt, Sicherheit und zum Schutz queerer Menschen sowie zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität und zum Schutz von Christopher-Street-Days.

Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh verteidigt in seiner Rede den Schutz queeren Lebens und die Notwendigkeit von Polizeischutz für Christopher-Street-Days, weil die Zahl queerfeindlicher Gewalttaten deutlich gestiegen ist.

Der CDU/CSU-Redner befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zu Vielfalt, Sicherheit und dem Schutz queerer Menschen sowie von Christopher-Street-Days.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er bei der Bekämpfung von Botnetzen durch übermäßige Bürokratie behindert werde.

Siegfried Walch von der CDU/CSU betont in seiner Rede die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche vor sexueller Ausbeutung durch Grooming Gangs zu schützen.

Mareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zu gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger, weil dieser die schweren Vorfälle in Nürnberg für Hetze gegen Migranten instrumentalisiere.

Die Rede kritisiert scharf die Haltung der AfD bezüglich der Bekämpfung der gruppenbasierten sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, da diese angeblich Täter nur nach deren Herkunft beurteile und digitale Gewalt verharmloste.

Marcel Emmerich kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur gruppenbasierten sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, weil dieser einzelne Fälle mit ausländischen Tatverdächtigen instrumentalisiere und sexualisierte Gewalt fälschlich als Migrationsproblem darstelle.

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Erfassung gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger scharf als hasserfüllte Hetze gegen Minderheiten und Ausländer, weil dieser keine wirksamen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung enthalte.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderer pauschal als Sozialbetrüger darstelle und eine Arbeitspflicht für bestimmte Gruppen fordere, was verfassungswidrig sei und qualifizierte Fachkräfte abschrecke.

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit.

Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit scharf als schäbig, verlogen und gefährlich, weil er darauf abziele, die Gesellschaft zu spalten und entwürdigende Sprache zu legitimieren.

Der Redner lehnt den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit ab, weil er die Behauptung eines Meinungstotalitarismus für unbegründet hält und die AfD selbst die Meinungsfreiheit stark strapaziere.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begründet den Antrag seiner Fraktion auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa damit, dass Artikel 5 des Grundgesetzes zunehmend ausgehöhlt werde, weil Bürger für freie Äußerungen Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und Strafen fürchten müssten.

Clara Bünger erinnert an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren als unmittelbare Folge des deutschen Vernichtungskriegs und betont, dass Gedenken weltweit gelten muss, weil jeder Schutzsuchende dieselbe Würde besitzt.

In der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken weist Mechthilde Wittmann den Vorwurf zurück, ein CSU-Kollege habe einem anderen Abgeordneten das Büro abgesprochen.

Die Rednerin kritisiert, dass der Co-Vorsitzende der Linken auf dem Bundesparteitag die CDU mit Faschisten gleichgesetzt hat, und wirft ihm vor, sich nicht zu entschuldigen, sondern zu grinsen und zu relativieren.

Der Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die SPD trotz ihrer Ankündigung, nicht mit den Rändern zusammenzuarbeiten, gemeinsam mit Grünen, DGB und CSU gegen die Eröffnung seines Wahlkreisbüros in Traunstein demonstriert habe.

In der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Linke scharf als Gefahr für Deutschland.

In der Aktuellen Stunde kritisiert der CDU-Abgeordnete den Bundesparteitag der Linken scharf und vergleicht ihn mit einem schlechten Film, der die Goldene Himbeere verdiene.

Marlene Schönberger kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke nach Antisemitismusvorwürfen gegen ihre Jugendorganisation und einem Parteitagsbeschluss zum Genozidvorwurf gegen Israel vor allem die Berechtigung der Vorwürfe bestreite, statt sich mit dem Antisemitismus selbst auseinanderzusetzen.

Friedrich Merz erläutert, dass die Bundesregierung derzeit über den Nationalen Sicherheitsrat gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium eine umfassende Sicherheitsstrategie für die Infrastruktur entwickelt.

In der Befragung der Bundesregierung wiederholt Friedrich Merz seine Antwort auf eine bereits gestellte Frage und betont, dass selbst bei großen politischen Unterschieden im Bundestag Verfahrensfragen gemeinsam geklärt werden können, wie es die Geschäftsordnung vorsieht.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Redner zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken.

Der Redner zeigt sich erfreut über ein erzieltes Verhandlungsergebnis und betont, dass seine Freude noch größer wäre, wenn dieses Ergebnis auch in Gesetzessprache im Deutschen Bundestag verabschiedet würde.

Der Redner kündigt an, dass die Koalition in der nächsten Woche einen Zeitplan für ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vereinbaren will, das in zwei Schritten – zunächst Eckpunkte im Kabinett, anschließend mehrere Gesetzentwürfe – über die Sommerpause erarbeitet werden soll.

In der Befragung der Bundesregierung verteidigt Friedrich Merz die technische Zusammenarbeit mit dem Talibanregime, indem er betont, dass man dem Regime nicht die Hand reiche, sondern auf unterster Ebene kooperiere, weil dies im nationalen Interesse Deutschlands liege.

Der Redner widerspricht der Annahme, dass mit der Aufnahme von Gesprächen eine Normalisierung des afghanischen Regimes einhergehe, und betont, dass diplomatische Beziehungen zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen bestünden.

In der Befragung der Bundesregierung betont Friedrich Merz, dass die Koalition und die von ihm geführte Regierung entschlossen seien, die Probleme des Landes Schritt für Schritt zu lösen, auch wenn dies auf Widerspruch stoße.

Der Redner Friedrich Merz greift in seiner Antwort auf eine Frage im Rahmen der Befragung der Bundesregierung die jüngsten Ereignisse auf und widerspricht der Darstellung des Fragestellers.

Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming befragt den Bundeskanzler zur Wahl am 6.

Der AfD-Abgeordnete Frömming befragt den Bundeskanzler zu einer Äußerung des Linken-Politikers Pantisano, der CDU, AfD und Faschisten gleichsetzte.