Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen
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Zusammenfassung
Stephan Brandner kritisiert die Altparteien für die tiefe Krise in Deutschland und wirft ihnen Populismus vor, weil sie die Diätenerhöhung nur einmalig aussetzen wollen. Er begründet die Ablehnung damit, dass seine Fraktion seit zehn Jahren eine grundsätzliche Aussetzung fordert und Diätenerhöhungen nur bei guter Regierungsleistung befürwortet. Zudem fordert er Verzicht auch für Regierungsmitglieder, damit diese angesichts ihrer Verantwortung für die katastrophalen Zustände ein Zeichen setzen. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf als besser als nichts, kritisiert aber die geplante Rückkehr zur Richterbesoldung, wodurch künftig höhere Diäten drohen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt begründet für die Koalition die Aussetzung der Diätenanpassung, weil die tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungssysteme und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Einschnitte und Zumutungen mit sich bringen. Damit soll ein sichtbares Zeichen der Anerkennung gesetzt werden, ohne die Orientierung an der Bezahlung oberster Bundesrichter und Bürgermeister infrage zu stellen. Der Redner kritisiert zudem einen AfD-Gesetzentwurf, der Regierungsmitgliedern den Verzicht auf Amtsbezüge ermöglichen soll, und verweist auf die Verwandtenaffäre sowie verdoppelte Funktionszulagen der AfD-Fraktionsspitze, weshalb er Zustimmung zum eigenen Gesetzentwurf erbittet.- Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert die Altparteien für die tiefe Krise in Deutschland und wirft ihnen Populismus vor, weil sie die Diätenerhöhung nur einmalig aussetzen wollen. Er begründet die Ablehnung damit, dass seine Fraktion seit zehn Jahren eine grundsätzliche Aussetzung fordert und Diätenerhöhungen nur bei guter Regierungsleistung befürwortet. Zudem fordert er Verzicht auch für Regierungsmitglieder, damit diese angesichts ihrer Verantwortung für die katastrophalen Zustände ein Zeichen setzen. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf als besser als nichts, kritisiert aber die geplante Rückkehr zur Richterbesoldung, wodurch künftig höhere Diäten drohen.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet die Änderung der Geschäftsordnung zur elektronischen Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen, weil dadurch jährlich rund 55.000 Blatt Papier und etwa 1.000 Arbeitsstunden eingespart werden. Fechner verknüpft dies mit der aktuellen Spardiskussion und der ausgesetzten Diätenerhöhung, damit der Automatismus nach Lohnentwicklung erhalten bleibt und keine jährliche Eigendebatte nötig wird. Zudem verweist die Rede auf die verkleinerte Bundestagsgröße und die geplante Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Kritisiert wird eine jährliche Abstimmung über Bezüge; der Beitrag fordert mehr Digitalisierung, etwa eine elektronische Abstimmungsanlage.
Helge LimburgGrüneDer Redner kritisiert die Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen und nutzt die Debatte, um die Diätenerhöhung sowie die späte Reaktion der Koalition und das dadurch entstandene Hin und Her bei den Bezügen zu thematisieren. Er fordert, die Altersentschädigung zu senken und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil dies Sparsamkeit und Nähe zur Beamtenversorgung signalisiere. Zudem lehnt er die Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins ab, da sie Misstrauen und Bürokratie fördere und die hausärztliche Versorgung gefährde. Kritisiert wird auch die AfD im Umgang mit einem Abgeordneten.
Ina LatendorfLinkeDie Rede kritisiert die Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung zur Anwesenheitserfassung als Diätenpoker, der angesichts der dauerhaften Finanzkrise für etwa 20 Prozent der Bevölkerung wie Hohn wirke. Latendorf bemängelt, dass die einmalig ausbleibende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung als Sozialmaßnahme verkauft werde, obwohl im nächsten Jahr wieder erhöht werden solle, weshalb sich die Menschen verschaukelt fühlten. Sie betont, dass ihre Fraktion Erhöhungen seit Jahren ablehne und die steigenden Beträge spende, damit Sozialprojekte, Vereine und Zivilgesellschaft unterstützt werden. So will sie Vertrauen in die Politik wiederherstellen und die Schere zwischen Arm und Reich schließen.
Reinhard BrandlCDUDer Redner begründet die Änderung der Geschäftsordnung zur Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen mit den großen Reformen der Koalition, etwa der Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergeldes sowie der Gesundheitsreform. Weil diese Entscheidungen Zumutungen für die Bevölkerung bedeuten, will er in der sitzungsfreien Zeit für Akzeptanz werben. Indem der Staat spart, Personal abbaut und die Diätenerhöhung aussetzt, soll ein Signal der Veränderungsbereitschaft gesendet werden, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird und in Rankings vorne steht. So soll die Akzeptanz für schwierige Maßnahmen steigen.- Peter BohnhofAfDDer Redner kritisiert, dass alle Abgeordneten im Juli die automatische Diätenerhöhung von fast 500 Euro erhalten haben, obwohl Union und SPD die Erhöhung trotz breiter Ablehnung hinnahmen. Weil der Druck von AfD und Öffentlichkeit zu spät kam, musste ein komplizierter Gesetzentwurf die Erhöhung im August verrechnen, der zudem fehlerhaft war und nur durch einen AfD-Hinweis korrigiert wurde. Deshalb fordert er, den Automatismus zu beenden, damit der Bundestag offen über Gehaltserhöhungen debattiert und ausdrücklich zustimmt. Zudem soll Regierungsmitgliedern ein Bezugsverzicht ermöglicht werden, um Verzicht glaubwürdig vorzuleben.
Tim KlüssendorfSPDDer Redner begrüßt die fraktionsübergreifende Einigung, die Diätenerhöhung auszusetzen, weil dadurch Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden sollen. Er kritisiert frühere Zahlungen an Familienangehörige anderer Parteien. Als nächsten Schritt fordert er, dass Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, damit sie nicht länger eigene Versorgungswerke nutzen. Der Beitrag begründet dies mit der Ungerechtigkeit, dass Abgeordnete nach wenigen Jahren hohe Ansprüche erwerben, während andere jahrzehntelang einzahlen müssen. Die SPD will dies noch in dieser Wahlperiode durchsetzen, damit alle gleichermaßen abgesichert sind.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König äußert sich zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die eine digitale Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen vorsieht. Er begrüßt, dass die bisherigen öffentlich ausliegenden Papierlisten abgeschafft werden, weil diese erhebliche Datenschutzprobleme aufweisen und Unterschriftsproben von Abgeordneten zugänglich machen. Allerdings kritisiert er, dass das neue Terminalverfahren jede andere Person befähigt, den Abgeordneten ein- und auszubuchen, wodurch Anwesenheit vorgetäuscht werden kann. Deshalb fordert er die Ergänzung durch elektronische Unterschriftenterminals, damit Missbrauch verhindert wird. Der Beitrag begründet dies mit der einfachen Umgehungsmöglichkeit und bittet um Unterstützung.
Andrea LindholzCDUAndrea Lindholz begrüßt die Änderung der Geschäftsordnung zur digitalen Anwesenheitserfassung, die ab Oktober die 120 Jahre alten Papierlisten ersetzt. Dadurch werden jährlich mindestens 55.000 Blatt Papier und 1.000 Arbeitsstunden eingespart, weil eine sichere Lösung auf bestehender Infrastruktur genutzt wird. Die Rednerin dankt allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und kündigt weitere Digitalisierungsprojekte an, etwa KI-Chatbots für Abgeordnetenbüros und Verwaltung. Langfristig sollen auch elektronische Abstimmungen und die EUDI-Wallet eingebunden werden, damit der Bundestag zukunftsfähig und demokratiestärkend aufgestellt ist.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenZu Beginn der Debatte über die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich kritisiert Stephan Brandner, dass die zuständige Ministerin nicht auf der Regierungsbank anwesend ist, obwohl sie auf der Rednerliste steht. Da die Wissenschaftspolitik eine wichtige Debatte sei, hält er es für hilfreich, wenn die Ministerin unabhängig von der Rednerliste anwesend wäre. Deshalb beantragt der AfD-Abgeordnete ihre Herbeirufung, damit sie der gesamten Debatte folgen kann. Der Beitrag begründet den Antrag mit der Bedeutung des Themas und der Notwendigkeit vollständiger Anwesenheit während der Beratung.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird, dass die Anhebung der Mindeststrafe auf fünf Jahre den Opferschutz nicht verbessere, weil es an Schulung der Polizei und an der Nachweisbarkeit der Taten mangele. Stattdessen verknüpft er das Thema mit Migration und wirft den Altparteien politische Mitverantwortung vor, indem er die Zunahme der Fälle seit 2016 auf die Grenzöffnung zurückführt. Die Grünen-Anträge lehnt er als ideologisch instrumentalisiert ab. Seine Fraktion enthalte sich, da der Entwurf die Gefahr nicht banne, obwohl das Unrecht scharf verurteilt werde.
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