Europa und Europäische Union

Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren für Gasgeräte und PSA, die er trotz grundsätzlicher Brüsselkritik als sinnvoll erachtet, weil krisenrelevante Produkte schnell verfügbar sein müssen.

Der Redner berichtet von einem ganztägigen Europäischen Rat nahe Lüttich, den er initiiert hat und der sich mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der besseren Gestaltung des Binnenmarkts befasste.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Friedrich Merz die Blockadehaltung Ungarns, weil ein einzelner Mitgliedstaat durch sein stetiges Veto die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union lähmt.

Friedrich Merz spricht über die beginnenden Beratungen zum EU-Haushalt, die er als sehr schwierig bezeichnet, weil neue Prioritäten gesetzt werden müssten, ohne alle bestehenden Ausgaben beizubehalten und stattdessen zusätzliche Mittel dort bereitzustellen, wo mehr gebraucht wird.

Der Redner verweist auf ein kürzlich abgeschlossenes bilaterales Energiehandelsabkommen mit Dänemark für einen gemeinsamen Energiehub auf Bornholm, weil dadurch regionale und lokale Zusammenarbeit innerhalb der EU gestärkt werde.

Tilman Kuban von der CDU/CSU-Fraktion richtet eine Frage an den Bundeskanzler, in der er auf dessen Aussage verweist, Europa müsse als prosperierende Volkswirtschaft mit starken Arbeitsplätzen stark sein.

Stefan Seidler betont in seiner Rede die Bedeutung eines geeinten Europas, das jedoch nicht durch mehr Zentralisierung in Brüssel oder den Hauptstädten gestärkt werde, sondern vor Ort in starken europäischen Regionen.

Der Redebeitrag behandelt die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19.

Der Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20.

Jens Spahn unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat den Kurs des Bundeskanzlers, weil dieser Deutschland in turbulenten Zeiten führe und Europas Staats- und Regierungschefs zusammenhalte.

Dirk Wiese betont in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass eine starke und geeinte Europäische Union angesichts massiver außen- und innenpolitischer Herausforderungen die entscheidende Rückversicherung für Deutschland sei, weil nur so Europa selbstbewusst auftreten und seine Interessen deutlich machen könne.

In seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat begründet der Bundeskanzler die Notwendigkeit eines geeinten Europas mit der neuen Ordnung großer Mächte, weil nur vereint Sicherheit, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten seien.

Der Beitrag behandelt den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM und fordert dessen praktische Umsetzbarkeit.

Sebastian Roloff fragt die Bundesregierung, wann die Brüsseler Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden, weil diese für die geplanten 500 Milliarden Euro Infrastrukturinvestitionen relevant sind.

Der Redner befasst sich mit der Abstimmung zur Kollegin Roswall im Umweltministerrat und kündigt an, dass das Thema bei der nächsten Tagung erneut behandelt wird.

Mark Helfrich (CDU/CSU) fragt den Minister, welche Ansätze bestehen, um die in Brüssel geplante Verschärfung der Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf ein realistisches Maß zu bringen.

Der Redner betont, dass der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument das Herzstück der europäischen Klimapolitik sei.

Konrad Körner kritisiert in seiner Rede zur ersten Beratung des PWTG die EU-Verordnung 2024/900 als überreguliert und bürokratisch, weil sie vor allem Ehrenamtliche im Wahlkampf belaste und kleine Werbeagenturen abschrecke.

Der Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates und zur außenpolitischen Lage.

Markus Töns verteidigt in seiner Rede die Betonung der europäischen Souveränität durch den Bundeskanzler, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft und wichtigstes EU-Mitglied Verantwortung tragen müsse und ohne die Union zu klein und schwach wäre.

Der Bundeskanzler erläutert die Ergebnisse des informellen Europäischen Rates und die außenpolitische Lage, wobei er eine neue Weltordnung der Großmächte beschreibt, in der Europa nur durch Geschlossenheit und eigene Stärke bestehen könne.

Der Redner stellt fest, dass es im G7-Prozess noch keine ersten Ergebnisse gibt, weil dieser insgesamt stockt.

Angesichts der fragilen internationalen Lage betont der Unionspolitiker die Bedeutung stabiler Bündnisse, damit Deutschland in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben kann.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Desiree Becker, dass der Außenminister einem demokratischen Prozess in einem Parlament sowie einer gerichtlichen Prüfung ablehnend gegenübersteht.

In der Befragung der Bundesregierung greift der Abgeordnete die zuvor vom Minister betonte Verlässlichkeit auf und fragt nach den Folgen des vom Europäischen Parlament ausgehenden Signals für internationale Handelspartner und Abkommen.

Markus Töns befragt die Bundesregierung, ob sie sich mit Dänemark über die Möglichkeit ausgetauscht hat, Grönland über dessen Sonderrolle in den europäischen Verträgen näher an die Europäische Union heranzuführen.

Krah kritisiert die Feier zum siebenjährigen Bestehen des Vertrags von Aachen, weil die angekündigten Erfolge ausbleiben: Die Zahl der Deutsch- und Französischlernenden sinkt, und bei Mercosur oder dem US-Kurs gibt es keine gemeinsame Position.

Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung.

Der CDU/CSU-Abgeordnete wendet sich gegen den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, weil dieser laut Redner Transparenz im digitalen Wahlkampf beseitigen und verdeckte Einflussnahme ermöglichen würde.

Die Rednerin der Grünen kritisiert in ihrem Beitrag zur AfD-Initiative gegen die EU-Verordnung 2024/900 zur Transparenz politischer Werbung die mangelnde Offenlegung von Parteispenden aus der Schweiz an den Kreisverband von Alice Weidel, die zu spät deklariert worden seien.

Der Redner der AfD-Fraktion kritisiert in seinem Beitrag die vorherige Behauptung der Kollegin Lührmann, Teile seiner Fraktion würden Zahlungen aus dem Ausland annehmen.

Der Redner kritisiert die AfD scharf und wirft ihr vor, Meinungsfreiheit nur für die eigene Linie zu dulden, indem abweichende Positionen gemaßregelt werden.

Der Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18.

Angesichts des Europäischen Rates am 18.

Der Beitrag befasst sich mit dem bevorstehenden Europäischen Rat, bei dem es um Europas Fähigkeit geht, Verantwortung zu übernehmen.

Der Redner verteidigt die Regierungserklärung zum Europäischen Rat und betont, dass die Koalition alle Themen abschließt und stabil steht.

Heidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat die Macht von Milliardären wie Elon Musk, weil diese demokratische Institutionen angreifen und gegen EU-Recht verstoßen.

Der Beitrag behandelt die Befragung der Bundesregierung zu möglichen Verfahren und europäischen Spielräumen.

Der Beitrag des SPD-Abgeordneten befasst sich mit der Kapitalmarktunion und der Frage, wie Europa in einer historischen Phase gestärkt werden kann.

Die Debatte um die Securitisation wird aktuell im Ecofin-Rat geführt und wird nächste Woche erneut auf der Tagesordnung stehen.

Der Beitrag des Abgeordneten Philip M.

Die Rednerin Julia Verlinden von den Grünen thematisiert die Sorge von Unternehmen, dass Hamburg eine Aufweichung oder Reform der EU-Gebäuderichtlinie in Brüssel fordert.

Die Rednerin thematisiert die morgige Ministerpräsidentenkonferenz und eine Hamburger Initiative, die europäische Verabredungen zur Gebäuderichtlinie infrage stellt.

Der Redner betont, dass sich die Bundesregierung in allen Bereichen an europäische Abmachungen und europäisches Recht hält, weil dies eine Selbstverständlichkeit sei.

Michael Kießling kritisiert in seiner Rede den Antrag der Opposition zum Vierten Engagementbericht und zur Kohäsionspolitik, weil dieser grundlegende Mechanismen der EU-Zusammenarbeit missverstehe und unnötige Forderungen enthalte.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die EU-Abhängigkeit zu durchbrechen und die Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden zu bewahren.

Die Rede der Grünen-Abgeordneten Sylvia Rietenberg befasst sich mit dem AfD-Antrag zur EU-Abhängigkeit und der Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden.

Katja Strauss-Köster nimmt Stellung zum AfD-Antrag, der EU-Abhängigkeit durchbrechen und die Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren will.

Die AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann fordert in ihrer Rede, die EU-Abhängigkeit der Kommunen zu durchbrechen, weil Brüssel mit Fördermitteln und Klimavorgaben die Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden einschränke.

Kassem Taher Saleh von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs, der das Bauproduktengesetz an die EU-Verordnung 2024/3110 anpasst.

Bastian Treuheit kritisiert die Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110, weil dadurch deutsches Recht an undemokratische Brüsseler Vorgaben gebunden werde und nationale Souveränität verloren gehe.

Verena Hubertz von der SPD betont in ihrer Rede, dass die Umsetzungsfrist der EU-Gebäuderichtlinie bis Mai 2026 genau im Blick behalten wird, weil damit verbindliche Leitplanken gesetzt werden.

Der Redner Kassem Taher Saleh erkundigt sich nach dem Stand der nationalen Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie EPBD, die bis Mai nächsten Jahres erfolgen muss, weil sonst milliardenschwere Strafzahlungen drohen.

Der Beitrag betont, dass zahlreiche Entlastungen maßgeblich von Entscheidungen in Brüssel abhängen.

Der Beitrag befasst sich mit der Unterstützung strengerer und gemeinsamer europäischer Regelungen im Bildungs- und Digitalbereich während der dänischen Ratspräsidentschaft.

Anja Weisgerber (CDU/CSU) thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Jütland-Erklärung, die 25 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Irland unterzeichnet haben.

Jeanne Dillschneider kritisiert den AfD-Antrag gegen die EU-Chatkontrolle als inhaltsleere Kopie, weil die AfD Bürgerrechte nur für Menschen beanspruche, die ihren Vorstellungen entsprechen, und selbst mit autoritären Regimen wie Russland und China verbunden sei.

Der CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Zeitumstellung, weil die AfD damit nicht die Gesundheit der Menschen schützen wolle, sondern Chaos in Europa stiften und von wichtigen Themen ablenken möchte.

Die Debatte betrifft den AfD-Antrag zur dauerhaften Beibehaltung der Normalzeit und den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Sommerzeit.

Der Redner kritisiert die AfD für ihren widersprüchlichen Kurs zur Zeitumstellung, weil sie zugleich eine europäische Lösung fordert und einen deutschen Alleingang per Gesetzentwurf vorlegt, was als chaotisch und unglaubwürdig bewertet wird.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Zeitumstellung scharf, weil er in einer späten Sitzung nach wichtigen Themen wie Wehrpflicht und Wettbewerbsfähigkeit als unnötig und provokativ erscheint.

Der AfD-Abgeordnete Brandner fordert die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung, weil sie gesundheitliche Schäden wie Herzinfarkte, Schlafstörungen und Verkehrsunfälle verursache und jährlich Kosten von 100 bis 400 Millionen Euro entstehen.