Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
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Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann fordert in ihrer Rede, die EU-Abhängigkeit der Kommunen zu durchbrechen, weil Brüssel mit Fördermitteln und Klimavorgaben die Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden einschränke. Deutschland zahle jährlich fast 28 Milliarden Euro an die EU und erhalte nur die Hälfte zurück, ideologisch an Agenda-2030-Ziele geknüpft. Kritisiert wird die überbordende Förderbürokratie, die Kommunen in Abhängigkeit bringe und eigene Stabsstellen nötig mache. Der Beitrag begründet die Forderung nach Vereinfachung der EU-Förderprogramme, Priorität für Infrastruktur und Entkoppelung von Grüne-Deal-Zielen, damit Kommunen ihre Handlungsfreiheit zurückgewinnen. Zudem verlangt sie die Streichung des EU-Wohnungskommissars, da Wohnungsbau keine EU-Aufgabe sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann fordert in ihrer Rede, die EU-Abhängigkeit der Kommunen zu durchbrechen, weil Brüssel mit Fördermitteln und Klimavorgaben die Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden einschränke. Deutschland zahle jährlich fast 28 Milliarden Euro an die EU und erhalte nur die Hälfte zurück, ideologisch an Agenda-2030-Ziele geknüpft. Kritisiert wird die überbordende Förderbürokratie, die Kommunen in Abhängigkeit bringe und eigene Stabsstellen nötig mache. Der Beitrag begründet die Forderung nach Vereinfachung der EU-Förderprogramme, Priorität für Infrastruktur und Entkoppelung von Grüne-Deal-Zielen, damit Kommunen ihre Handlungsfreiheit zurückgewinnen. Zudem verlangt sie die Streichung des EU-Wohnungskommissars, da Wohnungsbau keine EU-Aufgabe sei.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster nimmt Stellung zum AfD-Antrag, der EU-Abhängigkeit durchbrechen und die Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren will. Aus ihrer Erfahrung als Bürgermeisterin betont sie das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, weil Kommunen bei übertragenen Aufgaben ohne ausreichende Mittel überfordert würden und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet sei. Zwar kritisiert die Rednerin zu komplizierte und bürokratische EU-Förderprogramme, doch der Antrag sei ein Trojanisches Pferd: außen kommunalfreundlich, innen europafeindlich. Deshalb fordert der Beitrag Entbürokratisierung, Transparenz und Subsidiarität statt Rückzug und nationaler Isolation, damit Städte und Gemeinden entlastet werden und zugleich ein starkes Europa erhalten bleibt.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Sylvia Rietenberg befasst sich mit dem AfD-Antrag zur EU-Abhängigkeit und der Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden. Sie betont, dass ihre Fraktion die europäischste sei und die EU als Garant für Frieden und Kohäsionspolitik sehe. Deshalb fordert sie, dass die Bundesregierung die Regionen stärker an EU-Programmen beteiligt und beihilferechtliche Hürden für den kommunalen Wohnungsbau abbaut. Klimaschutz, soziale Sicherheit und bezahlbarer Wohnraum müssten zusammen gedacht werden, damit ein solidarisches Europa entsteht. Zudem verlangt sie, dass die Bundesländer gemeinsam mit den Kommunen über Fördermittel entscheiden, indem die Kommission eine rechtliche Grundlage schafft.
Jürgen CoßeSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die EU-Abhängigkeit zu durchbrechen und die Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden zu bewahren. Coße kritisiert, dass der Antrag in Wahrheit den Austritt aus der Europäischen Union als Bund souveräner Nationalstaaten anstrebe und damit das größte Friedensprojekt rückabwickeln wolle. Kritisiert wird zudem, dass die vorgebrachten Punkte vage blieben und mit dem Hinweis auf einen geeigneten Rahmen keine konkrete Kommunalpolitik enthielten. Der Redner verweist auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit wie Euregio und Interreg-Mittel, weil diese den Kommunen direkt zugutekämen. Deshalb lehnt die SPD den Antrag als unsinnig und unnötig ab, damit Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleibt und die europäische Integration nicht gefährdet wird.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert den AfD-Antrag zur kommunalen Gestaltungsfreiheit als nationalistisch, rassistisch und klimawandelleugnend, weil er den Städten und Gemeinden nicht helfe und nur der AfD nütze. Stattdessen fordert die Linke-Politikerin, die kommunale Selbstverwaltung durch Wahrung des Konnexitätsprinzips, Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und Mitsprache der Kommunen bei Bundesgesetzen zu stärken, damit finanzielle Stabilität und Planungssicherheit entstehen. Der Beitrag begründet dies mit der dramatischen Lage der Kommunen und dem Bedarf an funktionaler Daseinsvorsorge, nicht aber mit rechtsextremen Lügen und Hetze.
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- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDie Rede kritisiert, dass die deutsche Geschichte auf die zwölf Jahre der NS-Zeit reduziert werde, und wirft den anderen Fraktionen Geschichtsvergessenheit vor. Bachmann fordert den Schutz von Kulturlandschaften und Denkmälern, weil Windindustrieanlagen Sichtachsen zerstören und Heimat sowie Identität bedrohen. Sie begründet dies mit der Montanregion Erzgebirge und dem Hermannsdenkmal. Der Beitrag verlangt, erhaltenswerte Landschaften als Kulturschutzgebiete auszuweisen und ein überragendes öffentliches Interesse für Kulturlandschaften gesetzlich zu verankern, damit diese nicht durch Windparks zerstört werden. Kritisiert wird, dass die Windindustrie gefördert wird, ohne Rücksicht auf Identität.
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- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“Die AfD-Abgeordnete Bachmann begründet den Antrag ihrer Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Evaluation der kommunalen Finanzlage damit, dass im Parlament keine Einigkeit über die Ursachen der desolaten kommunalen Finanzen bestehe und deshalb auch keine gemeinsame Lösungsstrategie gefunden werden könne. Während die einen die Klimakatastrophe als Hauptproblem sähen und Kälte- sowie Hitzeräume forderten, verwiesen andere auf zu viele unbezahlte Bundesaufträge. Da die kommunalen Spitzenverbände regelmäßig auf die Probleme hinwiesen, diese aber nicht gehört würden, sei die Kommission notwendig, um einen gemeinsamen Nenner zu finden und so eine tragfähige Lösung zu ermöglichen.